Berlin/Bad Reichenhall. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat für die Traditionspflege der Bundeswehr eine neue Blickrichtung verordnet: nach vorne, nicht rückwärtsgewandt! Im Zuge der Affäre um den terrorverdächtigen, mutmaßlich rechtsextremen Heeresoffizier Franco A. hatte sie vor Kurzem unter anderem eine Durchsuchung unserer Kasernen nach NS-Symbolen und Wehrmachtsandenken angeordnet. Entdeckt und gemeldet wurden schließlich mehr als 400 Devotionalien aus deutscher Vergangenheit – darunter auch ein Objekt mit Hakenkreuz. Und was ist mit verherrlichenden Landsergemälden an Kasernenwänden, wie etwa in Bad Reichenhall? Denn die Bundeswehr unterhält in mehreren Liegenschaften immer noch Gebäude, an denen sich Wandbilder und Fassadenreliefs sowie andere architektonische Artefakte aus der NS-Zeit befinden. Ein zentrales Verzeichnis aller Gebäude mit Attributen der NS-Architektur, die von der Truppe genutzt beziehungsweise bewirtschaftet werden, gibt es jedoch leider nicht.
Nachrichten
Berlin/Gao (Mali). Das Rüstungsprojekt „Unterstützungshubschrauber (UH) Tiger“ befindet sich – plakativ gesprochen – im „grünen Bereich“. Entsprechend der aktuellen Planung erfolgt die Lieferung der Maschinen fristgerecht. Dem „5. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten“ wurden bislang mit Stand 31. März 2017 insgesamt 59 von 68 UH Tiger an die Truppe ausgeliefert. Aufgrund der stabilen Fertigung und Auslieferung der Serienhubschrauber könne die Realisierungsphase des Projekts planmäßig mit Auslieferung des letzten (68.) Tiger im dritten Quartal 2018 abgeschlossen werden, so der Bericht weiter. Die Zielstruktur der Tiger-Flotte mit 45 Hubschraubern werde durch sukzessive Aussonderung von Maschinen älterer Bauart „im Zuge eines umsichtigen Flottenmanagements“ konsequent umgesetzt. Und: Die materielle Einsatzbereitschaft hat laut Ministerium ein „zufriedenstellendes Niveau erreicht und soll weiter verbessert“ werden. Wäre da nicht ein großes Problem, über das am heutigen Samstag (10. Juni) Spiegel online berichtete. Es fehlen einsatzbefähigte Tiger-Piloten!
Berlin/Potsdam/Rom. Es ist ein Millionengeschäft, bei dem der Tod verzweifelter Menschen billigend in Kauf genommen wird: das Schlepper- und Schleuserunwesen. Von Anfang 2015 bis einschließlich März 2017 wurden laut Bundesregierung durch Bundes- oder Landesbehörden 4595 Schleuser „festgestellt“, davon 3370 im Jahr 2015, 1008 im Jahr 2016 und bereits 217 im laufenden Jahr. Zugleich wurden in diesem Zeitraum 23.666 „geschleuste Personen“ erfasst – 16.725 im Jahr 2015, 5937 im vergangenen Jahr und 1004 im ersten Quartal dieses Jahres. Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland auch durchgehend an der Marinemission EU NAVFOR Med – Operation „Sophia“ im südlichen und zentralen Mittelmeer. Kernauftrag der Einheiten des europäischen Verbands ist es, zur Aufklärung von Schleusernetzwerken in dieser Seeregion beizutragen. Bislang wurden drei der Schleusung Verdächtige durch eine deutsche Einheit an Bord genommen und anschließend den italienischen Behörden übergeben. Weitere 43 Personen konnten später im Nachgang zu einer Seenotrettung, die die deutsche Marine im Mittelmeer durchgeführt hatte, von den italienischen Behörden „als der Schleusung verdächtigt“ identifiziert werden.
Berlin. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht wäre keine Garantie für eine skandalfreie Bundeswehr. Dies ist der Grundtenor der Kommentare, die sich in den letzten Tagen mit einer Wiedereinführung der militärischen Dienstpflicht befasst haben. Der Deutsche Bundestag hatte die Allgemeine Wehrpflicht rund 55 Jahre nach ihrer Einführung am 24. März 2011 (zum 1. Juli 2011) ausgesetzt. Seitdem entflammte immer mal wieder eine Debatte um ihre Neuauflage. Zuletzt hat der CDU-Parlamentarier Patrick Sensburg den Stein ins Wasser geworfen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte auf die Wellen und äußerte sich zu dem Thema. Dabei bezog sie einmal mehr eindeutig Position …
Berlin. Die Entwicklung und der Bau von Mehrzweckkampfschiffen der Klasse 180 (MKS 180) zählt derzeit – neben der Beschaffung des Raketenabwehrsystems MEADS – zu den größten deutschen Rüstungsprojekten. Momentan läuft die Ausschreibung für vier dieser MKS 180, für die ursprünglich vier Milliarden Euro veranschlagt worden sind. Jetzt aber wird das Projekt wohl teurer werden. Das Verteidigungsministerium rechnet mit einem „zusätzlichen Finanzbedarf von 525 Millionen Euro“. Bereits im Oktober vergangenen Jahres war zudem bekannt geworden, dass der Vertragsabschluss für dieses Projekt erst in der neuen Legislaturperiode erfolgen soll.