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Berlin. Am 31. Dezember 2014 endet in Afghanistan der Einsatz der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force, ISAF). Alle Kampftruppen haben dann das Land verlassen. Am 1. Januar 2015 beginnt die Mission „Resolute Support“. Ab diesem Donnerstag wird es nur noch darum gehen, die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden, zu beraten und zu unterstützen. Gestern (19. November) hat das Bundeskabinett beschlossen, dass sich bis zu 850 Bundeswehrsoldaten an „Resolute Support“ beteiligen werden. Das erste Regierungsmandat für diese neue Afghanistanmission läuft bis zum 31. Dezember 2015. Der Deutsche Bundestag muss dem noch zustimmen. Unter der Überschrift „Viel erreicht, aber noch nicht am Ziel“ ist am gestrigen Mittwoch zudem der aktuelle und mit Ende des ISAF-Mandats letzte Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan erschienen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Thema „Resolute Support Mission“ auch bei einer Begegnung mit Pakistans Ministerpräsidenten Muhammad Nawaz Sharif am 11. November im Kanzleramt in Berlin aufgegriffen. Deutschland mache mit seinem Engagement bei „Resolute Support“ („Entschlossene Unterstützung“) deutlich, dass Afghanistan auch nach dem Ende von ISAF auf eine angemessene deutsche Unterstützung zählen könne. Merkel bei diesem Staatsbesuch wörtlich: „Wir haben ein großes Interesse, dass sich die Dinge in Afghanistan gut entwickeln. Deshalb hat Deutschland auch als eines der ersten Länder gesagt, dass wir uns weiterhin an der Mission ,Resolute Support‘ beteiligen werden.“

Deutschland engagiert sich in Afghanistan auf verschiedenen Gebieten: gute Regierungsführung, Friedensprozess, wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Menschenrechte. Gemeinsam mit der Internationalen Gemeinschaft sollen beispielsweise die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Rechte von Kindern gestärkt werden. Dazu erklärte die Bundesregierung: „Deutschlands zivile und militärische Beiträge sollen der neuen, frei gewählten afghanischen Regierung die Möglichkeit bieten, sich stärker auf diesen Gebieten zu engagieren.“

Mission „Resolute Support“ – ausbilden, beraten, unterstützen

Die kommende NATO-Mission „Resolute Support“ hat einen anderen Charakter als der bisherige ISAF-Einsatz. Im Mittelpunkt stehen zukünftig Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte (Afghan National Security Forces, ANSF). Das Truppenstatut zwischen der NATO und Afghanistan wurde am 30. September von der neuen afghanischen Regierung unterzeichnet (wir berichteten). Es bildet die Grundlage für das weitere deutsche Engagement in Afghanistan. Mit der Ratifizierung brachte die Regierung der Islamischen Republik Afghanistans ihre Zustimmung zur „Resolute Support Mission“ zum Ausdruck.

Der neue NATO-Einsatz hat nach Informationen der Bundesregierung einen personellen Gesamtumfang von rund 12.000 Soldatinnen und Soldaten. Neben den Mitgliedstaaten des Bündnisses werden sich noch 14 weitere Nationen als sogenannte „operationelle Partner“ an dieser Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission beteiligen. US-Präsident Barack Obama hatte am 27. Mai Klarheit über die Beteiligung seines Landes an „Resolute Support“ geschaffen: Die USA werden ab dem 1. Januar 2015 mit 9800 Militärangehörigen – einschließlich Spezialkräften – am Hindukusch vertreten sein.

Eine militärische Operation der NATO in drei Phasen

Die neue Mission ist geprägt von einem regionalen Ansatz. In einer Presseerklärung zu dem Regierungsbeschluss heißt es: „Die Hauptstadt Kabul bildet in einem ,Nabe- und Speichenmodell‘ die ,Nabe‘. Die ,Speichen‘ sind strategisch wichtige Städte in Afghanistan, darunter Mazar-e Sharif im Norden. Dort übernimmt Deutschland als Rahmennation besondere Verantwortung. Sie leitet sich aus der Verbundenheit mit dem afghanischen Volk ab und unserem festen Willen, das in fast 13 Jahren Afghanistaneinsatz Erreichte zu bewahren. Weitere rund 20 Nationen werden zusammen mit Deutschland im Norden Afghanistans tätig sein.“

Die künftige „Resolute Support Mission“ der NATO ist als militärische Operation in insgesamt drei Phasen angelegt.

Zuerst soll das „Nabe- und Speichenmodell“ in den Hauptquartieren und höheren Kommandobehörden der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte der jeweiligen „Speichen“ (strategisch wichtige Städte) wirken.

