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Nachrichten


Berlin. Die Bundeswehr hat weiterhin mit Personallücken, materieller Mangelwirtschaft und bürokratischer Überorganisation zu kämpfen. Dies geht aus dem Jahresbericht 2019 des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hervor. Bartels übergab seinen 118 Seiten umfassenden Bericht am gestrigen Dienstag (28. Januar) an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Die Truppe spüre die eingeleiteten sogenannten „Trendwenden“ bei Personal, Material und Infrastruktur trotz steigender Verteidigungsausgaben „nicht wirklich“. Da alte Strukturen und Prozesse nicht mehr passten, liefen allzu viele Anstrengungen „ins Leere“, heißt es im Jahresbericht. In seiner Erklärung später bei der Vorstellung des Berichts vor der Bundespressekonferenz warnte Bartels: „Die radikale Zentralisierung aus der Ära des Schrumpfens ist kontraproduktiv geworden in Zeiten, die eine volle Einsatzbereitschaft der ganzen Bundeswehr verlangen. Es ist nicht nur zusätzliches Geld nötig, ebenso wichtig ist die innere Reform. Ohne innere Reform drohen die Trendwenden zu scheitern.“

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Berlin/Teheran. Beim Absturz einer ukrainischen Boeing 737-800 NG am 8. Januar über iranischem Hoheitsgebiet starben 176 Menschen – Passagiere und neun Besatzungsmitglieder. Die Maschine war in Teheran in Richtung Kiew gestartet. Nach tagelangen Dementis räumte der Iran schließlich doch ein, für das Unglück verantwortlich zu sein. Das Militär habe die Maschine „unbeabsichtigt“ abgeschossen, es handele sich um einen „menschlichen Fehler“, hieß es am Samstagmorgen (11. Januar) in einer Presseerklärung im Staatsfernsehen.

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Büchel/Berlin. „Steadfast Noon“ ist eine der wenigen multinationalen Übungen der NATO, über die nichts Offizielles zu erfahren ist. Sie wird von großer militärischer Geheimhaltung begleitet. Die Medien (wenn sie denn überhaupt berichten können) behelfen sich angesichts magerer Fakten mit reißerischen Schlagzeilen, Spekulation und teilweise auch Meinungsmache. So titelte die linke Tageszeitung junge Welt in der vergangenen Samstagsausgabe über „Steadfast Noon 2019“: „NATO probt für Atomkrieg“. Und: „Dabei stellt die Bundesrepublik Deutschland ihre Eignung als Komplize unter Beweis“. Die Bündnisübung, die am vergangenen Montag (14. Oktober) auf den beiden Luftwaffenstützpunkten Kleine Brogel in Belgien und Büchel in der Eifel begonnen hatte, wird von der NATO alljährlich durchgeführt. In Kleine Brogel und Büchel lagern die USA Atomwaffen. „Steadfast Noon“ dauerte bis Freitag (18. Oktober).

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Berlin/New York. Ob in Myanmar, Sierra Leone, Syrien oder Irak: zunehmend wird sexuelle Gewalt als Taktik in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Deutschland hat deswegen den Schutz vor sexueller Gewalt in den Mittelpunkt seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) gestellt. Nach langen Verhandlungen hat der Sicherheitsrat nun am gestrigen Dienstag (23. April) eine von der Bundesregierung eingebrachte Resolution zu sexueller Gewalt angenommen. In der VN-Resolution 2467 forderte das Gremium die Mitgliedstaaten auf, ihre Gesetzgebung zu solchen Gewaltakten zu stärken und die Verfolgung der Täter auszuweiten. Außenminister Heiko Maas nannte die Resolution einen „Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung sexualisierter Gewalt“. Allerdings wurde der Text auf Druck der USA und anderer Staaten abgeschwächt.

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Berlin/Osnabrück. Unverständnis, ja Empörung bundesweit und damit scharfer Gegenwind: Die Sozialdemokraten in der Bundeshauptstadt haben sich während ihres Landesparteitags am vergangenen Samstag (30. März) mit einem Antrag offenbar selbst nachhaltig geschadet. Der Antrag für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen zielt darauf ab, das Schulgesetz des Landes um folgende Formulierung zu ergänzen: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Minderjährige seien in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssten, lautet die Begründung im Antragstext. Dementsprechend anfällig seien sie „für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes“. Der Beschluss der Hauptstadt-SPD könnte möglicherweise auch Auswirkungen auf die Anwesenheit von Jugendoffizieren an Schulen haben. Allerdings ist er nicht bindend.

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