Berlin. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Florian Hahn, spricht sich mit Blick auf die Ukraine-Militärhilfen für eine langfristige Strategie aus. „Wir sehen am Beispiel des Flugabwehrpanzers Gepard, dass allein die Lieferung eines Systems nicht ausreichend ist“, meinte der CSU-Politiker jetzt im Interview mit der politischen Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag 23. Januar 2023). Es müsse zudem sichergestellt werden, dass das System auch dauerhaft mit Munition versorgt werden könne. Der Gepard habe praktisch keine Munition mehr, und der Schweizer Hersteller verweigere aus rechtlichen Gründen den Nachschub, kritisierte Hahn. „Das zeigt: Die Dinge müssen ganzheitlich gedacht werden.“ Die Bundesregierung habe hierfür allerdings keinen Plan.
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Hamburg/Straubing. Ivo Daalder, sicherheitspolitischer Berater der früheren US-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama, äußert sich jetzt in einem Gespräch mit dem Wochenmagazin stern über Deutschlands Verteidigungsbereitschaft. Der amerikanische Sicherheitsexperte und ehemalige US-Botschafter in Brüssel bei der NATO vertritt die Ansicht, Deutschland müsse „weitaus mehr in seine Verteidigungsfähigkeit investieren, als bisher geplant“.
Brüssel. Die Europäische Union und das Atlantische Bündnis wollen in Zukunft noch intensiver zusammenarbeiten. Dies ist auch eine Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. In Brüssel im Hauptquartier der Militärallianz unterzeichneten am heutigen Dienstag (10. Januar) NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel eine entsprechende Vereinbarung. Mit diesem Abkommen wollen die Vertragspartner NATO und EU die Partnerschaft der beiden Organisationen qualitativ „auf eine neue Stufe“ heben.
Berlin. Der Bundestagsfraktion der CDU/CSU verdanken wir einen umfangreichen Überblick und aktuellen Sachstand zum Thema „Zivilschutz und Zivile Verteidigung in Deutschland“. Insgesamt stellten die Unionspolitiker der Bundesregierung 54 Einzelfragen, deren Beantwortung durch das Bundesinnenministerium am 23. Dezember 2022 schließlich 28 Seiten ergaben. Wir nehmen die ausführliche Antwort der Bundesregierung zum Anlass, uns mit der Materie in mehreren Teilen einmal näher zu befassen. Die Parlamentarier von CDU und CSU fordern in ihrer Vorbemerkung dazu auf: „Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die unverhohlenen Drohungen Russlands an die NATO und insbesondere auch in Richtung Deutschland gilt es aus Sicht der Fragesteller jetzt, den Zivilschutz und die Zivile Verteidigung Deutschlands neu aufzustellen und notwendige Strukturen und Fähigkeiten aufzubauen.“
Wilhelmshaven/Kiel/Den Helder (Niederlande)/Northwood (Großbritannien). Neben den Einsätzen, die vom Bundestag mandatiert sind, beteiligt sich die Deutsche Marine laufend an den vier multinationalen Flottenverbänden der NATO. Zu ihnen stellt die Teilstreitkraft permanent Schiffe und Boote ab. Die Teilnahmen an den NATO-Verbänden gehören zu Deutschlands Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis auch in Friedenszeiten. Auch jetzt wieder lief eine deutsche Einheit unmittelbar nach dem Jahreswechsel zum NATO-Einsatz aus. Verabschiedet wurden in Wilhelmshaven die Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“, in Kiel wird nächste Woche das Minentauchereinsatzboot „Rottweil“ folgen.