Berlin. Der Plan war ambitioniert, das Versprechen vollmundig. Gleich nach Amtsantritt hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine „Attraktivitätsoffensive Bundeswehr“ gestartet und unter dem Slogan „Bundeswehr in Führung: Aktiv. Attraktiv. Anders.“ eine ganze Palette von Verbesserungen und Neuerungen zugesagt. Ein Katalog listete damals auf, was die Truppe zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen sollte: vom Ausbau der Kinderbetreuung über Teilzeitarbeit bis hin zur Modernisierung von Unterkünften. Für 29 „untergesetzliche Maßnahmen“ war ein Investitionsvolumen für die kommenden fünf Jahre in Höhe von rund 100 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat vorgesehen. Der Maßnahmenkatalog beinhaltete ebenfalls, allen Soldaten in den Bundeswehrliegenschaften baldmöglichst freies und schnelles Kasernen-Internet anzubieten. Das aber dauert seine Zeit, wie die Realität zeigt …
Nachrichten
Kempten. Soldaten der Bundeswehr unterliegen auch bei Auslandsmissionen gemäß Paragraf 1a Absatz 2 des Wehrstrafgesetzes dem deutschen Strafrecht. Für entsprechende Sachverhalte bestand bis zur Einführung von Paragraf 11a der Strafprozessordnung kein besonderer Gerichtsstand. Seit dem 1. April 2013 gibt es diesen beim Amtsgericht Kempten. Der besondere Gerichtsstand in der Allgäu-Metropole befasst sich mit Straftaten, die von Bundeswehrsoldaten in besonderer Auslandsverwendung außerhalb des Geltungsbereichs unserer Strafprozessordnung begangen wurden. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) nun berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Kempten seit 2013 bis einschließlich 2017 in 67 Fällen gegen deutsche Soldaten, die Straftaten im Auslandseinsatz begangen haben sollen, ermittelt. Die Agentur zitierte eine Sprecherin der Behörde.
Berlin. Ausländische Hacker sind offenbar in das Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden eingedrungen. Dabei ist Schadsoftware eingeschleust worden. Es hat wohl auch bereits Versuche gegeben, Datenmaterial „abzusaugen“. Dies berichtete am gestrigen Mittwoch (28. Februar) zuerst die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Das Bundesinnenministerium bestätigte danach in einer Stellungnahme den gravierenden IT-Sicherheitsvorfall. Die Agentur hatte zunächst gemeldet, dass unter anderem das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium von dem Hacker-Angriff betroffen seien. Inzwischen sollen jedoch Recherchen von Spiegel und anderen Medien übereinstimmend ergeben haben, dass das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr wohl nicht gehackt worden sind. Am heutigen Nachmittag (1. März) informierte dpa schließlich darüber, dass das Verteidigungsministerium „von der Attacke nur mittelbar“ betroffen gewesen sei. Auf dem Computer eines Verbindungsmannes des Auswärtigen Amtes im Wehrressort seien Aktivitäten der Angreifer aufgespürt worden, so die Nachrichtenagentur. Der PC dieses Mitarbeiters sei mit dem System des Auswärtigen Amtes verbunden gewesen.
Berlin/Köln. „Die Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr ist so hoch wie seit Jahren nicht“, so beginnt der Spiegel am heutigen Sonntag (28. Januar) seinen Beitrag über die neuesten Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes – kurz MAD – über Rechtsextremisten in der Truppe. Mit den Zahlen hatte der MAD die Deutsche Presse-Agentur (dpa) versorgt, die diese dann publikumswirksam aufbereitete. Und so begannen denn alle Nutzer der dpa-Meldung – Leitmedien, überregionale Tageszeitungen und Regionalzeitungen – heute auch mit einem ähnlich reißerischen Einstieg wie der Spiegel. „Der Militärgeheimdienst MAD geht so vielen mutmaßlichen Rechtsextremisten in der Bundeswehr nach wie seit Jahren nicht mehr“, schreibt beispielsweise die Süddeutsche Zeitung. Klingt zunächst einmal nach einer wachsenden Unterwanderung der Truppe durch Rechtsgesinnte …
Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will wohl den Personalumfang der Bundeswehr vergrößern. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am 12. März berichtete, soll die Zahl der Planstellen für Soldaten zunächst um 7000 und die der Zivilbeschäftigten um 3000 erhöht werden. In einem zweiten Schritt werde dann eine Personalverstärkung um weitere 5000 auf insgesamt 15.000 Stellen angestrebt. Damit reagiere man – so zitiert RND – „auf die neuen Herausforderungen der Truppe“. Jens Flosdorff, Sprecher des Verteidigungsministeriums, wollte die Zahlen bei der Regierungspressekonferenz am 14. März in Berlin allerdings nicht bestätigen.