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Nachrichten


Paris/Berlin. Die Mitglieder der Bundesregierung und das französische Kabinett (Conseil des ministres) haben sich am gestrigen Donnerstag (13. Juli) in Paris zum 19. Deutsch-Französischen Ministerrat getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Nachmittag in einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Deutschland und Frankreich wollten mit ihrer gemeinsamen Arbeit die Europäische Union stärken. Man wisse, dass man die Geschicke Europas mehr in die Hand nehmen „und unseren Menschen sowohl Schutz als auch Sicherheit als auch Fortkommen und Entwicklung geben“ müsse. Vereinbart wurden in der französischen Hauptstadt etliche binationale Projekte und Initiativen in den Bereichen Bildung und Kultur, Wirtschaft und Soziales, Klimaschutz sowie Verteidigung und Sicherheit. Vor allem die Sicherheits- und Verteidigungspolitik rangierte bei diesem Spitzentreffen auf der Agenda weit vorne. So kamen Deutschland und Frankreich überein, künftig zentrale militärische Fähigkeiten – beispielsweise einen neuen Kampfjet oder Landsysteme der nächsten Generation – zusammen entwickeln zu wollen.

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Koblenz/München. Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages noch über Rüstungsvorhaben in Milliardenhöhe beraten. Die Beschaffungsentscheidungen wurden am 21. und 28. Juni getroffen. Wir wollen uns in loser Folge mit dem einen oder anderen Bundeswehr-Projekt näher befassen. Heute ist dies der Tagesordnungspunkt 22 des Haushaltsausschusses „Streitkräftegemeinsame, verbundfähige Funkgeräte-Ausstattung (SVFuA)“. Ausgerüstet werden sollen damit zunächst 50 Führungsfahrzeuge Schützenpanzer Puma und GTK Boxer. Dieser Auftrag entspricht einem Finanzvolumen von rund 80,9 Millionen Euro. Hinzu kommen Zusatzverträge in Höhe von etwa 10,6 Millionen Euro. Die Auftragsvergabe beinhaltet außerdem eine „Option zur Beschaffung von 475 [weiteren] SVFuA“.

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Koblenz. Ob New York, Boston, Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, Manchester, London, Kabul oder jetzt Teheran – der globale Terror hat sich zu einer Geißel der Menschheit entwickelt, zu einer schier endlosen Plage. Und die Häufung der Anschläge befeuert ein Klima ständiger Wachsamkeit und Bereitschaft. Der zivile medizinische Sektor hat mittlerweile – die Bilder weltweiter Terroropfer vor Augen – ein großes Interesse an den Erfahrungen, die der Sanitätsdienst der Bundeswehr in den Auslandseinsätzen gemacht hat. Die zentrale Frage lautet: Welches Know-how ist im Medizinbereich nötig, um im Falle eines Terroranschlags strategisch, taktisch und klinisch richtig reagieren zu können? Die Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) räumt ein, dass es dem zivilen medizinischen Versorgungssystem an Erfahrungen und Übung in der Behandlung von Terrorverletzten mangelt. Es sei daher erforderlich, von der Bundeswehr und ihren Auslandsmissionen zu lernen. DGU und Sanitätsdienst kooperieren schon seit geraumer Zeit. Am gestrigen Mittwoch (7. Juni) nun unterzeichneten die strategischen Partner in Koblenz eine offizielle „Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Deutscher Gesellschaft für Unfallchirurgie“.

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Rom/Strasbourg. Lange Zeit spielte das Thema „Verteidigung“ im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union eine eher stiefmütterliche Rolle. Das hat sich inzwischen geändert. Verteidigung hat nun – um mit dem Spanier Jorge Domecq zu sprechen, der seit Februar 2015 Hauptgeschäftsführer der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA/European Defence Agency, EDA) ist – „auf der europäischen Agenda höchste Priorität“. Es sei an der Zeit, Verteidigung zu einem Kernanliegen Europas zu machen, schrieb er vor Kurzen in einem Gastbeitrag für das Internet-Nachrichtenportal EurActiv. Domecq warnt: „Wir Europäer haben keine andere glaubhafte Alternative, als unsere Kräfte zu bündeln und in Sachen Sicherheit und Verteidigung stärker in europäischen Dimensionen zu denken und zu handeln – über nationale Grenzen hinweg.“ Doch was sind die Gründe für den Paradigmenwechsel?

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Berlin/Brüssel. Die Bundeswehr will ihre bereits bestehenden Partnerschaften mit Truppenteilen anderer NATO-Mitgliedstaaten nun um Kooperationen mit Tschechien und Rumänien ergänzen. Dies berichtete am gestrigen Donnerstag (9. Februar) die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Wie Johannes Leithäuser, Politischer Korrespondent des Blattes in Berlin, in seinem Beitrag „Bundeswehr will ,Ankerarmee‘ für kleine NATO-Partner werden“ schreibt, wollen die Tschechische Republik und Rumänien Teile ihrer Heerestruppen in die Kommandostruktur unserer Streitkräfte einbinden. Entsprechende Vereinbarungen sollen beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche (15. und 16. Februar) in Brüssel unterzeichnet werden.

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