In einer zweiten Phase wird die Ausbildung mit dann verringertem Kräfteansatz auf die Institutionen der afghanischen Hauptstadt konzentriert.

In einer dritten Phase soll die Rückverlegung der internationalen Truppen aus Afghanistan in ihre Heimatländer erfolgen. Der Operationsplan der NATO schreibt die Übergänge zwischen den Phasen zeitlich nicht vor – dies wird von der jeweiligen Lage vor Ort abhängen.

Pro Jahr etwa 150 Millionen Euro für die afghanischen Sicherheitskräfte

Im deutschen Verantwortungsbereich „Nord“ der neuen Mission werden sich die Anstrengungen auch weiterhin in einem multinationalen Ansatz auf die Beratung und Ausbildung der afghanischen Armee (Afghan National Army, ANA) sowie der regionalen Polizeieinheiten richten.

Künftig konzentriert sich dieses Engagement in der Nordregion auf den Einsatzort Mazar-e Sharif in der Provinz Balkh. Dort soll das 209. ANA-Korps vor allem auf Ebene des Korpsstabes begleitet werden. Ausgebildet, beraten und unterstützt werden hier auch die paramilitärischen Kräfte der AUP (Afghan Uniformed Police/Afghanische Uniformierte Polizei) auf Provinzebene. Das AUP-Polizeihauptquartier von Balkh hat eine Führungsfunktion für die gesamte Nordregion.

In Kabul werden deutsche Berater zudem weiter an der „Combat Service Support School“ und im afghanischen Verteidigungsministerium im Rahmen der „Ministerial Advisory Group“ eingesetzt sein.

Da die nachhaltige Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte von zentraler strategischer Bedeutung für den Erfolg der Internationalen Gemeinschaft bei der langfristigen Stabilisierung Afghanistans ist, leistet Deutschland auch hier einen entscheidenden Beitrag. Die Bundesregierung hat zugesagt, ab 2015 zunächst pro Jahr etwa 150 Millionen Euro als zweitgrößter internationaler Geber nach den USA zur Verfügung zu stellen. Davon sind rund 80 Millionen Euro für die Finanzierung der afghanischen Armee und 70 Millionen Euro für die afghanische Polizei vorgesehen.

Der Westen lässt Afghanistan nicht fallen – Afghanistan lässt den Westen nicht los

Kurz nach Bekanntwerden des Regierungsbeschlusses zu „Resolute Support“ meldeten sich auch erste Kommentatoren zu Wort. Der Weser-Kurier beispielsweise fragte: Die in Afghanistan verbleibenden „12.000 Soldaten werden wehrhafte Helfer einer Armee, die weiterhin im eigenen Land einen Guerillakrieg führt. Damit bleiben auch die eingesetzten Bundeswehrsoldaten Ziel der Taliban. Ist es das Risiko wert?“ Ja, meint die Zeitung und erinnert daran: „Deutschland hat in 13 Jahren Milliarden für Militär und Entwicklungshilfe in Afghanistan ausgegeben und damit auch einiges erreicht. Das Land hat seinen ersten demokratischen Machtwechsel hinter sich; Wirtschaft und Infrastruktur erholen sich langsam von Jahrzehnten des Krieges. Das wird nur weitergehen, wenn die Bevölkerung der Entwicklung traut. 65 Prozent tun dies nicht, haben Angst. Damit diese Zahl sinkt, ist entschlossene Unterstützung weiter notwendig.“

Die Mitteldeutsche Zeitung erinnerte an Bundeskanzlerin Merkel, die frühzeitig Skepsis gegenüber dem radikalen Abzug der ISAF geäußert hatte (siehe auch hier). Das Blatt schrieb: „Die Entwicklung im Irak zeigt, wie wichtig es ist, kein Machtvakuum in einer Region zuzulassen, in der es keine legitime einheimische Zentralgewalt gibt. Wird die neue Regierung Afghanistans von der Mehrheit der Bevölkerung anerkannt? In welchen Landesteilen hat sie die Macht? Fragen, die die westlichen Geheimdienste derzeit nicht beantworten können. Der erste Beschluss über die nächste (neue) Mission der Bundeswehr in Afghanistan wird wohl nicht der letzte gewesen sein.“

Die Lausitzer Rundschau denkt geopolitisch: „Die westliche Allianz – darunter auch Deutschland – behält mit der neuen Mission den Fuß in der Tür und Einfluss in der Region. Das ist sicher eine der Absichten. Gleichzeitig übernimmt sie damit aber auch Verantwortung für die weitere Entwicklung. Militärisch, wirtschaftlich und politisch. Der Westen lässt Afghanistan nicht fallen – und Afghanistan den Westen nicht los.“

Beruht die neue Mission auf einer „willkürlichen Entscheidung“?

