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Nachrichten


Brüssel/Berlin/Kabul. Die NATO wird auch 2017 mit Soldaten in Afghanistan präsent sein. Ihre Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ wird fortgesetzt – Ende mehr denn je offen. Auf die Verlängerung über das Jahresende hinaus einigten sich die Außenminister der Bündnisstaaten am vergangenen Freitag (20. Mai) bei ihrem Treffen in Brüssel. Im Mai vergangenen Jahres hatte die NATO noch erwogen, die militärische „Resolute Support Mission“ (RSM) 2017 in eine zivile Mission umzuwandeln. Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Allianz, begründete am Freitag den Sinneswandel: „Die afghanischen Sicherheitskräfte gehen in ihrem Land mutig, entschlossen und professionell zu Werke – auch dank unserer Hilfe; aber Afghanistan sieht sich bei der Sicherheitslage nach wie vor ernsthaften Herausforderungen gegenüber.“ Die Sicherheitslage in Afghanistan ist seit Samstag (21. Mai) nicht besser geworden, eher noch unberechenbarer und brüchiger. Am Nachmittag starb in der pakistanischen Provinz Belutschistan Talibanchef Mullah Akhtar Mohammad Mansour. Nach übereinstimmenden Informationen soll er bei einem US-Drohnenangriff ums Leben gekommen sein.

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Brüssel/Berlin. Es ist eine politische Reanimation – ob sie auf Dauer gelingen wird, ist noch fraglich. Am vergangenen Freitag (8. April) kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an, dass die Allianz demnächst wieder Gespräche mit Moskau führen wird. Der NATO-Russland-Rat soll zu neuem Leben erwachen. Stoltenberg teilte in Brüssel vor der Presse mit, dass es in den kommenden zwei Wochen ein neues Ratstreffen auf Botschafterebene geben soll. Dies wäre die erste Zusammenkunft des Forums seit Juni 2014.

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Ankara/Brüssel/Berlin. Die Türkei ist Ende vergangener Woche nach einem Selbstmordanschlag in der anatolischen Kleinstadt Suruç aktiv in den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eingestiegen. Gleichzeitig gehen türkische Sicherheitskräfte auch massiv gegen kurdische Aktivisten vor. Während der Kampf der Türkei gegen den IS von der internationalen Allianz gegen die dschihadistische Terrorbewegung ausdrücklich begrüßt wird, kritisieren vor allem die Europäer das Vorgehen gegen die Kurden als Gefahr für den Friedensprozess mit der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Bei einer von der Türkei nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrages beantragten NATO-Sondersitzung am Dienstag dieser Woche (28. Juli) erläuterte die türkische Regierung ihr Vorgehen gegen den IS. Die Angriffe auf PKK-Einheiten sollen Presseberichten zufolge dabei in Brüssel offiziell keine Rolle gespielt haben. Mittlerweile äußerten sich auch deutsche Politiker über einen möglichen Abbruch des Bundeswehr-Auslandseinsatzes „Active Fence Turkey“. Bei dem noch bis zum 31. Januar 2016 gültigen Mandat schützen deutsche Patriot-Systeme nahe der syrischen Grenze türkisches Territorium vor Angriffen aus der Luft. Wir behandeln das komplexe Themenfeld in einem zweiteiligen Beitrag …

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Berlin. Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch (1. Juli) den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen. Bereits im Haushaltsvollzug 2014 und im Haushaltsplan 2015 wurde der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung erreicht. Den Verteidigungsetat für 2016 will die Bundesregierung von 32,97 auf 34,37 Milliarden Euro aufstocken. Damit würde das Plus mit 1,39 Milliarden Euro um 158 Millionen Euro höher ausfallen, als in der ursprünglichen Finanzplanung vorgesehen. Der Etatentwurf wird demnächst im Bundestag beraten.

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Berlin/Brüssel (Belgien). NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung Deutschland dazu aufgefordert, seine Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Der Norweger erinnerte daran, dass man beim NATO-Gipfel 2014 in Wales gemeinsam entschieden habe, Kürzungen in den Verteidigungsbudgets zu stoppen. Vielmehr sollten die Ausgaben schrittweise erhöht werden, um schließlich innerhalb eines Jahrzehnts in allen 28 Mitgliedstaaten des Bündnisses zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Laut einer am 22. Juni veröffentlichten Aufstellung der NATO liegen die deutschen Ausgaben derzeit lediglich bei 1,2 Prozent. Stoltenberg nimmt am heutigen Dienstag (30. Juni) in Berlin an einem Festakt anlässlich des 60. Jahrestages des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zum Nordatlantikvertrag teil. Deutschland ist zwar mittlerweile zweitgrößter Beitragszahler der Allianz, personell aber immer noch nicht auf allen Ebenen ausreichend repräsentiert. Diese „Entwicklung des deutschen Personalanteils in der NATO“ beschreibt der „4. Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen“, der am 25. Juni veröffentlicht wurde.

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