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Nachrichten


Berlin. Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch (19. April) einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung vorgelegt, der unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglichen soll. Ziel ist – so die Begründung – durch eine rasche und effektive Ahndung von Dienstvergehen das Ansehen des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen in die Integrität der Verwaltung zu stärken. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zu dem Thema geäußert …

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Berlin. Im Verteidigungsministerium und in den deutschen Streitkräften werden „aktuell keine Produkte des IT-Unternehmens Kaspersky Lab eingesetzt“. Dies geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Verteidigung Siemtje Möller vom 5. Juli hervor.

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Berlin/Bonn. Der kommende Dienstag (10. September) könnte ein Tag mit innenpolitischer Brisanz werden. Nach einem Bericht des in der Hauptstadt erscheinenden Tagesspiegel will der Berliner Personalrat des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) vor dem örtlichen Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass der Ministeriumshauptsitz Berlin und nicht Bonn ist. Sollten die Kläger bei diesem Termin am 10. September gewinnen, könnte damit – so der Tagesspiegel – „das Ende des Nebeneinanders von zwei Ministeriumssitzen in Bonn und Berlin mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß für dienstliche Flüge und Extrakosten von fast neun Millionen Euro im Jahr eingeläutet“ werden.

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Münster. Man kann es förmlich noch hören, das wilde Wiehern des Amtsschimmels bei diesem Antrag auf Erstattung der Umzugskosten! Ein Bundeswehroffizier war an der Deutschen Botschaft in Washington D.C. als Militärattaché eingesetzt. Als nun im Herbst 2013 seine Mission zu Ende ging und die Rückversetzung nach Deutschland anstand, hatte der Oberstleutnant bereits vorgeplant: er verband seinen Umzug in die Heimat mit einem Urlaub – auf dem berühmten Kreuzfahrtschiff „Queen Mary 2“ …

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Berlin/Düsseldorf/Sigmaringen. Tendenz steigend: Immer mehr Soldaten beschweren sich dienstlich über sexuelle Belästigung, Rechtsextremismus oder Fehlverhalten von Vorgesetzten. Dies geht aus Zahlen des Verteidigungsministeriums hervor, über die die Rheinische Post in ihrer Ausgabe vom 15. Juli berichtete. Die Tageszeitung aus Düsseldorf zitierte dabei Angaben des Ministeriums für das erste Halbjahr 2017. Wie ein Ministeriumssprecher dem Blatt sagte, sei der Anstieg der Beschwerden auch ein gutes Zeichen dafür, dass die Sensibilität in der Truppe für solche Vorkommnisse messbar gestiegen sei.

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