Berlin. In ihrem Tagesbefehl vom heutigen Dienstag (30. Mai) hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vier einschneidende Unterstellungswechsel im Bereich der Streitkräftebasis angekündigt. So sollen künftig der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit seinem Amt (Hauptsitz Köln) und das Koblenzer Zentrum Innere Führung direkt dem Bundesministerium der Verteidigung zugeordnet werden. Dienst beziehungsweise Amt und Zentrum unterstanden bislang dem Inspekteur Streitkräftebasis – derzeit ist dies Generalleutnant Martin Schelleis. Im Gegenzug werden dem Inspekteur nun das ABC-Abwehrkommando in Bruchsal und das Kommando Feldjägerwesen in Hannover unmittelbar unterstellt. Beide Kommandos unterstehen momentan noch dem Kommando Territoriale Aufgaben der Streitkräftebasis, das seinen Sitz in Berlin hat.
Nachrichten
Berlin. Die Innere Führung der Bundeswehr ist 2017 in schlimme Turbulenzen geraten. Im Februar erfuhr die Öffentlichkeit von entwürdigenden Aufnahmeritualen, sexuell motivierten Übergriffen und sadistischen Ausbildungspraktiken in der Pfullendorfer Staufer-Kaserne. Im März wurde bekannt, dass in der Hochstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall ein Soldat monatelang durch Mannschaftsdienstgrade und Vorgesetzte sexuell belästigt und genötigt worden sein soll. Im April bestätigte das Verteidigungsministerium, dass bereits im vergangenen Jahr zwei Ausbilder der Karl-Günther-Kaserne in Sondershausen Untergebene verbal angegriffen und übel schikaniert hatten. Die Häufung der Dienstvergehen, offenbar auch auf eine schleichende Verrohung der Sitten innerhalb der Truppe und auf mangelnde Dienstaufsicht zurückzuführen, wurde schließlich noch getoppt: Am 26. April verhafteten Beamte des Bundeskriminalamtes einen 28 Jahre alten Bundeswehrangehörigen im Range eines Oberleutnants wegen Terrorverdachts. Zu dem ganzen Themenkomplex äußerte sich jetzt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, in einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament (Ausgabe vom heutigen Montag, 22. Mai). Wir veröffentlichen den Text mit freundlicher Genehmigung der Berliner Redaktion.
Ämari (Estland)/Neuburg an der Donau/Wittmund. Von September 2016 bis Ende April 2017 sicherten Eurofighter der deutschen Luftwaffe gemeinsam mit Maschinen anderer NATO-Länder den Luftraum über den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Am gestrigen Mittwoch (3. Mai) nun übergab die Bundeswehr im Rahmen eines feierlichen Appells auf dem estnischen Luftwaffenstützpunkt Ämari die Verantwortung für das „Verstärkte Air Policing Baltikum“ an das nachfolgende Kontingent aus Spanien.
Berlin/Bonn/Brüssel. Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verzeichnet die Bundeswehr tagtäglich rund 4500 Zugriffsversuche von außen auf ihre Netzwerke. Zahlreiche dieser Cyberangriffe müssen offenbar der „Gefahrenstufe hoch“ zugerechnet werden. Der Welt am Sonntag (16. April) sagte von der Leyen: „Viele dieser Angriffe sind automatisiert – da versucht ein Computernetzwerk automatisch durch unsere Firewalls zu gelangen.“ Viel gefährlicher seien da schon „die maßgeschneiderten Angriffe“, sogenannte APTs (Advanced Persistent Threats), hinter denen deutsche Sicherheitsbehörden vor allem offizielle Akteure fremder Staaten vermuten. Die Bundeswehr stemmt sich nun massiv gegen die wachsenden Bedrohungen aus der digitalen Welt. Am 5. April hat die Ministerin dazu mit einem feierlichen Appell in Bonn das Kommando Cyber- und Informationsraum (CIR) in Dienst gestellt. Jetzt wirbt die Truppe auch mit „Cyber Days“ um IT-Spezialisten für ihren neuen Organisationsbereich.
Berlin. Auch wenn der Titel dieses Rechtsaktes völlig poesielos klingt – „Elfte Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung“ – so bereitet er doch in der Truppe Freude. Denn die am heutigen Mittwoch (29. März) im Bundeskabinett beschlossene Novellierung bringt eine Reihe wichtiger Verbesserungen für Bundeswehrangehörige mit erhöhten Belastungen. Mit der nunmehr elften Änderung der Verordnung werde der Dienst in den Streitkräften noch attraktiver, meint Bundestagsabgeordneter Henning Otte. Damit, so der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, würdige man zugleich „die Leistungen der Soldaten für die Sicherheit unseres Landes“.