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Nachrichten


Frankfurt am Main/Berlin. Im Saal 165 C des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begann am gestrigen Dienstag (16. Juni) der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter, die für den Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verantwortlich sein sollen. Der CDU-Politiker war in der Nacht vom 1. zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses im hessischen Wolfhagen-Istha erschossen worden. Der Verdächtige Stephan Ernst hatte zehn Tage nach seiner Festnahme bei der polizeilichen Vernehmung die Tat gestanden, später dann aber widerrufen. Jetzt belastet er den mutmaßlichen Unterstützer Markus H. schwer. Der ermordete Walter Lübcke stand bereits auf einer Liste des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), der 2011 enttarnt wurde. Lübcke war seit Mai 2009 Regierungspräsident in Kassel. Todes- oder Feindeslisten sollen künftig unter Strafe gestellt werden und mit weiteren Gesetzesverschärfungen den Schutz vor Rechtsextremisten erhöhen.

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Berlin/Meckenheim/Koblenz. Seit dem 1. Januar 2020 dürfen Soldaten in Uniform kostenlos Bahnfahren. Dazu können die Berechtigten über ein eigenes Buchungsportal der Deutschen Bahn AG Gratis-Tickets für Zugfahrten lösen. Darauf hatten sich die Deutsche Bahn und das Bundesministerium der Verteidigung im August 2019 geeinigt. Um das Angebot nutzen zu können, wird eine digitale Buchungsberechtigung (IT-Deutsch „eToken“) benötigt. Für den Abruf der eToken hatte der IT-Dienstleister der Bundeswehr, die BWI GmbH, im Auftrag des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) zunächst eine Portal-Applikation im Intranet der Bundeswehr geschaffen und betrieben. Mit der neuen App wird der Zugriff auf die eToken nun noch komfortabler, insbesondere für diejenigen ohne eigenen Bundeswehr-Intranet-Zugang. Mit der eToken-App (BW-ETOKEN) ist jetzt der Zugriff auch außerhalb der Dienststelle auf privaten Smartphones möglich. Die Nutzung auf dienstlichen Geräten soll noch folgen.

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Brüssel. Der 6. Januar 2020 war ein ganz besonderer Tag für die oberste militärische Instanz der NATO. An diesem Tag begrüßte der Vorsitzende des Militärausschusses, der britische Luftwaffengeneral Stuart Peach, offiziell Vizeadmiral Louise Kathrine Dedichen als militärische Vertreterin ihres Landes Norwegen in diesem Bündnisgremium. Die 55 Jahre alte Dedichen ist die erste Frau, die im Militärausschuss der NATO einen Sitz hat.

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Berlin. Wer einmal eine waschechte Zeitungsente live erleben wollte, der war am gestrigen Dienstagabend beispielsweise auf Twitter gut postiert: dort wurde in der Zeit zwischen 20:30 und 21 Uhr Gesundheitsminister Jens Spahn als Nachfolger von Ursula von der Leyen proklamiert. Von den Medien „unter Berufung auf Regierungskreise“ oder „unter Berufung auf Bundeswehrkreise“. Zunächst hatte die Rheinische Post berichtet, dass Spahn künftig die Truppe führen soll. BILD, Focus und n-tv meldeten danach ebenfalls die Berufung Spahns zum neuen Verteidigungsminister. Es dauerte gut eine Weile, bis die Ente entschwand …

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Oberndorf am Neckar/Berlin. Der Handfeuerwaffenhersteller Heckler & Koch holt sich großen Sachverstand und ausgezeichnete Vernetzung ins Haus: Wie Wirtschaftsredakteur Gerhard Hegmann am gestrigen Dienstag (25. Juni) in der WELT berichtete, soll der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat in den Aufsichtsrat des Unternehmens einziehen und dort den bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden Dieter John ersetzen. Realisiert werden soll dieser Personalwechsel am 12. Juli im Rahmen der ordentlichen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG in Rottweil.

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