Berlin/Nordwalde/Geretsried/Karlsruhe. Die Vorwürfe sind schwer und könnten die Betroffenen in den Abgrund reißen: „mutmaßliche landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchter Landesverrat und Spionage“. Am gestrigen Dienstag (6. Oktober) wurde im oberbayerischen Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen ein früherer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) verhaftet, den die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in einer am selben Tag erschienenen Pressemitteilung als „Manfred D.“ bezeichnete. Der Persönlichkeitsschutz hielt in diesem Fall nicht lange. Schon kurze Zeit später gab der britische The Telegraph, der Teil des deutsche Medienkonzerns Axel Springer ist, den vollen Namen des Mannes preis. Bei dem Festgenommenen handele es sich um den 64 Jahre alten Manfred Dankesreiter aus Geretsried nahe München, so die Londoner Zeitung. Tags darauf erfolgte eine weitere spektakuläre Verhaftung, diesmal traf es im nordrhein-westfälischen Nordwalde den Ex-BND-Präsidenten August Hanning. Wie sein früherer Büroleiter „D.“, so wurde auch der 80-jährige Hanning in Untersuchungshaft genommen. Die entsprechenden Haftbefehle hatte ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Vollzug gesetzt …
Nachrichten
Aachen/Kiel. Vor etwa elf Jahren, in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2008, stürzte die damals 18-jährige Kadettin Jenny Böken von Bord des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ ins Meer. Elf Tage später wurde ihre Leiche nordwestlich vor Helgoland gefunden. Staatsanwaltschaft und Marine sprechen bis heute von einem „tragischen Unglück“, die Eltern aus dem nordrhein-westfälischen Geilenkirchen zweifeln nach wie vor daran. Offiziell sind die Akten geschlossen. Doch nun meldet SPIEGEL ONLINE am heutigen Freitag (7. Juni), dass die Staatsanwaltschaft Kiel die Ermittlungen im Fall Böken wieder aufnehmen könnte. Das Magazin beruft sich auf Informationen „aus Sicherheitskreisen“.
Aachen/Kiel. Vor genau zehn Jahren, in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2008, stürzte die damals 18-jährige Kadettin Jenny Böken von Bord des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ ins Meer. Elf Tage später wurde ihre Leiche nordwestlich vor Helgoland gefunden. Staatsanwaltschaft und Marine sprechen bis heute von einem „tragischen Unglück“, die Eltern aus dem nordrhein-westfälischen Geilenkirchen zweifeln allerdings daran. Jetzt fordert die Familie die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Denn es hat sich ein Zeuge gemeldet, der in einer eidesstattlichen Erklärung versichert, die Sanitätsoffiziersanwärterin Böken sei an Bord der „Gorch Fock“ getötet worden.
Kunduz (Afghanistan)/Karlsruhe. Fünf Jahre und neun Monate nach dem verheerenden Luftangriff im nordafghanischen Kunduz hat nun das Karlsruher Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen damaligen Oberst der Bundeswehr Georg Klein und einen Hauptfeldwebel zurückgewiesen. Frühere Gerichtsentscheide – der Einstellungsbescheid des Generalbundesanwalts vom 13. Oktober 2010 und der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2011 – seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Damit scheiterte der Vater von zwei Kindern, die bei dem Angriff getötet worden waren, nun in Deutschland vor Justitia endgültig.
Berlin. Die Bundesregierung behandelt afghanische Ortskräfte, die sich durch ihre Arbeit für Deutschland bedroht sehen und ausreisen wollen, offenbar ungleich. Dies ergaben Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. So informierte die zum Entwicklungshilfeministerium gehörende Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ihre lokalen Mitarbeiter in Afghanistan nach Schilderungen Betroffener nicht aktiv und riet sogar mehrfach von Ausreiseanträgen ab. Von den bisher 437 Aufnahmezusagen unter anderem an Dolmetscher entfällt lediglich eine einzige Zusage auf den Bereich des Entwicklungshilfeministeriums. Das ARD-Magazin „Panorama“ hatte sich am gestrigen Donnerstag (16. Oktober) des Themas angenommen und Einzelfälle geschildert.