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Nachrichten


Berlin. Die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes sind am 5. Oktober zu einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages geladen. Die Sitzung unter Leitung des CDU-Politikers Clemens Binninger beginnt an diesem Donnerstag um 10 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin und wird voraussichtlich drei Stunden dauern.

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Koblenz/Leipzig/Meckenheim. Bis etwa Ende 2022 soll es in rund 250 Liegenschaften der Bundeswehr für Soldaten privat nutzbare Internetzugänge geben. Der IT-Dienstleister BWI ist damit beauftragt worden, alle dafür ausgewählten Unterkünfte und Betreuungseinrichtungen – insgesamt mehr als 2200 Gebäude – mit kostenfreien Zugängen über WLAN auszurüsten. Das Auftragsvolumen dieses IT-Projekts beträgt nach Auskunft der BWI GmbH rund 50 Millionen Euro. Im Preis enthalten sind auch Komponenten der IT-Sicherheit.

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Fort Myer in Arlington (Virginia, USA)/Bonn. Afghanistan muss sich nach wie vor mit der stärksten Präsenz extremistischer und terroristischer Gruppierungen auseinandersetzen, die es weltweit gibt. Alleine in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion sind rund 20 verschiedene Netzwerke aufständischer Kämpfer aktiv – darunter die radikal islamistischen Taliban, die Haqqani-Gruppierung, die Dschihadistenbewegung „Islamischer Staat“ (IS) und al-Qaida. Im aktuellen Juni-Report des US-Verteidigungsministeriums „Verbesserung der Sicherheit und Stabilität in Afghanistan“ für den Kongress in Washington heißt es: „Die afghanischen Sicherheitskräfte [Anm.: Afghan National Defence and Security Forces, ANDSF] haben im Kampf gegen die Aufstandsbewegung einen kritischen Punkt erreicht.“ Amerikas Präsident Donald Trump stellt am heutigen Montagabend um 21 Uhr Ortszeit/Dienstag (22. August) 3 Uhr deutscher Zeit in einer Rede an die Nation seine Strategie für den weiteren Afghanistaneinsatz vor. Der Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix wird sich mit Trumps Rede am Dienstagvormittag ausführlich befassen.

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Pjöngjang (Nordkorea)/Washington/Brüssel/Berlin. Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un hat sich am gestrigen Montag (14. August) von seiner Militärführung Pläne für einen Raketenabschuss in Richtung der westpazifischen Insel Guam vorlegen lassen. Am Schluss seines Besuches im Kommando der Raketenstreitkräfte schien er jedoch um Deeskalation bemüht. Einer Meldung der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zufolge soll er beschlossen haben, zunächst doch noch „für kurze Zeit das Verhalten der Yankees“ beobachten zu wollen. Der amerikanische Verteidigungsminister James N. Mattis sagte gestern vor Journalisten: „Sollte ein nordkoreanischer Flugkörper US-Boden treffen – etwa Guam – dann gebe es kein Halten mehr (it’s ,Game on‘).“ Guam zählt zu den sogenannten Außengebieten der USA. Präsident Donald Trump hatte erst vor einigen Tagen auf die aggressive Haltung Nordkoreas, besonders auf die neuerlichen Raketentests, mit einer erschreckenden Warnung reagiert. Sein Land werde auf weitere Raketenversuche Pjöngjang „mit Feuer und Wut“ antworten, so Trump. Widersacher Kim Jong Un hatte daraufhin eine Raketenattacke nahe von Guam angedroht. Falls dieses Szenario eintreten würde, müsste dann nicht die NATO den USA gegen Nordkorea beistehen?

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Paris/Berlin. Die Mitglieder der Bundesregierung und das französische Kabinett (Conseil des ministres) haben sich am gestrigen Donnerstag (13. Juli) in Paris zum 19. Deutsch-Französischen Ministerrat getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Nachmittag in einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Deutschland und Frankreich wollten mit ihrer gemeinsamen Arbeit die Europäische Union stärken. Man wisse, dass man die Geschicke Europas mehr in die Hand nehmen „und unseren Menschen sowohl Schutz als auch Sicherheit als auch Fortkommen und Entwicklung geben“ müsse. Vereinbart wurden in der französischen Hauptstadt etliche binationale Projekte und Initiativen in den Bereichen Bildung und Kultur, Wirtschaft und Soziales, Klimaschutz sowie Verteidigung und Sicherheit. Vor allem die Sicherheits- und Verteidigungspolitik rangierte bei diesem Spitzentreffen auf der Agenda weit vorne. So kamen Deutschland und Frankreich überein, künftig zentrale militärische Fähigkeiten – beispielsweise einen neuen Kampfjet oder Landsysteme der nächsten Generation – zusammen entwickeln zu wollen.

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