Berlin. Deutschland sollte sein Verteidigungsbudget spürbar erhöhen. Dies forderte jetzt einmal mehr Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf das von allen NATO-Mitgliedern beschlossene und beim letzten Bündnisgipfel im September 2014 in Wales bestätigte Finanzziel: Jedes einzelne NATO-Land muss sein Militärbudget bis 2024 auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Deutschland liegt derzeit bei 1,2 Prozent; der deutsche Verteidigungsetat soll bis 2020 von 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro steigen. Merkel äußerte sich am vergangenen Dienstag (21. Juni) beim „Wirtschaftstag 2016“ des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin zu den Ausgaben für die Bundeswehr.
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Berlin. Als zum 1. Juli 2011 die Allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt wurde, da war die Bundeswehr gezwungen, sich aktiv um Personal zu bemühen. Der Kampf um „die besten Köpfe“ (und die Herzen) auf dem Arbeitsmarkt und an den Hochschulen – immer in scharfer Konkurrenz zur Wirtschaft – verlangte plötzlich offensive, hochprofessionelle Konzepte und Kampagnen für die militärische Nachwuchswerbung. Nun, nach knapp fünf Jahren, ist es schon gute parlamentarische Tradition, dass die Bundestagsfraktion der Linken Details über den „Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr“ im abgelaufenen Jahr wissen will. Und Tradition ist es mittlerweile auch, dass die Bundesregierung in jeder ihrer Antworten seit Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee mit Zeit- und Berufssoldaten sowie freiwilligen Wehrdienst Leistenden die Fragesteller auf einen wichtigen Umstand hinweisen muss.
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Berlin. Der gestrige 10. Mai 2016 markiert für die Bundeswehr mehr als nur eine massive Kurskorrektur oder nachhaltige Trendwende. Dieser Dienstag hat fast schon eine historische Dimension. Denn erstmals seit Ende des Kalten Krieges soll sich der Personalumfang der deutschen Streitkräfte wieder deutlich erhöhen. Wie in zahlreichen Medien in den vergangenen Tagen bereits angekündigt, so ging Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestern mit einem neuen Personalkonzept an die Öffentlichkeit. Bei einer Pressekonferenz in ihrem Berliner Dienstsitz, dem Bendlerblock, sagte sie: „Heute ist das Signal sehr klar in die Truppe hinein, dass ein Vierteljahrhundert des Schrumpfens der Bundeswehr vorbei ist.“ Die Experten um die CDU-Politikerin haben für den Zeitraum bis 2023 einen zusätzlichen Bedarf an 14.300 militärischen Kräften und 4400 Haushaltsstellen für Zivilbeschäftigte ermittelt. Die Planer gehen davon aus, dass in den kommenden sieben Jahren die Aufstockung um die 4400 zivilen Mitarbeitern problemlos gelingen wird. Nach Prüfung der Realisierbarkeit im militärischen Bereich rechnen sie bis zum Jahr 2023 hier allerdings zunächst „nur“ mit rund 7000 zusätzlichen Dienstposten.
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Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will Medienberichten zufolge am kommenden Dienstag (10. Mai) den wehr- und sicherheitspolitischen Experten der Koalitionsfraktionen ein neues Personalkonzept für die Bundeswehr vorstellen. Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) vom heutigen Samstag (7. Mai) will von der Leyen die bisherige starre Personalobergrenze für die deutschen Streitkräfte – 185.000 Planstellen für Soldaten – abschaffen. Stattdessen sei nach dem Prinzip des „atmenden Personalkörpers“ nun zunächst ein Stellenzuwachs um rund 7000 Kräfte geplant und haushälterisch kalkuliert. „Zeitnah“ werde außerdem ein Ausbau der Berufssoldaten zulasten der Soldaten auf Zeit angestrebt.
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Bonn/Berlin. Diesmal traf es besonders die Bundeswehr – gleich drei Mal kritisierten die Experten des Bundesrechnungshofes in ihren am 20. April veröffentlichten „Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ heftig das Militär. So rügten die Prüfer, dass in Koblenz eine „entbehrliche, teure und konzeptionslose“ wehrtechnische Studiensammlung betrieben wird. Anstoß nahmen sie auch daran, dass die Bundeswehr ein eigens aufgebautes IT-System beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen „nicht konsequent und zudem fehlerhaft“ nutzt. Und bei der Hauptbewaffnung der fünf Korvetten der „Braunschweig“-Klasse (K130), 30 Lenkflugkörper des Typs RBS15 Mk3, soll die Bundeswehr ebenfalls Steuergelder verschwendet haben. Der Bundesrechnungshof wirft den Verantwortlichen vor, bei diesem Rüstungsauftrag „den vollen Kaufpreis von 60 Millionen Euro“ gezahlt zu haben, „ohne die Einsatzfähigkeit der Lenkflugkörper vorher ausreichend zu prüfen“.
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