Düsseldorf/Berlin. Nach der ersten gemeinsamen Terrorabwehrübung von Länderpolizeien und Bundeswehr im vergangenen März (GETEX), soll auch in diesem Jahr wieder ein Bundeswehreinsatz im Inneren erprobt werden. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post in ihrer heutigen Freitagausgabe unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Danach hat Baden-Württemberg erreicht, dass in die für November geplante länderübergreifende strategische Krisenmanagement-Übung – kurz LÜKEX 18 – nun auch das Militär mit einbezogen wird. Übungsszenario ist „ein großflächiger Ausfall der Gasversorgung im Winter“.
Nachrichten
Berlin. Die Debatte um das in die Jahre gekommene Kampfflugzeug Tornado nimmt Fahrt auf. Am 8. November hatte die Nachrichtenagentur Reuters den Inspekteur unserer Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, zum Thema „Tornado-Nachfolger“ zitiert. Müllners Aussagen legen nahe, dass der Luftwaffenchef offenbar das amerikanische Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug F-35 als Nachfolgemodell favorisiert. Jetzt aber machte das Verteidigungsministerium deutlich, dass man „primär das europäische Kampfflugzeug Eurofighter“ betrachte. Dies geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Verteidigung, Ralf Brauksiepe, hervor. Er hat zu einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) Stellung genommen.
Berlin/Munster. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, macht Druck. Fünf Monate nach einem tödlich endenden Übungsmarsch von Offiziersanwärtern will er endlich die Wahrheit erfahren. Am 19. Juli 2017 waren im niedersächsischen Munster mehrere Soldaten während eines Marsches zusammengebrochen. Gegenüber dem Wochenmagazin stern sagte Bartels nun, er wolle endlich wissen, ob bei diesem Marsch „übermäßiger Druck ausgeübt“ worden sei. „Das ist für mich längst nicht aufgeklärt“, rügte der Wehrbeauftragte. Er verwies in seinem Gespräch mit dem stern auch auf Hinweise von Soldaten an ihn. „Mich haben Schilderungen erreicht, die an Schikane erinnern.“
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FAUF EINEN BLICK, BMVg
Karlsruhe/Berlin. Für die Medien war der Fall des 28 Jahre alten Offenbacher Oberleutnants Franco A. im Frühjahr und Sommer dieses Jahres das gefundene Fressen für Auflage und Quote. Der Ende April wegen Terrorverdachts festgenommene Heeresoffizier saß bis jetzt in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom gestrigen Mittwoch (29. November) hob der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) – auch als Staatsschutzsenat bezeichnet – den aktuellen Haftbefehl des BGH-Ermittlungsrichters gegen den Verdächtigen auf. Es bestehe kein Haftgrund mehr, so die Karlsruher Juristen. Der Beschuldigte sei in dieser Sache aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Osnabrück/Bonn/Berlin. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat nach Informationen der Neuen Osnabrücker Zeitung vom heutigen Donnerstag (16. November) ein Ermittlungsverfahren gegen Gerd Hoofe, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, eingestellt. Bei dem Verfahren war es um den Verdacht der Strafvereitelung gegangen. Die Behörde verwies auf den Paragrafen 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung. Demnach kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht fehlt.