Eine deutliche Absage an die ISAF-Nachfolgemission „Resolute Support“ formulierte am 19. November der Politologe Markus Kaim. Der Leiter der Forschungsgruppe „Sicherheitspolitik“ der Stiftung Wissenschaft und Politik/Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit (Berlin) sagte in einem Interview mit dem Deutschlandradio, es sei fraglich, ob die Zeit schon reif sei für eine rein unterstützende Mission in Afghanistan. Die Erfahrung aus dem Irak zeige, dass dort die Sicherheitskräfte nicht in der Lage seien, der Terrormiliz „Islamischer Staat“ Widerstand zu leisten. Diese Erfahrung könne man durchaus auf Afghanistan übertragen, so befürchtet Kaim.

Die Entscheidung, sich aus Afghanistan zurückzuziehen, sei letztlich der innenpolitischen Stimmung in den ISAF-Staaten geschuldet, argumentierte der Politikwissenschaftler weiter. In den USA, aber auch in der Bundesrepublik gebe es eine große Ermüdung und Skepsis gegenüber dem Afghanistaneinsatz. „Letztlich ist es eine willkürliche Entscheidung“, ist Kaim überzeugt.

Viel erreicht, aber trotzdem noch lange nicht am Ziel

Abschließend noch ein Blick in den aktuellen „Fortschrittsbericht Afghanistan 2014“ der Bundesregierung. Der Bericht, der auch eine „Zwischenbilanz des Afghanistan-Engagements“ Deutschlands (verfasst vom Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Michael Koch) enthält, dient der Unterrichtung des Bundestages. Zugleich ist das Dokument ein Abschlussbericht über die Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan. Der „Fortschrittsbericht 2014“ deckt den Zeitraum Januar bis Oktober dieses Jahres ab. „In der Gesamtschau“ sei klar, schreibt die Bundesregierung in ihrer Einleitung: „Wir haben viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.“

Der Bericht, der sich nach bewährtem Muster in die drei zentralen Schwerpunkte des internationalen Engagements in Afghanistan – Regierungsführung, Sicherheit, Entwicklung – gliedert, bewertet die derzeitige Sicherheitslage am Hindukusch wie folgt: „Die afghanischen Sicherheitskräfte, ANSF, haben nun im zweiten Jahr die Sicherheitsverantwortung von ISAF übernommen und bewähren sich. Die Sicherheitslage hat sich im Vergleich zum letzten Fortschrittsbericht nicht entscheidend verändert.“

Allerdings, so der Bericht der Bundesregierung, sei es den regierungsfeindlichen Kräften gelungen, ihre Handlungsfähigkeit insbesondere in den ländlichen, vornehmlich paschtunisch geprägten traditionellen Kernräumen zu erhöhen. Über das Jahr 2014 hinweg habe man in einigen ländlichen Gebieten mehrfach abwechselnde Raumgewinne und -verluste durch die Aufständischen und afghanischen Sicherheitskräfte beobachten können. Die Bundesregierung gibt sich zuversichtlich, dass die ANSF auch 2015 nach Ende des ISAF-Einsatzes in der Lage sein werden, die Aktivitäten der regierungsfeindlichen Gruppierungen „weitgehend auf deren traditionelle Kernräume zu begrenzen“.

Regierungsfeindliche Kräfte stellen weiterhin „erhebliche Bedrohung“ dar

Insgesamt hätten die afghanischen Sicherheitskräfte im Jahr 2014 trotz hoher eigener Verluste in den Bevölkerungszentren Afghanistans und entlang bedeutsamer Hauptverkehrsachsen eine „ausreichend kontrollierbare“ Sicherheitslage gewährleistet, urteilt die Bundesregierung weiter. Auch während der Hauptkampfsaison hätten sich die ANSF „erneut ihrer landesweiten Sicherheitsverantwortung gestellt und kommen dieser überwiegend nach“. Im Sommer und Herbst dieses Jahres sei die Sicherheitslage vor allem in den bekannten Kernräumen der Regierungsgegner den erwarteten teilweise erhöhten Schwankungen unterlegen.

Die Hauptakteure der Aufstandsbewegung in Afghanistan – Taliban, die Hezb-e Islami Gulbuddin, das Haqqani-Netzwerk und al-Qaida-Zellen – stellen nach Ansicht der Bundesregierung „auch Ende 2014 landesweit eine erhebliche Bedrohung für die afghanische Bevölkerung, die Sicherheitskräfte, afghanische Regierungsorgane und Vertreter der internationalen Gemeinschaft“ dar. „In den bevölkerungsreichen Gebieten und entlang der Hauptverbindungsstraßen stehen die regierungsfeindlichen Kräfte weiterhin unter Druck durch die ANSF. In diesen Gebieten haben sie aber bis zum Ende der Hauptkampfsaison 2014 keine entscheidenden und dauerhaften Raumgewinne erzielt“, so der Bericht zur aktuellen Lage.

