Berlin. Die Nachrichtendienste des Bundes haben im Jahr 2020 mehr Auskunftsverlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als 2019. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium vom 2. März hervor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) dürfen laut den gesetzlichen Bestimmungen zur Terrorismusbekämpfung unter bestimmten Voraussetzungen von Luftfahrtunternehmen, Finanzdienstleistern sowie Telekommunikations- und Teledienstunternehmen im Einzelfall kunden- beziehungsweise nutzerbezogene Auskünfte einholen. Auch technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes oder zur Ermittlung der Geräte- oder Kartennummer – sogenannte IMSI-Catcher – dürfen eingesetzt werden.
Nachrichten
Köln/Berlin. Das Vertrauen in die deutschen Streitkräfte hat einen historischen Tiefstand erreicht: Nur jeder Dritte (35 Prozent) gibt an, großes oder sehr großes Vertrauen in die Bundeswehr zu haben, eine Mehrheit von 59 Prozent räumt ein, wenig bis gar kein Vertrauen zu haben.
Berlin. Steindenkmal für gefallene Soldaten der Weltkriege, Mahnmal für die Opfer des Faschismus, Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Denkmal für die Opfer von Flucht und Vertreibung, Gedenktafel „Graf Stauffenberg“, Gedenkstätte für die Verstorbenen der Coronavirus-Pandemie, Gedenktafeln für die Opfer des NSU – und immer wieder ehemalige Konzentrationslager, jüdische Grabplatten und Stolpersteine zur Erinnerung an verschleppte und ermordete jüdische Mitbürger: offenbar ist nichts sicher vor dem Vandalismus, der in Deutschland grassiert und unfassbare Schäden (auch seelische) hinterlässt. Im Juli erst hatten Unbekannte binnen weniger Tage nahe der KZ-Gedenkstätte Buchenwald in Thüringen erst sieben und später dann zwei weitere „Bäume der Erinnerung“ abgesägt und zerstört. Die Bäume gehörten zum Gedenkprojekt „1000 Buchen“ des Vereins „Lebenshilfe-Werk Weimar/Apolda“.
Bonn/Berlin. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus. Von diesen radikalen Strömungen gehe in der Bundesrepublik die höchste Gefahr aus. „Ich habe der Bekämpfung des Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus eine besondere Priorität gegeben, weil das im Moment die höchste Bedrohungslage ist“, so die Sozialdemokratin im phoenix-Interview am Rande des Berliner SPD-Parteitags.
Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages unter Vorsitz des Unionspolitikers Roderich Kiesewetter hat am gestrigen Mittwoch (27. Oktober) zum fünften Mal in seiner Geschichte die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Den Fragen der Parlamentarier stellten sich im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses in Berlin Thomas Haldenwang (seit 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV), Bruno Kahl (seit 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes/BND) und Martina Rosenberg (seit 2020 Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst/BAMAD). Im Mittelpunkt standen die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland, die Ereignisse in Afghanistan sowie die momentane und künftige Aufstellung der Nachrichtendienste.