Bonn/München/Nauen. „Wer den Frieden will, muss auf den Krieg vorbereitet sein.“ Auf diese plakative Formel bringt André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes (DBwV), die Forderung seiner Interessenvertretung nach einer schrittweisen Erhöhung des Verteidigungsbudgets. Angesichts der Zuspitzung der Ukrainekrise beispielsweise sei eine bessere Ausstattung der Bundeswehr für den Ernstfall unabdingbar. Wüstner argumentiert: „Es liegt auf der Hand, dass uns Sicherheitsvorsorge und letztlich auch Abschreckung nach all den Jahren der enormen Einsparungen im Verteidigungshaushalt wieder mehr Geld wert sein müssen.“ Ähnlich argumentiert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Bei der 51. Münchner Sicherheitskonferenz thematisierte sie gegenüber der ARD einen „maßvoll steigenden Verteidigungsetat“. SPD-Parteivorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel widersprach kurz darauf der CDU-Politikerin.
Nachrichten
Berlin. Die Bundeswehr wird sich in Kürze mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung von Peschmerga-Kräften für den Kampf gegen die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ (IS) beteiligen. Dies beschloss der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag (29. Januar) mit großer Mehrheit. Bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung vom 17. Dezember gab es 457 Ja-Stimmen. 79 Abgeordnete sprachen sich gegen eine „Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ aus, 54 enthielten sich. Das Mandat gilt bis längstens 31. Januar 2016.
Kiel/Rostock. Mindestens elf Personen und zwei Rettungskräfte starben, als die Fähre „Norman Atlantic“ am 28. Dezember 2014 auf dem Weg von Patras (Griechenland) nach Ancona (Italien) nahe der griechischen Insel Korfu in Brand geriet. Nach diesem schweren Unglück, das auch zwei Deutschen das Leben kostete, hat der künftige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels die Einsatzbereitschaft von seeflugtauglichen Hubschraubern unserer Marine in Nord- und Ostsee als „desaströs“ bezeichnet. Der SPD-Politiker äußerte sich unmittelbar nach der Havarie in der Adria gegenüber den Kieler Nachrichten: „Wir können von Glück sagen, dass sich dieses Unglück nicht hier ereignet hat.“ Bereits 2012 hatte der FDP-Politiker Gero Hocker, Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages, die Hubschrauberausstattung der deutschen Marine scharf kritisiert. Ihre Hubschrauberkapazitäten seien für den Ernstfall „zu stark eingeschränkt“. Eine gute Nachricht kam von der Teilstreitkraft am vergangenen Montag (12. Januar): die Bordhubschrauber Sea Lynx Mk.88A haben – wenn auch noch limitiert – den Flugbetrieb wieder aufgenommen.
Berlin/Kiel. Der SPD-Parlamentarier Hans-Peter Bartels ist der neue Wehrbeauftragte. Am 18. Dezember vergangenen Jahres wählte ihn der Deutsche Bundestag mit 532 Stimmen bei 38 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen zum Nachfolger von Hellmut Königshaus, der das Amt seit 2010 ausübt. Der Wahl zugrunde lag ein Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD. Bartels, derzeit Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, wird Königshaus im Mai folgen. Die Amtszeit des Wehrbeauftragten beträgt jeweils fünf Jahre. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel erinnerte daran, dass mit Königshaus zugleich „der letzte FDP-Vertreter auf einem wichtigen Posten die politische Bühne in Berlin“ verlassen wird.
Wilhelmshaven. Am 5. Dezember kehrte die Fregatte „Niedersachsen“ von ihrer letzten Reise in den Heimatstützpunkt Wilhelmshaven zurück. Viele Familienangehörige und Freunde der rund 200 Besatzungsmitglieder erwarteten an diesem Freitag auf der Pier das Schiff, das am 16. Juli ausgelaufen war und danach in einem multinationalen NATO-Verband etwa 30.000 Seemeilen zurückgelegt hatte. Die „Niedersachsen“ soll im Sommer 2015 außer Dienst gestellt werden. Sie ist dann nach der „Köln“, der „Rheinland-Pfalz“, der „Emden“ und der „Bremen“ die fünfte Fregatte der Klasse 122, die von der deutschen Marine ausgemustert wird. Nachfolger dieser Schiffe werden vier Fregatten der Klasse 125 (Baden Württemberg-Klasse) sein.