Berlin/Erbil (Irak). Sturmgewehre und Pistolen aus Beständen der Bundeswehr, offiziell geliefert von der Bundesregierung an die kurdische Autonomieregierung im Nordirak zur Bekämpfung der Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS), sind bereits in die falschen Hände geraten. Wie eine gemeinsame Recherche von NDR und WDR im Irak vor etlichen Wochen ergeben hatte, konnten deutsche Handfeuerwaffen in den Städten Erbil und Suleimaniya auf Waffenmärkten erworben werden. Nach der Ausstrahlung des Beitrages durch das Erste in den Tagesthemen baute die Bundesregierung Druck auf. Sie forderte ihre kurdischen Partner ultimativ auf, die Vorwürfe rasch und umfassend aufzuklären und derartige Vorfälle künftig zu unterbinden. Die kurdische Regionalregierung präsentierte jetzt erste Untersuchungsergebnisse.
Nachrichten
Berlin/Köln. Ist das Glas nun halb voll? Oder ist es halb leer? Wenn es um das Thema „Personallage der Bundeswehr“ geht, sind die Meinungen und Positionen oft sehr unterschiedlich. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, warnt beispielsweise in seinem aktuellen Jahresbericht: „So klein wie heute war die Bundeswehr niemals in ihrer Geschichte.“ Ohne gezielte Nachsteuerung drohe Überlastung in wichtigen Bereichen. Jetzt müsse die Debatte über Personalstruktur, Aufgaben und Umfang – militärisch und zivil – der Streitkräfte geführt werden. Entspannt klingt dagegen die Lagebeurteilung von Petra Müller, Leiterin der Abteilung II „Personalgewinnung“ im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Sie versicherte vor Kurzem dem Magazin WirtschaftsWoche: „Die Bundeswehr hat grundsätzlich keine Nachwuchsprobleme.“
Berlin/Koblenz. Vor gut 26 Jahren veränderte sich mit der Überwindung des Ost-West-Gegensatzes und der deutschen Wiedervereinigung die sicherheitspolitische Lage unseres Landes fundamental. Die Bundeswehr trat damals – zunächst kaum wahrgenommen – ein in einen später tiefgreifenden Aufgaben- und Funktionswandel. Nach und nach veränderte sie sich von einer reinen Armee der Landes- und Bündnisverteidigung in eine Armee für den und im Einsatz. Seit 1990 haben deutsche Soldaten an mehr als 50 Auslandseinsätzen teilgenommen. Dabei handelte es sich zu Beginn um Missionen unterhalb der Schwelle „richtiger“ militärischer Einsätze, um humanitäre, sanitätsdienstliche, logistische oder technische Missionen. Später jedoch kamen bewaffnete Auslandseinsätze hinzu – auf dem Balkan, in der Demokratischen Republik Kongo, in Afghanistan. Bislang starben 106 Bundeswehrangehörige bei Auslandsverwendungen. Diese Zahl nennt eine Aufstellung des Verteidigungsministeriums vom 2. Februar dieses Jahres. Darin geht es vor allem um die „Gesamtkosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr“. Der Bericht war angefordert worden von der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, Gesine Lötzsch (Die Linke). Die 14 Seiten haben ihre Fraktion möglicherweise nachhaltig verstimmt …
Nie mehr Piraterie am Horn von Afrika?
2016
London/Kuala Lumpur (Malaysia)/Rostock. Ist der Schrecken endgültig vorbei? Noch vor wenigen Jahren waren die Gewässer des Roten Meeres, im Golf von Aden oder entlang der somalischen Küste gefürchtet. Regelmäßig fielen hier Schiffe kriminellen Banden zum Opfer – 2012 beispielsweise waren es 75 gewesen, ein Jahr zuvor sogar 237. Für das Jahr 2015 hat das Internationale Schifffahrtsbüro (International Maritime Bureau, IMB) eine sehr gute Nachricht: Aus dem Seegebiet rund um das Horn von Afrika sind im vergangenen Jahr keine Aktivitäten somalischer Seeräuber gemeldet worden. Bereits 2013 und 2014 waren die Zahlen hier enorm rückläufig gewesen. Das IMB, die Abteilung „Kriminalität auf See“ der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC), unterhält seit 1992 ein rund um die Uhr besetztes Meldezentrum für Piraterie in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. Die Spezialisten des Zentrums nennen als Grund für die erfreuliche Entwicklung vor Somalia den Einsatz der internationalen Marinestreitkräfte und den verbesserten Schutz von Handelsschiffen auch in Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten.
Mangelwirtschaft und Milliardeninvestitionen
2016
Berlin. Wird der 26. Januar 2016 einmal eine nachhaltige Wende in der Verteidigungspolitik unseres Landes markieren? Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat am Dienstag eine deutlich bessere personelle, materielle und finanzielle Ausstattung der Bundeswehr gefordert. Dies geht aus seinem Jahresbericht hervor, den er Bundestagspräsident Norbert Lammert übergab. Die Streitkräfte stünden an einem „Wendepunkt“, warnte Bartels bei der Präsentation seines Berichts vor der Presse in Berlin. An diesem 26. Januar wurde dann kurz nach dem Auftritt des Wehrbeauftragten „aus Ministeriumskreisen“ in Berlin lanciert, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einschneidende Mehrausgaben für die Bundeswehrausrüstung plane.