Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte am heutigen Mittwoch (16. März) den Haushaltsentwurf für dieses Jahr vor. Zuvor hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022, die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 sowie die gesetzlichen Regelungen für ein Sondervermögen für Investitionen und Rüstungsvorhaben in der Bundeswehr beschlossen.
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Wolgast/Koblenz. Mit der Kiellegung am heutigen Dienstag (15. März) läuft die Plattformfertigung der letzten von insgesamt fünf neuen Korvetten der Klasse 130 für die Deutsche Marine auf Hochtouren. Pandemie-bedingt erfolgte das feierliche Kiellegen der Baunummer 10 der „Braunschweig“-Klasse, der zukünftigen Korvette „Lübeck“, auf der Peene-Werft in Wolgast im kleinsten Projektkreis. Vertreter des Auftraggebers und der Patenstadt Lübeck waren ebenfalls anwesend. Die neuen Korvetten – die Boote 6 bis 10 – werden unter Federführung der NVL Group (Naval Vessels Lürssen Group; ehemals „Defence“-Sparte der Fr. Lürssen Werft) an mehreren norddeutschen Werften gefertigt.
Berlin. Die Nutzungszeit des Kampfjets PA-200 Tornado, dessen Auslieferung an die Bundeswehr 1981 begann, neigt sich dem Ende zu. Jetzt ist die Entscheidung gefallen: Flugzeuge des Typs F-35 aus US-Produktion werden in Zukunft die Nukleare Teilhabe Deutschlands sicherstellen, eine Eurofighter-Weiterentwicklung den Bereich „Elektronische Kampfführung“ abdecken. Am heutigen Montag (14. März) informierte das Bundesministerium der Verteidigung das Parlament über die getroffene Wahl zur Tornado-Nachfolgelösung.
Berlin. Der Berliner Senat ist mit einem Amtshilfeersuchen bei der Bundeswehr, die Stadt bei der Aufnahme und Verteilung ukrainischer Geflüchteter zu unterstützen, vorerst gescheitert. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht die Hauptstadt an der Grenze ihrer Kapazitäten angekommen. Pro Tag waren hier zuletzt mehr als 10.000 Menschen aus der Ukraine eingetroffen. Bei einem Besuch des Messegeländes, wo in einer großen Halle kurzfristig rund 400 Geflüchtete untergebracht worden sind, sagte die SPD-Politikerin am Freitag (11. März): Wir werden schlicht vom Geschehen überholt.“ Am Vortag hatte Giffey wegen der Flüchtlingssituation offiziell um Amtshilfe der Bundeswehr bitten lassen. Hierzu gab es öffentlich laut geäußerte Ablehnung …
Bonn. „Es ist die Stunde der Waffen, nicht die Stunde der Diplomatie“, sagt der Militärhistoriker Sönke Neitzel über den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Chancen für eine diplomatische Lösung zum jetzigen Zeitpunkt sieht Neitzel nicht, auch wenn es Krisentelefonate und Krisentreffen gebe. Putin und seine Generäle allerdings hätten die Ukraine massiv unterschätzt und offensichtlich nicht mit so viel Widerstand gerechnet.