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Nachrichten


Berlin/Bonn. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern sei, so die bisherige Erfahrung, kein Schreckgespenst, sondern in Notlagen – wie beim Oder-Hochwasser oder jetzt in der Flüchtlingskrise – häufig die einzige Möglichkeit, schwierige Lagen unter Kontrolle zu bringen. Diese Bewertung stammt von Wilfried Lorenz, der uns zum Thema „Flüchtlingshilfe der Streitkräfte“ einige aktuelle, interessante Fakten liefert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, der Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, warnt auch: „Soldaten werden – vereinfacht gesagt – nicht Soldaten, um Flüchtlinge zu registrieren. Soldaten werden Soldaten, um den Soldatenberuf auszuüben.“ Damit nimmt der Politiker auch Stellung zu der jüngsten Weisung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Strukturen der Bundeswehr auf einen dauerhaften Einsatz in der Flüchtlingshilfe auszurichten. Die SPD fordert mittlerweile unter anderem in einem Positionspapier, das der Redaktion bundeswehr-journal vorliegt, vorzeitig in den Ruhestand versetzte Soldaten und zivile Beamte zu reaktivieren.

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Berlin. Die Bundeswehr wird sich in Kürze mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung von Peschmerga-Kräften für den Kampf gegen die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ (IS) beteiligen. Dies beschloss der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag (29. Januar) mit großer Mehrheit. Bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung vom 17. Dezember gab es 457 Ja-Stimmen. 79 Abgeordnete sprachen sich gegen eine „Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ aus, 54 enthielten sich. Das Mandat gilt bis längstens 31. Januar 2016.

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Berlin/Erbil (Irak)/Kobane (Syrien). Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag (29. Januar) den Einsatz deutscher Soldaten im Nordirak beschlossen. Bis zu 100 Bundeswehrangehörige können nach diesem Mandat dort nun kurdische Peschmerga auf den Kampf gegen die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ (IS) vorbereiten. Die militärische Ausbildung wird in Erbil, der relativ sicheren nordirakischen Hauptstadt der Kurden, stattfinden. Andere Nationen der von den USA geführten Allianz gegen die Dschihadisten wollen ebenfalls irakische Sicherheitskräfte vor Ort ausbilden. Der Bundestag nahm den Antrag der Bundesregierung für eine „Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ vom 17. Dezember 2014 mit 457 Ja-Stimmen an. Es gab 79 Nein-Stimmen und 54 Enthaltungen. Das Parlament folgte damit einer Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses.

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Donauwörth/Bückeburg. Das Unternehmen Airbus Helicopters wird weitere sieben Jahre an der Heeresfliegerwaffenschule in Bückeburg die Schulungshubschrauber (SHS) des Typs EC135 betreuen. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Ausschreibung. Der seit 2005 bestehende Vertrag der Airbus-Division (vormals Eurocopter) umfasst die Wartung, Instandhaltung und Bereitstellung der SHS für den Ausbildungsbetrieb. Ralf Barnscheidt, Leiter des „Military Support Center“ von Airbus Helicopters Deutschland, kommentierte die Entscheidung des Kunden: „Wir freuen uns, dass uns die Bundeswehr nach insgesamt 15 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit für das Muster EC135 erneut das Vertrauen ausspricht.“

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Köln-Wahn. „Kompetenz und Sicherheit für die militärische Luftfahrt“ – an dieser Leitlinie will sich künftig das neue Luftfahrtamt messen lassen, wenn es den Streitkräften zuarbeitet. Die jüngste Dienststelle der Bundeswehr wurde am 7. Januar am Luftwaffenstandort Köln-Wahn feierlich eröffnet. An dem Aufstellungsappell nahm auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen teil. Generalmajor Ansgar Rieks ist der erste Amtschef. Er machte an diesem Mittwoch vor gut 600 Gästen bereits auf einen entscheidenden Vorteil der neuen Behörde, die über 392 Dienstposten verfügt, aufmerksam: „Es müssen jetzt nicht mehr organisatorische Grenzen sowie etliche Hierarchien und Dienststellen überwunden werden, bis die Leute vom Fach überhaupt miteinander reden können.“ Das Luftfahrtamt der Bundeswehr bündelt nun alle Aufgabenbereiche des militärischen Flugbetriebs in Deutschland. Die vollständige Zusammenführung der verschiedenen Bereiche soll bis Ende 2017 abgeschlossen sein.

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