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Nachrichten


Berlin. Am 24. September wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes sind im Bundesgebiet etwa 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt, davon 31,7 Millionen Frauen und 29,8 Millionen Männer. Die 245. und letzte Plenarsitzung der Legislatur wird am 5. September stattfinden, also in rund zwei Wochen. Zeit für eine erste statistische Bilanz – für Freunde der Zahlen …

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Berlin/London. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) wird auch Auswirkungen auf die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben. Über mögliche Folgen des Brexit für diese Bereiche und Formen einer künftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird es schwerpunktmäßig bei einem Besuch deutscher Parlamentarier in dieser Woche in London gehen. Dort führt am Dienstag und Mittwoch (4. und 5. April) eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Bundestages eine Reihe politischer Gespräche mit Vertretern der britischen Seite.

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Berlin. Die aktuelle Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kennt vier parlamentarische Instrumente der Regierungskontrolle: die Große Anfrage, die Kleine Anfrage, die Schriftliche Frage und die Mündliche Frage. In fast sieben Jahrzehnten Bundestag wurden so mehr als 230.000 Anfragen und Einzelfragen von den Abgeordneten gestellt. Denn wenn die Volksvertreter nicht kritisch nachhaken würden, könnten sie nicht die neben der Gesetzgebung wichtigste Aufgabe des Parlaments erfüllen: die Kontrolle der Regierung. Und dies geht nur mit Hilfe von Informationen, die durch das Fragerecht der Abgeordneten beschafft werden. So weit die Theorie. Die Praxis jedoch verärgert die Opposition. Wie die Bundesregierung jetzt gegenüber den Grünen eingestehen musste, wird jede dritte Kleine Anfrage von den Bundesministerien verspätet beantwortet. Offiziell beträgt die gesetzte Frist für die Bundesregierung zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage 14 Tage, sie kann allerdings verlängert werden. Spitzenreiter auf der Negativliste der Opposition ist das Verteidigungsministerium!

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Berlin. Der Kieler SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels führt in der neuen Wahlperiode den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Der 52-jährige Journalist wurde in der von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze geleiteten konstituierenden Sitzung des Ausschusses am 15. Januar zum Vorsitzenden bestimmt. Bartels übernimmt die Position im Verteidigungsausschuss von seiner SPD-Kollegin Susanne Kastner.

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