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Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 25. Juni dieses Jahres in zweiter Beratung den Etat 2014 des Bundesministeriums der Verteidigung (Einzelplan 14) auf Empfehlung des Haushaltsausschusses angenommen. Dafür stimmten an diesem Mittwoch die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten den Verteidigungsetat ab, der Ausgaben in Höhe von 32,44 Milliarden Euro umfasst. Dies sind 822,73 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

Am Freitag (27. Juni) verabschiedete dann das Parlament in dritter Lesung das Haushaltsgesetz 2014 in namentlicher Abstimmung mit 447 Ja-Stimmen bei 102 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Zuvor war in der Schlussrunde der Haushaltsberatungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung noch einmal debattiert worden. Insgesamt sieht dieser Bundeshaushalt bei einer Nettoneuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro Ausgaben von 296,5 Milliarden Euro vor.

Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigte sich übrigens zuversichtlich, dass der Bund im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen wird. In einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament erklärte der Unionspolitiker, dies sei jedoch kein Selbstzweck. „Wir machen das, weil ein ausgeglichener Haushalt ein ganz starkes Signal aussendet, sowohl an nationale als auch an internationale Investoren und an die Wirtschaft.“

Neuausrichtung der Bundeswehr und ISAF-Ende in Afghanistan

Die Finanzierung der Bundeswehr ist nach Meinung des Bundesfinanzministeriums mit dem gebilligten Etat 2014 „nachhaltig gesichert“. Bis zum Jahr 2016 soll der Verteidigungshaushalt allerdings weiter absinken – auf rund 32,1 Milliarden Euro.

Bereits in ihrem „Monatsbericht Juli 2013“ beschrieben die Finanzexperten dafür die Gründe und Rahmenbdingungen: „Maßgeblich hierfür ist unter anderem die weitere Reduzierung des Personalumfangs der Bundeswehr entsprechend den mit der Neuausrichtung der Bundeswehr entschiedenen Zielgrößen. Aufgrund der bis Ende 2014 vorgesehenen Beendigung des ISAF-Engagements in Afghanistan sinken zudem die Finanzplanansätze für internationale Einsätze. Dem stehen steigende Ansätze insbesondere für Materialerhaltung gegenüber.“

Verzögerungen bei der Umsetzung von Rüstungsprojekten schmerzen

Während seiner Beratungen hatte der Haushaltsausschuss dem Verteidigungsetat 2014 eine Globale Minderausgabe auferlegt. Hierbei handelt es sich um eine haushälterische Verfügungsbeschränkung, die nicht im Detail (sondern „global“) beschrieben wird. Die Globale Minderausgabe bewirkt bei veranschlagten Investitionen eine verzögerte oder verminderte Leistung durch den Bund, statt gezielter Ausgabenkürzungen. Der Regierung bleibt es dabei überlassen, die pauschale Reduzierung innerhalb eines Etats zu erwirtschaften.

Im konkreten Fall muss das Verteidigungsministerium 400 Millionen Euro einsparen. Ursache für die hier verordnete Minderausgabe sind unter anderem Verzögerungen bei der Umsetzung von Rüstungsprojekten wie beispielsweise dem Transportflugzeug A400M.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen räumte am 25. Juni im Parlament ein, dass die Globale Minderausgabe in ihrem Haushalt wegen des verspäteten Zulaufs von Ausrüstung schmerze. Sie sei jedoch lange genug Ministerin, um zu wissen, dass eine derartige Entscheidung auch der Konsolidierung des Bundeshaushaltes diene. „Ich finde das richtig“, versicherte sie während der Etatdebatte. „Diese Beträge werden in den nächsten Jahren kompensiert, wenn das Material, das dann geliefert wird, auch zu bezahlen ist. Ich finde es klüger, das Geld in einem Haushalt, das voraussichtlich nicht ausgegeben wird, tatsächlich einzusparen, um das Ziel eines konsolidierten Haushalts zu erreichen, als darauf zu sitzen und eifersüchtig gegenüber den anderen Ressorts darüber zu wachen. Und ich finde es sehr sinnvoll, die Rechnungen zu begleichen, wenn sie anfallen.“

Kommission soll Statusberichte zu Rüstungsprojekten noch einmal spiegeln

Beim Thema „Großprojekte und Rüstungsprojekte“ erinnerte von der Leyen die Abgeordneten des Bundestages an die von ihr initiierte Expertenkommission, die demnächst noch einmal die 15 größten Vorhaben „in Bezug auf die Vollkosten insgesamt“ beurteilen soll.

Sie sei der Meinung, so die Verteidigungsministerin, dass es an der Zeit sei, Transparenz herzustellen. „Denn es ist das oberste Gebot und die Pflicht eines Ministeriums, gegenüber dem Souverän und den Haushältern, die die Mittel genehmigen, Transparenz in Bezug auf die tatsächliche Kostenentwicklung und die Risiken herzustellen. Das ist mein Ziel, das ich mit dem Einsetzen dieser Expertengruppe verfolge.“ Im Sommer sollen die Statusberichte zu den einzelnen Beschaffungsprojekten von der Kommission noch einmal gespiegelt werden, kündigte von der Leyen an.

Investitionen in Fähigkeiten, Hochtechnologie und gutes Personal

In ihrem Debattenbeitrag äußerte sich die CDU-Politikerin auch zu der Finanzforderung aus Bündniskreisen, nach der die NATO-Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollen. Sie sagte: „Wenn ich mir die Entwicklung der Verteidigungsetats der letzten Jahre anschaue, ist die Frage nicht so sehr, ob zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden – denn dann müsste man fragen: Zwei Prozent wovon? Es gibt Länder, die ihre Verteidigungshaushalte in den letzten Jahren drastisch gekürzt haben. Das Bruttoinlandsprodukt ist dort zum Teil aber schneller gesunken, als die Verteidigungshaushalte gekürzt werden konnten, sodass in Relation die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch eine schrumpfende Wirtschaft eher erreicht wurden. Bei uns ist das Problem – in Anführungsstrichen – eher umgekehrt: Unsere Wirtschaft ist robust, unser Bruttoinlandsprodukt wächst.“

Sie sei der festen Überzeugung, fuhr von der Leyen fort, dass man nicht so viel darüber diskutieren solle, ob zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts das Maß aller Dinge seien. Denn eine schrumpfende Wirtschaftsleistung führe ja nicht zu einer stärkeren Verteidigung, sondern im Gegenteil. „Wir sollten darüber diskutieren, wie und wofür wir das Geld einsetzen. Das sollte in der Debatte auf dem nächsten NATO-Gipfel der Weg für uns gemeinsam sein. Das heißt, wir brauchen Investitionen in Fähigkeiten, in Hochtechnologie und in gutes Personal.“


Zu unserer Bildauswahl:
1. Symbolbild „Euromünzen und Euroscheine“.
(Foto: Avij)

2. Der Bildhintergrund unserer Infografik zeigt die zentrale Dankveranstaltung für Hochwasserhelfer in Burg, Sachsen-Anhalt. Der feierliche Appell in der Clausewitz-Kaserne mit dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière fand am 25. Juli 2013 statt.
(Foto: Sebastian Wilke/Bundeswehr, Infografik © mediakompakt 07.14)


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