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Berlin/Washington. Amerikas neuer Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am gestrigen Samstag (28. Mai) in einem, nach Angaben des Weißen Hauses gut 45 Minuten dauernden Telefonat Gemeinsamkeiten in den Vordergrund gerückt. Wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, unmittelbar danach mitteilte, hätten die beiden Gesprächspartner die Absicht bekräftigt, die „ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren noch zu vertiefen“. In einer gemeinsamen Presseerklärung heißt es weiter: „Die Bundeskanzlerin und der Präsident sind sich über die fundamentale Bedeutung einig, die das NATO-Bündnis für die transatlantischen Beziehungen hat und über die wichtige Rolle, die es bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität spielt.“
Bei dem ausführlichen Telefongespräch am Samstagnachmittag hätten Merkel und Trump „eine breite Spanne von Themen angesprochen, darunter die NATO, die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika, die Beziehungen zu Russland und der Konflikt in der Ostukraine“, so die Presseerklärung. Trump sei ebenso wie die Bundeskanzlerin davon „überzeugt, dass die NATO sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen muss und dass eine gemeinsame Verteidigung angemessene Investitionen in die militärischen Fähigkeiten und einen fairen Beitrag aller Verbündeten zur kollektiven Sicherheit erfordert“.
Der neue US-Präsident hatte die Tage zuvor in einem Interview mit der BILD-Zeitung und der Londoner Times das Bündnis als „obsolet“ bezeichnet und dabei erneut scharf die seiner Meinung nach ungleiche Verteilung der Verteidigungslasten unter den Bündnispartnern kritisiert.
US-Präsident nimmt Einladung zum G20-Gipfel in Hamburg an
Merkel und Trump verständigten sich nach Angaben Seiberts auch darauf, ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und den gewalttätigen Extremismus sowie bei der Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas zu intensivieren.
Der Präsident nahm abschließend die Einladung der Kanzlerin zum G20-Gipfel in Hamburg im Juli an. Er freue sich zudem, sie bald in Washington begrüßen zu können.
Außer mit Angela Merkel telefonierte Trump noch mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Japans Regierungschef Shinzo Abe, Australiens Premier Malcolm Turnbull und Frankreichs Staatschef François Hollande.
Engagement der Vereinigten Staaten in der NATO „von Dauer“
Bereits am Donnerstag (26. Januar) hatte der neue amerikanische Verteidigungsminister, James Mattis, mit Amtskollegen telefoniert. Er konferierte mit Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und davor mit Ursula von der Leyen.
In dem Telefonat mit der deutschen Verteidigungsministerin spielten nach Auskunft des Pentagon neben aktuellen sicherheitspolitischen Fragen vor allem das deutsch-amerikanische Verhältnis und die Beziehungen der USA zur NATO eine zentrale Rolle. Mattis habe, so erklärte ein Sprecher später, von der Leyen versichert, dass das amerikanische Engagement im Bündnis von Dauer sei.
Mattis und von der Leyen werden sich voraussichtlich erstmals persönlich bei der 53. Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference, MSC) sehen. Vom 17. bis 19. Februar 2017 bringt die Veranstaltung Hunderte Entscheidungsträger der internationalen Sicherheitspolitik im Hotel „Bayerischer Hof“ in der bayerischen Landeshauptstadt zusammen.
Amerikaner kommen in großer Besetzung zur Münchner Sicherheitskonferenz
Auf der Konferenzagenda steht – neben der EU-Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Ukrainekrise und den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sowie dem Syrienkrieg und der Sicherheitslage in Asien-Pazifik – insbesondere die Zukunft der transatlantischen Beziehungen und des NATO-Bündnisses nach der Wahl von Donald Trump.
Die USA werden nach Informationen der Welt am Sonntag nicht nur Verteidigungsminister James Mattis, sondern auch Vizepräsident Mike Pence zur Münchner Sicherheitskonferenz entsenden. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte bereits berichtet, dass auch etwa 20 US-Senatoren und -Kongressabgeordnete ihre Teilnahme an der MSC zugesagt hätten.
Eine transatlantische Partnerschaft „auf Augenhöhe“
Wie verstörend die Äußerungen des Wahlkämpfers, des Wahlsiegers und des nun vereidigten 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, auch in Europa und Deutschland aufgenommen worden sind, ist mittlerweile hinreichend bekannt. Vielleicht ergänzend dazu noch zwei Reaktionen aus der Bundespolitik.
Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, meinte zur Amtseinführung Trumps am 20. Januar: „Im Lichte der vielfältigen globalen Herausforderungen geht die CDU/CSU-Fraktion davon aus, dass auch die neue US-Administration die enge Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik mit Deutschland und Europa fortsetzen wird.“
Fast wie das Pfeifen im dunklen Walde klingt es, wenn Hardt in seinem Pressestatement anbietet: „Die Unionsfraktion reicht [Trump], seiner Administration und den republikanischen Mehrheitsfraktionen in Senat und Repräsentantenhaus die Hand zur Fortsetzung der engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit in unserem transatlantischen Bündnis. Diese Zusammenarbeit wird auch weiterhin fest auf dem Wertefundament stehen, das dieses Bündnis so erfolgreich, stark und einmalig gemacht hat: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Offenheit der Gesellschaften und die Achtung der Würde des Individuums.“
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schlägt in seiner am 24. Januar erschienenen Presseerklärung nach der Inaugurationsrede Trumps da schon härtere Töne an. Die [verbalen] Angriffe des neuen US-Präsidenten und seine ersten Entscheidungen im Amt seien höchst alarmierend, warnt Oppermann. Besonders das transatlantische Bündnis stehe vor einer großen Belastungsprobe. Denn wie keiner seiner Vorgänger setze Trump auf Protektionismus nach dem Motto „America first“ und nationale Abschottung.
Der Sozialdemokrat rät eindringlich zu einem selbstbewussten Kurs: „Es wäre jedoch ein Irrsinn, dafür die über Jahrzehnte gewachsenen engen Beziehungen zwischen Europa und den USA auf Spiel zu setzen, von denen beide Seiten profitieren. Wir wollen die transatlantische Partnerschaft fortsetzen – auf Augenhöhe! Deshalb werden wir selbstbewusst die europäischen Interessen und Standpunkte gegenüber der neuen US-Administration sowie im Gespräch mit dem amerikanischen Kongress vertreten. In der Handelspolitik ebenso wie in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“
„Einen gefährlichen Politiker auch als gefährlichen Politiker beschreiben“
Zuletzt noch eine kleine Fußnote der aktuellen Zeitgeschichte. Mit einer Illustration des kubanisch-amerikanischen Künstlers Edel Rodriguez, die Donald Trump als auf die Erde zurasenden Feuerball darstellt, gewann die Spiegel-Ausgabe 46/2016 vor Kurzem den Zeitschriftenwettbewerb „Cover des Jahres 2016“ (der Wettbewerb wird vom Hamburger New Business Verlag ausgerichtet). Die Fachjury, bestehend aus Experten der Kreativ- und Medienbranche, begründete ihre Wahl mit den Kriterien: „Reduzierte Gestaltung, prägnante Aussage und Top-Illustration.“
Das Cover war in der Öffentlichkeit höchst umstritten. In der Sendung „ZAPP – das Medienmagazin“ des NDR hatte Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer am 16. November den Titel gegen Kritik vehement verteidigt. Man dürfe sich nicht davon abbringen lassen, Trump so zu beschreiben, wie er sei. Brinkbäumer: „Einen gefährlichen Politiker als gefährlichen Politiker zu beschreiben, das ist unsere Aufgabe. Das ist wieder etwas anderes, als gesellschaftliche Probleme ernst zu nehmen und zu durchdringen. Beides ist Aufgabe von Medien. Ich halte Trump für gefährlich. Trump ist ein Rassist, Trump ist xenophob, Trump begrapscht Frauen oder hat Frauen begrapscht. Trump ist auf viele Weisen gefährlich und tatsächlich unqualifiziert für dieses Amt. Das müssen wir beschreiben. Wieso sollten wir aufhören, Populisten oder Demagogen als solche zu entlarven?“
Unser Bildmaterial zu diesem Beitrag:
1. US-Präsident Donald Trump (links) bei der Amtsvereidigung des neuen amerikanischen Verteidigungsministers James Norman Mattis am 27. Januar 2017 im Pentagon.
(Foto: Jette Carr/U.S. Air Force/United States Department of Defense)
2. Das Titelbild des deutschen Nachrichtenmagazins Der Spiegel vom 12. November 2016.
(Bild: new business)
Kleines Beitragsbild: Vereidigung des 45. US-Präsidenten, Donald Trump, am 20. Januar 2017 in Washington D.C. vor dem Kapitol. Neben ihm First Lady Melania Trump.
(Foto: The White House)
