Hannover. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert, dass künftig auch freie Kapazitäten der deutschen Luftwaffe für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber genutzt werden. Ihr am vergangenen Freitag (13. September) im Landesparlament in Hannover eingebrachter Antrag wurde einhellig von Politikern der Großen Koalition aus SPD und CDU wie auch von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zurückgewiesen. Bereits vor Behandlung des Antrags im Landtag hatten Vertreter der anderen Fraktionen mit Empörung auf die AfD-Initiative reagiert.
Nachrichten
Koblenz. Die Zusammenarbeit der militärischen Sanitätsdienste auf NATO- und EU-Ebene erfolgte bisher getrennt voneinander. Seit dem 3. September wird diese multinationale Zusammenarbeit gebündelt. Dazu haben an diesem Dienstag auf der Koblenzer Festung Ehrenbreitstein hochrangige Vertreter von Sanitätsdiensten aus 14 Nationen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Es geht um die beiden Projekte „Multinational Medical Coordination Centre“ und „European Medical Command“ – kurz MMCC und EMC. Das MMCC basiert auf einer NATO-Initiative, das EMC auf einer Initiative der Europäischen Union. Durch die Koblenzer Erklärung der 14 beteiligten Nationen sind nun die beiden Projekte zusammengeführt worden. Am 4. September wurde dazu in der Rheinkaserne in Koblenz bei einem feierlichen Appell das MMCC/EMC mit einer Anfangsbefähigung – Initial Operational Capability – in Dienst gestellt.
Taufkirchen. Das Unternehmen Hensoldt, das zu den Marktführern auf dem Gebiet ziviler und militärischer Sensorlösungen zählt, hat jetzt den 300. Sensorrüstsatz des Selbstschutzsystems MUSS (Multifunctional Self-protection System) für den Schützenpanzer Puma des Heeres ausgeliefert. Bisher wurden insgesamt 1500 Geräte produziert – 1200 Sensorköpfe und 300 Zentraleinheiten. Die Hensoldt-Division „Optronics“ steuerte zudem Waffenoptronikanlagen, Periskope und Fahrersichtgeräte zum Puma-Programm bei. Laut Vertrag sollen bis zum Jahr 2020 alles in allem 342 MUSS-Sensorrüstsätze an die Hauptauftragnehmer Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall geliefert werden.
Berlin. Der gestrige Mittwoch (11. September) stellte eine Premiere dar für die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. In ihrer politischen Zweitrolle als Bundesministerin der Verteidigung hielt sie ihre erste Rede über den Etat ihres Ressorts bei den Beratungen im Bundestag. Für den Verteidigungsetat des Haushalts 2020 hat das SPD-geführte Finanzministerium 44,92 Milliarden Euro vorgesehen – 1,69 Milliarden Euro mehr als für das Jahr 2019. Als neue Verteidigungsministerin muss Kramp-Karrenbauer große Rüstungsprojekte wie das nächste Kampfflugzeug, den neuen schweren Transporthubschrauber, das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS) und das Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180) in Angriff nehmen. Bleiben wir beim MKS 180 …
Überlingen/Rom. Die beiden Rüstungsunternehmen Diehl Defence (Überlingen am Bodensee) und Leonardo (Rom) haben im Auftrag der deutschen und italienischen Regierung die präzisionsgelenkte Munitionsfamilie Vulcano 127 mm und 155 mm entwickelt und qualifiziert. Jetzt konnte die von den deutschen und italienischen Behörden überwachte Zulassung nach dem NATO-Standardisierungsübereinkommen (Standardization Agreement, STANAG) erfolgreich abgeschlossen werden.