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Berlin/Kopenhagen (Dänemark). Das Folketing, das Parlament Dänemarks in der Hauptstadt Kopenhagen, war Gastgeber für die Jahrestagung 2023 der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO Parliamentary Assembly, NATO-PA). An der Konferenz, die im Zeitraum 6. bis 9. Oktober stattfand, nahmen rund 250 Abgeordnete aus den Parlamenten des 31 Nationen umfassenden Verteidigungsbündnisses sowie aus 20 Partnerländern und parlamentarischen Gremien teil. Auch wenn der Ukrainekrieg das beherrschende Thema sein sollte, so standen bald schon die schrecklichen Ereignisse in Israel – der Terrorangriff der Hamas auf israelische Ortschaften und Kibbuze vom 7. Oktober – im Mittelpunkt der politischen Veranstaltung.
Die deutsche Parlamentarierdelegation wurde geleitet vom schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Johann Wadephul (CDU/CSU). Stellvertretende Delegationsleiterin war die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers (SPD). Der Bundesrat war vertreten durch Staatsminister Rainer Robra (Bundesland Sachsen-Anhalt) und Senator Ulrich Mäurer (Bundesland Bremen).
Während der Jahrestagung verabschiedeten die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der NATO in fünf Ausschüssen Berichtsentwürfe und Entschließungen, in denen am Ende die jeweiligen politischen Empfehlungen für die Versammlung zusammengefasst wurden. Die Ergebnisse der Beratungen wurden am letzten Konferenztag in einer großen Plenarsitzung präsentiert.
Nach wie vor „die unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine“
Die Versammlung bekräftigte ihre auch weiterhin „entschlossene Haltung gegenüber Russland und unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine“. Ein weiterer Schwerpunkt der Tagesordnung war die Befassung mit den Ergebnissen des NATO-Gipfels vom 11. und 12. Juli 2023 in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Die Konferenzteilnehmer erörterten zudem die Fortschritte beim Beitrittsprozess Schwedens zur NATO.
Am 9. Oktober sprach unter anderem der Stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană zu der Versammlung. Der rumänische Politiker (er war bis 2004 Außenminister seines Landes) unterstrich dabei die bedeutende und wichtige Rolle der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die seit dem Jahr 1955 die politische und militärische Arbeit des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses begleitet.
Resilienz stärken, Desinformation bekämpfen, Infrastrukturen schützen
Weitere zentrale Themen der Kopenhagener Tagesordnung waren unter anderem die „Beschleunigung der Anpassung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO“ (besonders im Ostseeraum und am Schwarzen Meer), die Stärkung der Resilienz (Widerstandsfähigkeit) des Bündnisses und seiner Mitglieder, die Bekämpfung von Desinformation sowie die Sicherung kritischer Infrastruktur und Versorgung.
Wie eingangs bereits erwähnt spielte das Thema „Ukrainekrieg“ eine dominierende Rolle. Diskutiert wurde dabei lange über die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Fähigkeiten des Bündnisses, die Notwendigkeit der Stärkung der industriellen Basis sowie Entwicklungen im Bereich der neuen Technologien. „Chinas globale Rolle“ (einschließlich einer sich vertiefenden chinesisch-russischen Partnerschaft) war ebenfalls ein intensiv erörterter Punkt.
Wir haben in der Vergangenheit immer mal wieder über die Parlamentarische Versammlung der NATO und deren Tagungen berichtet, letztmalig am 17. Mai 2023.
Kompakt
Seit dem Jahr 1955 begleitet die Parlamentarische Versammlung der NATO die politische und militärische Arbeit des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses. Die Versammlung ist ein Diskussionsforum, in dem insgesamt 274 Parlamentarier aus den 31 NATO-Mitgliedsländern sowie 46 assoziierte Delegierte vorrangig über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten, aber auch spezielle Fragen aus den Bereichen der Politik, Wirtschaft, Kultur und Umwelt erörtern.
Mitgliedsstaaten dieser interparlamentarischen Vereinigung des Nordatlantischen Allianz sind Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, die Niederlande, Norwegen, die Republik Nordmazedonien, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, die Türkei, Ungarn, das Vereinigte Königreich sowie die Vereinigten Staaten.
Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die Versammlung verstärkt Abgeordnete aus Zentral- und Osteuropa in ihre Arbeit einbezogen. Die Einbindung dieser Länder in den politischen Dialog sowie ihre Unterstützung auf dem Weg zu einer parlamentarischen Demokratie bedeutet eine Stärkung über den euro-atlantischen Raum hinaus.
Inzwischen haben zehn Staaten einen assoziierten Status (Armenien, Aserbeidschan, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Österreich, Republik Moldau, Schweden, Schweiz, Serbien sowie die Ukraine) erhalten, so dass sie an der Arbeit und den Beratungen der Versammlung teilnehmen können. Die Russische Föderation war bis April 2014 ebenfalls assoziiertes Mitglied. Der Status wurde jedoch aufgrund der Annexion der Krim im März 2014 und des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022 ausgesetzt.
Darüber hinaus sind Algerien, Israel, Jordanien und Marokko assoziierte Mitglieder und Partner aus dem Mittelmeerraum, acht weitere Länder (Australien, Ägypten, Japan, Kasachstan, die Versammlung des Kosovo, der palästinensische Legislativrat, Südkorea sowie Tunesien) können Beobachterdelegationen entsenden. Gleiches gilt für weitere Parlamentarische Versammlungen (die Parliamentary Assembly of the Council of Europe/PACE und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa/OSZE) sowie für das Europäische Parlament.
Die Versammlung tritt zweimal pro Jahr zu einer Plenarsitzung zusammen; im Frühjahr und im Herbst. Dazu arbeiten fünf Ausschüsse zu: der Politische Ausschuss, der Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit, der Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit, der Ausschuss für Demokratie und Sicherheit sowie der Ausschuss für Wissenschaft und Technologie. Die Versammlung beschließt zu allen das Bündnis betreffenden Fragen Berichte und Entschließungen. Diese werden in den Ausschüssen erarbeitet und in der Plenarsitzung verabschiedet. Die Texte richten sich an die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten und an den Nordatlantikrat. Der Generalsekretär der NATO erstattet der Parlamentarischen Versammlung regelmäßig Bericht.
Zu unserem Bildmaterial:
1. Neuer Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO ist der Pole Michal Szczerba (Bildmitte) von der „Platforma Obywatelska“/„Bürgerplattform“. Die bisherige Präsidentin, die Französin Joëlle Garriaud-Maylam, war nicht mehr zu den Senatswahlen in ihrem Heimatland angetreten und hatte damit auch ihr Mandat als Präsidentin der Versammlung aufgegeben.
(Foto: NATO PV)
2. und 3. Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der NATO bei der Jahrestagung 2023 in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.
(Fotos: NATO PV)
Kleines Beitragsbild: Das Symbolbild zeigt im Vordergrund die Flagge der Parlamentarischen Versammlung der NATO, dahinter die blaue Flagge der Allianz.
(Foto: nr)
