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Nachrichten


Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 23. November den Bundeshaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Das Parlament nahm den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung mit 312 Ja-Stimmen bei 258 Nein-Stimmen an. Damit kann der Bund im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 200 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen und 9,6 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr 2012.

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Berlin. Wehrsold und Dienstgeld für Freiwillig Wehrdienstleistende bleiben auch in Zukunft steuerfrei. Dies schreibt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 fest, den der Finanzausschuss nun am 24. Oktober in seiner Sitzung billigte.

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