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Nachrichten


Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, hält mehr Geld für die Landesverteidigung für unbedingt nötig. Auch über das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus. Im Interview mit der politischen Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag 9. September) sagte Braun: „Wenn wir die zwei Prozent erreichen, dann sind die tief liegenden Probleme noch lange nicht gelöst. Der Finanzbedarf der Bundeswehr wird vorübergehend also über zwei Prozent liegen.“

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Taufkirchen. Der Sensorspezialist Hensoldt AG stellt frühzeitig die Weichen für die Besetzung der Konzernspitze: Der 53 Jahre alte Oliver Dörre soll ab dem 1. April 2024 den Vorstandsvorsitz bei Hensoldt übernehmen und bereits zum 1. Januar 2024 als weiteres Mitglied in den Vorstand der Gesellschaft eintreten. Dies beschloss der Aufsichtsrat des Unternehmens am Dienstag vergangener Woche (21. März).

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Berlin/Bonn. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestag, der CDU-Abgeordnete Helge Braun, fordert mehr Geld für die Verteidigung und eine klare Priorisierung der Ausgaben für die Bundeswehr. Zusätzlich zu den beschlossenen 100 Milliarden Sondervermögen sei dauerhaft mehr Geld für Neuanschaffungen, Personal und Ausbildung nötig, sagte er jetzt in einem Interview mit dem Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix. Um dauerhaft eine gute und leistungsfähige Bundeswehr zu haben, müsse dieses zusätzliche Geld langfristig aus dem normalen Bundeshaushalt kommen, so Braun, der den Haushaltsausschuss seit Dezember 2021 leitet.

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Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages ist am gestrigen Donnerstag (24. März) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die Sitzung wurde geleitet von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Zu seinem Vorsitzenden bestimmte das Gremium den schleswig-holsteinischen Abgeordneten Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). Stellvertretender Vorsitzender ist Roderich Kiesewetter (CDU), der das PKGr zuvor geleitet hatte. Von Notz war zuvor Kiesewetters Stellvertreter gewesen.

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Meckenheim. Die in Meckenheim nahe Bonn ansässige BWI GmbH, das IT-Systemhaus der Bundeswehr und der IT-Dienstleister des Bundes, hat im Jahr 2021 Aufträge in Höhe von rund 1,85 Milliarden Euro im Wettbewerb an Unternehmen der IT-Industrie vergeben. Dies gab die bundeseigene Gesellschaft am Dienstag dieser Woche (15. März) in einer Pressemitteilung bekannt. Als öffentlicher Auftraggeber unterliegt die BWI dem Vergaberecht und schreibt Aufträge öffentlich aus. Das Vergabevolumen 2021 bezieht sich auf Aufträge mit Vertragslaufzeiten von mindestens vier Jahren.

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