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Nachrichten


Berlin/New York. Ob in Myanmar, Sierra Leone, Syrien oder Irak: zunehmend wird sexuelle Gewalt als Taktik in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Deutschland hat deswegen den Schutz vor sexueller Gewalt in den Mittelpunkt seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) gestellt. Nach langen Verhandlungen hat der Sicherheitsrat nun am gestrigen Dienstag (23. April) eine von der Bundesregierung eingebrachte Resolution zu sexueller Gewalt angenommen. In der VN-Resolution 2467 forderte das Gremium die Mitgliedstaaten auf, ihre Gesetzgebung zu solchen Gewaltakten zu stärken und die Verfolgung der Täter auszuweiten. Außenminister Heiko Maas nannte die Resolution einen „Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung sexualisierter Gewalt“. Allerdings wurde der Text auf Druck der USA und anderer Staaten abgeschwächt.

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Berlin/Osnabrück. Unverständnis, ja Empörung bundesweit und damit scharfer Gegenwind: Die Sozialdemokraten in der Bundeshauptstadt haben sich während ihres Landesparteitags am vergangenen Samstag (30. März) mit einem Antrag offenbar selbst nachhaltig geschadet. Der Antrag für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen zielt darauf ab, das Schulgesetz des Landes um folgende Formulierung zu ergänzen: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Minderjährige seien in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssten, lautet die Begründung im Antragstext. Dementsprechend anfällig seien sie „für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes“. Der Beschluss der Hauptstadt-SPD könnte möglicherweise auch Auswirkungen auf die Anwesenheit von Jugendoffizieren an Schulen haben. Allerdings ist er nicht bindend.

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Berlin/Munster/Pfullendorf. Es sind beunruhigende Zahlen für die Personalplaner: Statistisch betrachtet quittiert jeder fünfte Offiziersanwärter bei der Bundeswehr in den ersten sechs Monaten seinen Dienst, 24 Prozent der Offiziersanwärter brechen ihr Hochschulstudium ab. Dies berichten jetzt die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesministerium der Verteidigung. So schreibt beispielsweise die Berliner Morgenpost, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf diese unerfreuliche Entwicklung wohl mit einer Ausbildungsreform reagieren werde.

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Berlin. Das Berliner Landeskriminalamt stellt sich in der Terrorbekämpfung neu auf. Nach einem internen Papier der Senatsinnenverwaltung, das dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und der Berliner Morgenpost vorliegt, erhalten rund 1200 Elitepolizisten in der Bundeshauptstadt ein neues Domizil an der Tempelhofer Ringbahnstraße.

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