Berlin/Washington. Deutschland hat eine offizielle Anfrage zum Kauf von 41 schweren Transporthubschraubern des Typs Sikorsky CH-53K King Stallion an die US-Regierung gerichtet. Dies berichteten übereinstimmend am Dienstag dieser Woche (17. Mai) das amerikanische Marktforschungsunternehmen Forecast International und das britische Onlineportal Flightglobal, das seinen Lesern unter anderem Nachrichten aus der Luft- und Raumfahrtindustrie anbietet. Die Anfrage aus Berlin soll sich vor allem auf die Verfügbarkeit des Hubschraubers, der am 27. Oktober 2015 seinen Erstflug hatte, und auf die Preisgestaltung beziehen.
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Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will Medienberichten zufolge am kommenden Dienstag (10. Mai) den wehr- und sicherheitspolitischen Experten der Koalitionsfraktionen ein neues Personalkonzept für die Bundeswehr vorstellen. Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) vom heutigen Samstag (7. Mai) will von der Leyen die bisherige starre Personalobergrenze für die deutschen Streitkräfte – 185.000 Planstellen für Soldaten – abschaffen. Stattdessen sei nach dem Prinzip des „atmenden Personalkörpers“ nun zunächst ein Stellenzuwachs um rund 7000 Kräfte geplant und haushälterisch kalkuliert. „Zeitnah“ werde außerdem ein Ausbau der Berufssoldaten zulasten der Soldaten auf Zeit angestrebt.
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Bonn/Berlin. Diesmal traf es besonders die Bundeswehr – gleich drei Mal kritisierten die Experten des Bundesrechnungshofes in ihren am 20. April veröffentlichten „Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ heftig das Militär. So rügten die Prüfer, dass in Koblenz eine „entbehrliche, teure und konzeptionslose“ wehrtechnische Studiensammlung betrieben wird. Anstoß nahmen sie auch daran, dass die Bundeswehr ein eigens aufgebautes IT-System beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen „nicht konsequent und zudem fehlerhaft“ nutzt. Und bei der Hauptbewaffnung der fünf Korvetten der „Braunschweig“-Klasse (K130), 30 Lenkflugkörper des Typs RBS15 Mk3, soll die Bundeswehr ebenfalls Steuergelder verschwendet haben. Der Bundesrechnungshof wirft den Verantwortlichen vor, bei diesem Rüstungsauftrag „den vollen Kaufpreis von 60 Millionen Euro“ gezahlt zu haben, „ohne die Einsatzfähigkeit der Lenkflugkörper vorher ausreichend zu prüfen“.
Alamogordo (New Mexico, USA)/Jagel. Nun ist es amtlich: Die Luftwaffe stellt bis Ende 2019 die fliegerische Ausbildung ihrer Tornadopiloten und Waffensystemoffiziere auf der Holloman Air Force Base bei Alamogordo im US-Bundesstaat New Mexico ein. Künftig soll die Ausbildung in Deutschland beim Taktischen Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ im schleswig-holsteinischen Jagel erfolgen. Dies gab das Verteidigungsministerium in einem Schreiben an den Verteidigungsausschuss des Bundestages bekannt. Kurz danach informierte die Luftwaffe mit ihrem Onlinebeitrag „Tornados aus Holloman fliegen bald an der Nordseeküste“ auch die Öffentlichkeit über diese Entscheidung. Besonders die Bevölkerung im Einzugsbereich des Fliegerhorstes Schleswig, der auf dem Gebiet der Gemeinde Jagel liegt, dürfte die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Denn auf die Anwohner wird durch die zusätzlichen Starts und Landungen im Rahmen der Tornadoausbildung eine höhere Lärmbelastung zukommen. Die ersten Lehrgänge sollen im April 2017 beginnen.
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Berlin. Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch (23. März) die Eckwerte für den Haushalt 2017 und für den Finanzplan bis 2020 beschlossen. In der Bundespressekonferenz äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an diesem Tag zu der Prioritätenliste der Regierung: „Die Schwerpunkte dieses Haushalts und der Finanzplanung sind die innere und äußere Sicherheit unseres Landes.“ Die Terrorattacken von Brüssel, bei denen Attentäter des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) im Flughafen Zaventem und in der Metrostation Maelbeek mehr als 30 Menschen töteten und 340 verletzten, lagen dabei gerade einmal einen Tag zurück. Der Etat des Verteidigungsministeriums soll 2017 um 1,7 Milliarden Euro auf 36,61 Milliarden Euro steigen. Im Finanzplanungszeitraum ist eine weitere Erhöhung bis auf 39,18 Milliarden Euro im Jahr 2020 vorgesehen. Damit könne die Bundeswehr in einem sich stark wandelnden sicherheitspolitischen Umfeld den vielfältigen Herausforderungen gerecht werden, erklärte Schäuble.