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Nachrichten


Berlin/Brüssel/Tripolis. Die Bundeswehr soll sich an der europäischen Marinemission EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ im Mittelmeer beteiligen können. Das Parlament hat dazu am heutigen Donnerstag (23. April) erstmals über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung debattiert. Ziel der Mission ist es, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zu überwachen. Der Bundestag überwies den Regierungsantrag im Anschluss zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss. Der CDU-Politiker Henning Otte hatte als letzter Redner der Aussprache die völlig kontroversen Standpunkte der Fraktionen zum neuen Mandat wie folgt auf den Punkt gebracht: „Wir stellen fest, dass bei den Linken die Fragen der Menschenrechte überhaupt keine Rolle spielen, dass sie das per se ablehnen. Die AfD lehnt sowieso alles, was über den eigenen Tellerrand hinausgeht, ab – auch dieses Mandat. Die Grünen wissen vielleicht gar nicht, wie sie abstimmen werden. Die FDP hat viele Fragen. Deswegen ist es gut, dass wir als Koalition Handlungsfähigkeit beweisen und dieses Mandat voranbringen.“ Wir befassen uns näher mit der neuen Mittelmeermission der Europäischen Union und beleuchten im ersten Teil zunächst Hintergründe …

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Berlin. Rund 300 Parlamentsabgeordnete aus 57 Staaten nehmen vom 7. bis 11. Juli in Berlin an der 27. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PV OSZE/Organization for Security and Co-operation in Europe, OSCE) teil. Gastgeber ist der Deutsche Bundestag. Die OSZE ist eine im Jahr 1995 aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangene zwischenstaatliche Institution. Ihr Ziel ist es, „Bedingungen für ein friedliches Miteinander von mehr als einer Milliarde Menschen in demokratischen und stabilen Strukturen zu schaffen“.

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Berlin/Inçirlik (Türkei). Die Bundeswehr wird dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Inçirlik den Rücken kehren und nach Jordanien verlegen. Die Luftwaffeneinsätze zur Unterstützung der internationalen Koalition gegen die Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) werden künftig von der jordanischen Al Azraq Air Base aus geflogen. Der Deutsche Bundestag stimmte am Mittwoch vergangener Woche (21. Juni) mit großer Mehrheit für eine Verlegung der Bundeswehr aus Inçirlik. Hintergrund dieser Entscheidung sind wiederholte Besuchsverbote der türkischen Regierung für deutsche Parlamentarier, die sich vor Ort ein Bild von den Bedingungen dieses Auslandseinsatzes machen wollten. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, nannte die Parlamentsentscheidung „eine schlechte Nachricht für die deutsch-türkischen Beziehungen“. Gleichzeitig wies er aber einmal mehr darauf hin: „Wir haben unverrückbare Kriterien für die Rahmenbedingungen von Bundeswehreinsätzen und dazu zählt das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten, das die türkische Seite im Falle Inçirliks verweigert hat.“

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Berlin. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist äußerst angespannt. Am 8. Dezember stürmten Talibankämpfer den Flughafen der südlichen Provinzhauptstadt Kandahar. Die Gefechte dauerten 27 Stunden, 60 afghanische Soldaten und Zivilisten starben. Am 11. Dezember wurden bei einem Angriff der Taliban auf ein Gästehaus nahe der spanischen Botschaft in Kabul zwei spanische und vier afghanische Polizisten getötet. Am heutigen Montag (21. Dezember) kamen beim schwersten Anschlag auf ausländische Truppen seit dem Ende des NATO-Kampfeinsatzes in Afghanistan sechs US-Soldaten ums Leben. Drei weitere seien bei dem Vorfall nahe der Militärbasis Bagram in der Provinz Parwan verletzt worden, sagte der Sprecher der NATO-Mission „Resolute Support“, Michael Lawhorn. Zum Dauerthema „Afghanistan“ äußert sich jetzt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt.

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Berlin/München. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wirbt dafür, dass der Westen und die NATO trotz aller Enttäuschungen mit Russland wieder ins Gespräch kommen. Gegen die aggressive Moskauer Politik gegen die Ukraine „brauchen wir nicht nur eine militärische Eindämmungs- und Rückversicherungsstrategie, sondern müssen diese ergänzen durch eine Strategie, die die Tür gegenüber Moskau offen hält und Russland zeigt, dass seine Westgrenze nicht bedroht ist“, sagte Ischinger in einem Interview mit der Berliner Wochenzeitung Das Parlament. Es müsse deutlich gemacht werden, dass „EU und NATO keine Absichten haben, die mit russischen Sicherheitsinteressen nicht vereinbar sind“.

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