Berlin. Die Bundesregierung hat am Mittwoch (8. Juli) ein Strategiepapier zur Stärkung der deutschen Verteidigungsindustrie beschlossen. Schwerpunkte dieses Zehn-Punkte-Programms sind die Rahmenbedingungen internationaler Rüstungskooperationen sowie der Erhalt wehrtechnischer Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze in Deutschland. Identifiziert und gelistet wurden dabei auch „nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien“ sowie konkrete Maßnahmen zu deren Sicherung. Zu den „besonders wichtigen und erhaltenswerten“ Technologien, die die militärischen Fähigkeiten und die Versorgungssicherheit der Bundeswehr garantieren sollen, zählen die Bereiche Kryptologie, Sensorik und vor allem Technologien in den Rüstungsbereichen der gepanzerten Fahrzeuge und Uboote.
Nachrichten
Berlin/Lviv (Ukraine). Es waren knapp 15 offizielle Zeilen, die jetzt von vielen Medien aufgegriffen werden. Auf eine Anfrage der Linken zum Themenkomplex „Ukraine“ hatte die Bundesregierung am 29. Juni mitgeteilt, dass sich die Bundeswehr in diesem Sommer in der Ukraine „mit Einzelpersonal“ an den beiden multinationalen Übungen „Rapid Trident“ und „Sea Breeze“ beteiligen wird. In der Bundestagsdrucksache (18/5346) heißt es außerdem: „Neben der Teilnahme an 16 Übungen im Rahmen der Rückversicherungsmaßnahmen im Baltikum und in Polen innerhalb des Jahres 2015 entsendet Deutschland ein Kompanieäquivalent nach Litauen, Lettland und Polen für jeweils drei Monate. Die Entsendung erfolgt in enger Kooperation mit den gastgebenden Nationen mit dem Ziel, an deren nationalen Trainings- und Übungsaktivitäten teilzunehmen.“
Berlin. Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch (1. Juli) den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen. Bereits im Haushaltsvollzug 2014 und im Haushaltsplan 2015 wurde der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung erreicht. Den Verteidigungsetat für 2016 will die Bundesregierung von 32,97 auf 34,37 Milliarden Euro aufstocken. Damit würde das Plus mit 1,39 Milliarden Euro um 158 Millionen Euro höher ausfallen, als in der ursprünglichen Finanzplanung vorgesehen. Der Etatentwurf wird demnächst im Bundestag beraten.
München/Fürstenfeldbruck. Am 22. Juni feierte im Bayerischen Landtag der Arbeitskreis „Wehrpolitik“ der CSU-Landtagsfraktion mit einem Festakt sein 30-jähriges Bestehen. Ehrengast Ursula von der Leyen hatte zum Jubiläum eine gute Nachricht für das Bundesland aus Berlin mitgebracht. Die militärische Flugsicherungsausbildung bleibe in Kaufbeuren, so die Verteidigungsministerin. Die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) soll nun im Rahmen einer zivil-militärischen Kooperation die Flugsicherungsausbildung für die Bundeswehr in dem Allgäuer Standort fortführen. „Wir freuen uns sehr, dass die lange Tradition des Fliegerhorstes Kaufbeuren fortgesetzt wird“, sagte Arbeitskreisvorsitzender Johannes Hintersberger im Landtag.
Rund vier Milliarden Euro für vier MKS 180
2015
Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen investiert in die Zukunft der Bundeswehr. Mit neuen Rüstungsgroßprojekten im Gesamtvolumen von rund acht Milliarden Euro will sie die Teilstreitkräfte Luftwaffe und Marine stärken. Am 9. Juni gab sie in Berlin gemeinsam mit Generalinspekteur Volker Wieker die Beschaffung des Taktischen Luftverteidigungssystems MEADS (Medium Extended Air Defense System) und den Bau von vier Mehrzweckkampfschiffen 180 (MKS 180) bekannt. Mit den beiden Neuanschaffungen sollen nach Auskunft des Verteidigungsministeriums auch zentrale Elemente der Agenda „Rüstung“ – wie Transparenz und dauerhaftes Risikomanagement – konsequent umgesetzt werden. Von der Leyen sagte dazu vor Medienvertretern, es sei gut, dass beide Projekte „in die Tiefe hinein geprüft“ wurden, um Risiken auszumachen.