Aber es folgt eine Einschränkung: „Wie bereits im Frühjahr 2014 in mehreren Landesteilen festgestellt, haben die Aufständischen ihre Handlungsfähigkeit insbesondere in den ländlichen, vornehmlich paschtunisch geprägten traditionellen Kernräumen erhöhen können […] Weiterhin nutzen die Aufständischen die bekannten Vorgehensweisen und Techniken bei der Durchführung von Anschlägen und Angriffen. Diese richten sich nach weiterer Reduzierung der ISAF-Präsenz in der Fläche mit Masse gegen die ANSF.“

Die ANSF wirkten grundsätzlich landesweit, konzentrierten sich jedoch aufgrund begrenzter Ressourcen und weiterhin bestehender Defizite – insbesondere bei Durchhaltefähigkeit, Aufklärung und Luftnahunterstützung – noch stärker als zu Beginn des Jahres auf die urbanen Zentren und auf die bedeutsamen Hauptverkehrsachsen, lautet eine abschließende Bewertung zur derzeitigen Sicherheitslage in Afghanistan.

Einer Antwort der Bundesregierung vom 20. Januar 2010 auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zufolge, agieren in Afghanistan zwischen 20.000 bis 30.000 bewaffnete Kämpfer gegen die Regierung und Koalitionstruppen. „Entgegen ihrer Außendarstellung sind diese regierungsfeindlichen Kräfte keine geschlossene Organisation, sondern ein Gemenge sehr vieler Gruppen und einer Vielzahl von Netzwerken mit regional unterschiedlicher Ausprägung“, hieß es vor gut vier Jahren in der Regierungsantwort. An diesen „Rahmenbedingungen“ wird sich auch mit Beginn von „Resolute Support“ nicht viel geändert haben. Im Gegenteil, der Druck der Regierungsfeinde wird eher noch zunehmen …


Zu unserem Bildmaterial:
1. Nach gut 13 Jahren endet in Afghanistan der Einsatz der NATO-geführten Kampftruppen. Es folgt unmittelbar die neue Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“, an der bis zu 850 Soldaten der Bundeswehr teilnehmen werden. Die Aufnahme vom 17. Dezember 2009 zeigt Soldaten des Heeres auf der Höhe 431 bei Chahar Dara.
(Foto: Alexander Schöffner/Bundeswehr)

2. Camp Zafar in der Provinz Herat – das Foto entstand am 21. Februar 2011 während der Grundausbildung von Rekruten der afghanischen Nationalarmee. Die afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) hatten in den ersten acht Monaten des Jahres 2014 insgesamt 3450 Gefallene zu beklagen. Im aktuellen Jahresbericht der Bundesregierung heißt es: „Aufgrund fortlaufender Rekrutierung bleiben die ANSF regenerationsfähig.“
(Foto: Stephen Hickok/U.S. Navy)

3. Schätzungen der Bundesregierung gehen davon aus, dass in Afghanistan etwa zwischen 20.000 und 30.000 regierungsfeindliche Kräfte agieren (manche Quellen sprechen von wesentlich mehr Kämpfern: so nannte beispielsweise der Deutschlandfunk am 17. September 2011 eine Größenordnung „von vermutlich bis zu 40.000 Aufständischen“ in Afghanistan). Die Bundesregierung muss in ihrem „Jahresbericht 2014“ einräumen: „Den regierungsfeindlichen Kräften gelang es, ihre Handlungsfähigkeit insbesondere in den ländlichen, vornehmlich paschtunisch geprägten traditionellen Kernräumen zu erhöhen.“ Das Bild vom 4. März 2012 zeigt Talibankämpfer, die sich im Rahmen des Friedens- und Reintegrationsprogramms der afghanischen Regierung registrieren ließen. Das Programm, das nicht unumstritten ist, soll Kommandanten und Kämpfern der Taliban die Rückkehr ins zivile Leben ermöglichen.
(Foto: ISAF)

Unser Großbild auf der START-Seite zeigt einen Angehörigen des Gebirgsjägerbataillons 231 aus Bad Reichenhall am 7. April 2013 bei der Patrouille in Nordafghanistan. Szenen wie diese wird es im Rahmen der neuen NATO-Mission „Resolute Support“ vermutlich nicht mehr geben.
(Foto: Andrea Bienert/Bundeswehr)


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