Berlin/Erbil (Irak). Einen Tag vor dem Staatsbesuch des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi in Berlin veröffentlichte das Bundesministerium der Verteidigung eine Übersicht über weitere geplante Unterstützungsleistungen an die Regierung der Region Kurdistan-Irak. Deutschland handelt auch bei diesen Waffen-, Munitions- und Materiallieferungen als Mitglied einer internationalen Allianz von rund 60 Staaten, die seit Anfang September 2014 mit einer gemeinsamen, vernetzten Strategie gegen die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ (IS) vorgehen. Dabei ist es nach Einschätzung der Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten gelungen, den „Vormarsch des IS im Irak teilweise zu stoppen, die Terrorvereinigung zurückzudrängen und ihre Schlagkraft lokal und regional einzugrenzen“. Die erneuten Ausrüstungslieferungen an die kurdischen Peschmerga haben einen Gesamtwert von etwa 13 Millionen Euro. Unter anderem gehören 30 weitere Panzerabwehrwaffen MILAN mit 500 Raketen, 200 Panzerfäuste, 4000 Sturmgewehre G3 sowie 10.000 Handgranaten zum Lieferumfang.
Nachrichten
Wolgast/Rostock/Wilhelmshaven. Die Peene-Werft in Wolgast, die seit Mai 2013 zur Lürssen-Gruppe gehört, fertig insgesamt zwei der vier Vorschiffe für die neue Fregattenklasse F125 unserer Marine. Heimat der neuen Fregatten wird die Einsatzflottille 2 in Wilhelmshaven sein. Am 29. Januar wurde in Wolgast die vierte und letzte Fregatte auf Kiel gelegt. Zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sowie aus dem Bereich der Streitkräfte waren zu diesem feierlichen Anlass an den Peenestrom gekommen. Flottillenadmiral Jürgen zur Mühlen, der seit Dezember 2012 die Einsatzflottille 2 kommandiert, sagte bei der Kiellegung der „Rheinland-Pfalz“: „Im Ergebnis wird die deutsche Marine mit den Fregatten der Klasse F125 ein ausgesprochen innovatives und modernes Schiff erhalten und einen signifikanten Gewinn an Leistungsfähigkeit mitbringen – für beide Pfeiler, Neuausrichtung und Attraktivität.“
Emden/Essen. Der Konzern ThyssenKrupp verkauft die Emder Werft und Dockbetriebe GmbH (EWD) an die im Schifffahrtssektor spezialisierte Hamburger Gesellschaft Seafort Advisors. Der künftige Eigentümer – nach eigener Darstellung ein Private-Equity-Unternehmen – wolle den Bereich der Schiffsreparaturen ausbauen und in den Standort Emden investieren, teilte ThyssenKrupp am 23. Dezember vergangenen Jahres mit. Die für den Marineschiffbau zuständige Niederlassung der ThyssenKrupp Marine Systems in Emden ist von dem Verkauf nicht betroffen. Das Geschäft steht noch unter dem Vorbehalt notwendiger Genehmigungen und soll im ersten Quartal 2015 realisiert werden. Die deutsche Marine wartet derzeit auf ihren Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ – das Schiff liegt bei EWD in Emden im Trockendock zur Instandsetzung. Die Arbeiten hätten bereits im November beendet sein sollen, schreibt die lokale Presse. Nun wird es wohl erst im Mai so weit sein.
Washington (USA). Der designierte neue amerikanische Verteidigungsminister Ashton B. Carter wird möglicherweise die bisherigen Truppenabzugspläne für Afghanistan überdenken. Sollte sich die Sicherheitslage am Hindukusch bis Ende nächsten Jahres verschlechtern, so werde er eine Revision der Rückzugspläne in Erwägung ziehen. Dies hänge auch ab von einer möglichen Ausweitung des Einflusses der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Afghanistan, so Carter. Der Nachfolger des bisherigen Pentagon-Chefs Chuck Hagel muss zurzeit dem US-Senat in Anhörungen Rede und Antwort stehen, ehe er mit Zustimmung der Volksvertreter das neue Amt antreten kann. Die Anmerkungen Carters zum Abzug aus Afghanistan wurden am heutigen Mittwoch (4. Februar) im Zusammenhang mit einer Anhörung des Senate Armed Services Committee, des Streitkräfteausschusses, publik.
Berlin. Die Bundeswehr wird sich in Kürze mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung von Peschmerga-Kräften für den Kampf gegen die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ (IS) beteiligen. Dies beschloss der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag (29. Januar) mit großer Mehrheit. Bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung vom 17. Dezember gab es 457 Ja-Stimmen. 79 Abgeordnete sprachen sich gegen eine „Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ aus, 54 enthielten sich. Das Mandat gilt bis längstens 31. Januar 2016.