Berlin/Hamburg. Die Negativnachrichten um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr reißen nicht ab. Auch die deutsche Marine gerät immer wieder in die Schlagzeilen. Erst am Sonntag vor zwei Wochen (11. Februar) warnte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags in BILD am SONNTAG vor zusätzlichen Einsätzen der Teilstreitkraft. Hans-Peter Bartels forderte: „Es sollte keine neue maritime Mission für NATO, EU oder Vereinte Nationen mehr dazukommen.“ Seine Begründung: „Der Marine gehen die einsatzfähigen Schiffe aus.“ Eine aktuelle Bereitschaftsübersicht hatte am 6. Februar bereits Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, geliefert.
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Berlin. Problemwaffe G36, Pannenflieger A400M, Komplettausfall der Uboot-Flotte, Ersatzteilmangel beim Leopard 2, gravierende Nachbesserungen beim neuen Fregattentyp F125, Versorgungsengpässe bei Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten – die Stellen, wo die Truppe der Schuh drückt, sind zahlreich. So zahlreich, dass die FDP-Bundestagsfraktion in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am gestrigen Mittwoch (21. Februar) die Einsetzung eines Unterausschusses beantragte. Diesen Unterausschuss „Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ wird es jedoch nicht geben. Außer der FDP waren alle im Verteidigungsausschuss vertretenen Fraktionen gegen ein solches zusätzliches Gremium.
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Berlin. Im vergangenen Jahr wurden 784 Soldaten wegen einer einsatzbedingten psychischen Erkrankung in einer psychiatrischen Abteilung oder psychiatrischen Fachuntersuchungsstelle der Bundeswehr untersucht, behandelt oder begutachtet. 2016 waren es 751 Soldaten gewesen. Diese Zahlen nennt der „Jahresbericht 2017“ des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels schreibt: „Bei vielen Soldatinnen und Soldaten haben sich die Erkrankungen mittlerweile chronifiziert, was die Behandlungszeiten deutlich erhöht. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Bundeswehr den bestehenden Behandlungsbedarf noch adäquat befriedigen kann.“ Am heutigen Dienstagabend (20. Februar) berichtete der MDR im Politmagazin „FAKT“ über das Thema. Unter den Patienten mit psychischer Einsatzerkrankung seien 605 Bundeswehrangehörige, die an einer Posttraumatischen Belastungsstörung – kurz PTBS – litten, so der MDR. Im Jahr 2016 seien es insgesamt 557 PTBS-Fälle gewesen.
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Berlin/Düsseldorf. Der Frust muss groß sein und das Vertrauen in die Trendwende gering: Nach der Tageszeitung Die Welt befasst sich jetzt auch die Rheinische Post mit einem internen Papier aus dem Bundesministerium der Verteidigung, das schwere Defizite bei der Bundeswehr offenbart. Die Fälle gezielt durchgesteckter Dokumente häufen sich. Erst am Donnerstag (15. Februar) hatte Welt-Redakteur Thorsten Jungholt unter anderem über den Mangel an einsatzbereiten Kampfpanzern berichtet und dabei aus einem „vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums“ zitieren können. Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post darf sich nun auf einen „internen Bericht des Heereskommandos“ stützen …
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Berlin/Wilhelmshaven. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags fürchtet, dass unserer Marine die einsatzfähigen Schiffe ausgehen. In einem Gespräch mit Bild am Sonntag (11. Februar) fordert Hans-Peter Bartels deshalb mit Nachdruck, jetzt auf weitere internationale Einsätze zu verzichten. Der Zeitung sagte er, es sollten keine neuen maritimen Missionen für die NATO, die Europäische Union oder die Vereinten Nationen mehr dazukommen. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hatte sich Bartels erst am Freitag (9. Februar) zu den Koalitionsvereinbarungen und den geplanten Ausgaben für die Bundeswehr geäußert.
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