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Nachrichten


Berlin. Am vergangenen Mittwoch (7. Oktober) hat das Parlamentarische Kontrollgremium eine öffentliche Bewertung des Spionagefalles „August Hanning/Manfred D.“ in Form einer Unterrichtung (Bundestagsdrucksache 21/8450) vorgelegt. In dem Dokument ist von „schwerwiegenden Vorwürfe“ die Rede, die mittlerweile im Rahmen des Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts gegen den früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, und dessen ehemaligen Büroleiter Manfred D. wegen des Verdachts des versuchten Landesverrats und weiterer Straftatbestände erhoben werden. Das Gremium spricht in diesem Zusammenhang von „größter Besorgnis“. Man habe sich, so heißt es in der Unterrichtung weiter, von der Bundesregierung umfassend berichten lassen.

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Berlin/Calw. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist der geheimste militärische Verband der Bundeswehr, organisiert in der Teilstreitkraft Heer und unterstellt der Division Schnelle Kräfte (DSK). Der Spezialkräfteverband kann jederzeit weltweit im Auftrag der politischen Leitung und militärischen Führung eingesetzt werden. Seit der Gründung am 20. September 1996 steht das KSK im Spannungsfeld von militärischer Geheimhaltung sowie kritischer Beobachtung durch Parlament und Öffentlichkeit. In diesem Jahr feiert die von Krisen und Legenden gleichermaßen geprägte Truppe ihr 30-jähriges Bestehen. Die ARD-Doku „Geheime Krieger KSK – die Eliteeinheit der Bundeswehr“ gibt exklusive Einblicke, zu sehen ab dem 15. Oktober 2026 in der ARD-Mediathek.

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Berlin/Koblenz/Kiel. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am heutigen Donnerstag (8. Oktober) in seiner 48. Sitzung grünes Licht für die Beschaffung von vier weiteren Fregatten des Typs MEKO® A-200 DEU gegeben, die ersten vier hatte der Ausschuss bereits im Juli gebilligt. Die Folgebeschaffung für die Deutsche Marine setzt die begonnene Serienfertigung konsequent fort. Auftragnehmer ist die Kieler TKMS (vormals ThyssenKrupp Marine Systems). Der Marineschiffsbauer will auch diesmal auf bestehende Lieferketten und eine breite Einbindung der deutschen maritimen Industrie setzen.

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Berlin/Nordwalde/Geretsried/Karlsruhe. Die Vorwürfe sind schwer und könnten die Betroffenen in den Abgrund reißen: „mutmaßliche landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchter Landesverrat und Spionage“. Am gestrigen Dienstag (6. Oktober) wurde im oberbayerischen Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen ein früherer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) verhaftet, den die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in einer am selben Tag erschienenen Pressemitteilung als „Manfred D.“ bezeichnete. Der Persönlichkeitsschutz hielt in diesem Fall nicht lange. Schon kurze Zeit später gab der britische The Telegraph, der Teil des deutsche Medienkonzerns Axel Springer ist, den vollen Namen des Mannes preis. Bei dem Festgenommenen handele es sich um den 64 Jahre alten Manfred Dankesreiter aus Geretsried nahe München, so die Londoner Zeitung. Tags darauf erfolgte eine weitere spektakuläre Verhaftung, diesmal traf es im nordrhein-westfälischen Nordwalde den Ex-BND-Präsidenten August Hanning. Wie sein früherer Büroleiter „D.“, so wurde auch der 80-jährige Hanning in Untersuchungshaft genommen. Die entsprechenden Haftbefehle hatte ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Vollzug gesetzt …

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Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat am heutigen Montag (5. Oktober) in einer öffentlichen Anhörung die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes befragt. Geladen waren Martin Jäger (Präsident des Bundesnachrichtendienstes/BND), Sinan Selen (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV) und Martina Rosenberg (Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst/BAMAD, MAD). Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Überwachung der deutschen Dienste zuständig. Der nachfolgende Beitrag von Götz Hausding erschien ursprünglich im Onlineangebot des Deutschen Bundestages. Die Redaktion „Parlamentsnachrichten“ erlaubte uns freundlicherweise den Nachdruck. Autor Hausding ist freier Mitarbeiter der „Parlamentsnachrichten“.

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