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Nachrichten


Berlin. Die Bundesregierung will härter gegen „Dschihad-Touristen“ vorgehen. Bereits die Absicht, in Kampfgebiete ausreisen und sich dort an Kämpfen beteiligen zu wollen, soll künftig strafbar sein. Auch die Ankündigung, sich in einem Terrorcamp ausbilden lassen zu wollen, wird demnächst wohl unter Strafe stehen. Dies alles sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat. Derzeit sind nach Angaben des Justizministeriums rund 600 Deutsche nach Syrien und in den Irak gereist, um dort am „Heiligen Krieg“ teilzunehmen. Viele haben sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen. Justizminister Heiko Maas sagte zu der Novelle: „Wir werden eines der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz Europa haben, das wird Deutschland sicherer machen.“

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Berlin. Am 31. Dezember 2014 endet in Afghanistan der Einsatz der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force, ISAF). Alle Kampftruppen haben dann das Land verlassen. Am 1. Januar 2015 beginnt die Mission „Resolute Support“. Ab diesem Donnerstag wird es nur noch darum gehen, die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden, zu beraten und zu unterstützen. Gestern (19. November) hat das Bundeskabinett beschlossen, dass sich bis zu 850 Bundeswehrsoldaten an „Resolute Support“ beteiligen werden. Das erste Regierungsmandat für diese neue Afghanistanmission läuft bis zum 31. Dezember 2015. Der Deutsche Bundestag muss dem noch zustimmen. Unter der Überschrift „Viel erreicht, aber noch nicht am Ziel“ ist am gestrigen Mittwoch zudem der aktuelle und mit Ende des ISAF-Mandats letzte Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan erschienen.

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Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 25. Juni dieses Jahres in zweiter Beratung den Etat 2014 des Bundesministeriums der Verteidigung (Einzelplan 14) auf Empfehlung des Haushaltsausschusses angenommen. Dafür stimmten an diesem Mittwoch die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten den Verteidigungsetat ab, der Ausgaben in Höhe von 32,44 Milliarden Euro umfasst. Dies sind 822,73 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

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Geilenkirchen. Die Flotte der NATO-Aufklärungsflugzeuge AWACS (Airborne Warning and Control System) ist in die Jahre gekommen. Wie das in London erscheinende Magazin Jane’s Defence Weekly vor Kurzem erfuhr, will das Bündnis noch in diesem Jahr über die Zukunft des fliegenden Radarsystems, das mittlerweile mehr als 30 Jahre alt ist, entscheiden. Künftige Modernisierungsprogramme werden die Lebensdauer der E-3A-Flugzeuge bis zum Jahr 2024, möglicherweise sogar bis 2035, verlängern können. Bald aber schon wird es nach Ansicht von Experten eine Grundsatzentscheidung über ein Nachfolgesystem geben müssen.

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Brüssel (Belgien)/Straßburg (Frankreich). Das Motto ist Programm: „In Vielfalt geeint“, dieser Leitspruch der Europäischen Union (EU) zieht sich als roter Faden durch alle parlamentarischen Aktivitäten der Gemeinschaft und findet sich dabei auch auf offiziellen Dokumenten der Abgeordnetenversammlung wieder. „In Vielfalt geeint“, so heißt es auch auf den Deckblättern zweier verteidigungspolitischer Berichte, die am 21. November vom Europäischen Parlament verabschiedet wurden. Die griechische Europaabgeordnete Maria Eleni Koppa trug an diesem Donnerstag zum aktuellen Stand der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vor, ihr folgte der deutsche Parlamentarier Michael Gahler mit seinem Bericht „Industrielle und technologische Grundlagen der europäischen Verteidigung“.

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