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Berlin/Köln. „Die Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr ist so hoch wie seit Jahren nicht“, so beginnt der Spiegel am heutigen Sonntag (28. Januar) seinen Beitrag über die neuesten Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes – kurz MAD – über Rechtsextremisten in der Truppe. Mit den Zahlen hatte der MAD die Deutsche Presse-Agentur (dpa) versorgt, die diese dann publikumswirksam aufbereitete. Und so begannen denn alle Nutzer der dpa-Meldung – Leitmedien, überregionale Tageszeitungen und Regionalzeitungen – heute auch mit einem ähnlich reißerischen Einstieg wie der Spiegel. „Der Militärgeheimdienst MAD geht so vielen mutmaßlichen Rechtsextremisten in der Bundeswehr nach wie seit Jahren nicht mehr“, schreibt beispielsweise die Süddeutsche Zeitung. Klingt zunächst einmal nach einer wachsenden Unterwanderung der Truppe durch Rechtsgesinnte …
Dem MAD sind laut dpa im Jahr 2017 rund 400 neue Verdachtsfälle im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ gemeldet worden. Sechs der 400 Soldaten habe der Militärnachrichtendienst nach seiner Überprüfung schließlich als rechtsextrem eingestuft. Dies sind 1,5 Prozent der 400 im vergangenen Jahr ergangenen Meldungen. Eine verschwindend geringe Größe, wie wir meinen.
Nach MAD-Angaben sind seit der Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht 2011 im Schnitt pro Jahr rund 300 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr untersucht worden (siehe auch hier).
Fall „Franco A.“ hat die Sinne für besorgniserregende Entwicklungen geschärft
Einen Grund, warum die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle im Jahr 2017 im Vergleich zu den Vorjahren angestiegen ist, sieht der MAD in direktem Zusammenhang mit dem Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. (letzte Entwicklungen in unserem Beitrag vom 7. Januar 2018). Im Zuge dessen habe der Dienst „einen Anstieg des Meldeaufkommens“ im Bereich „Rechtsextremismus in den Streitkräften“ verzeichnet, so ein MAD-Sprecher gegenüber der dpa. Der Zuwachs sei „Ausdruck einer gestiegenen Sensibilität hinsichtlich möglicher rechtsextremistischer Verhaltensweisen“.
Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums äußerte sich zu den aktuellen Zahlen des Abschirmdienstes. Die gemeldeten rund 400 Verdachtsfälle im vergangenen Jahr seien „für sich noch kein Indikator für rechtsextremistische Umtriebe in der Bundeswehr“. Sie seien allerdings sicherlich „ein Anzeichen für eine gestiegene Sensibilität in der Truppe“. Entscheidend sei die Anzahl der bestätigen Fälle. Diese sei in den vergangenen Jahren auf gleichbleibend niedrigem Niveau gewesen.
Eine ganz eigene Sichtweise auf die Zahlen des MAD hat übrigens Alexander S. Neu, sicherheitspolitischer Experte der Bundestagsfraktion der Linken. Der Bundestagsabgeordnete gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Wir beobachten in Deutschland und Europa einen gesellschaftlichen Rechtstrend, der wirkt auch in die Bundeswehr hinein.“ Wenn dieser Trend weiter anhalte, werde auch die Zahl der Verdachtsfälle weiter steigen, vermutet Neu.
Unser Symbolfoto, entstanden am 26. September 2017 in Litauen auf dem Truppenübungsplatz „General Silvestras Žukauskas“ bei Pabradė, zeigt Bundeswehrsoldaten bei der multinationalen Übung „Engineer Thunder“.
(Foto: Jane Schmidt/Bundeswehr)
