Nachrichten
Brüssel/Berlin. Es ist eine politische Reanimation – ob sie auf Dauer gelingen wird, ist noch fraglich. Am vergangenen Freitag (8. April) kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an, dass die Allianz demnächst wieder Gespräche mit Moskau führen wird. Der NATO-Russland-Rat soll zu neuem Leben erwachen. Stoltenberg teilte in Brüssel vor der Presse mit, dass es in den kommenden zwei Wochen ein neues Ratstreffen auf Botschafterebene geben soll. Dies wäre die erste Zusammenkunft des Forums seit Juni 2014.
Die NATO hatte ihre Kooperation mit Russland bereits im April 2014 offiziell eingestellt. Bei ihrem damaligen Treffen in der belgischen Hauptstadt hatten die 28 Außenminister der Bündnisstaaten die militärische Intervention Russlands und die Annexion der Krim als völkerrechtswidrig verurteilt. Die gesamte praktische Kooperation im NATO-Russland-Rat war danach auf Eis gelegt, der Kanal für einen politischen Dialog allerdings bewusst offengehalten worden.
Der NATO-Russland-Rat war im Jahr 2002 ins Leben worden, um Vertrauen zwischen den Blockgegnern von einst aufzubauen.
Keine Rückkehr zur Normalität bei Missachtung des Völkerrechts
Wie Stoltenberg in seinem Statement ankündigte, soll es bei der nächsten Begegnung schwerpunktmäßig um die Themenpakete „Ukrainekrise“, „Afghanistan“ und „Anti-Terror-Kampf“ gehen. Auf der Tagesordnung soll auch die Frage nach mehr Transparenz und Risikoreduzierung bei Militärmissionen stehen. Der NATO-Generalsekretär wies noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass das geplante Treffen „eine Fortsetzung unserer Politik des Dialogs“ sei. Eine Rückkehr zur Normalität werde es aber nicht geben, solange Russland nicht das Völkerrecht respektiere, versicherte Stoltenberg mit Blick auf die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Samstagmorgen (9. April) am Rande seines Besuches in China zur Wiederbelebung des Forums: „Ich begrüße, dass wir jetzt auch die letzten Hindernisse beiseite geräumt haben und der NATO-Russland-Rat in Kürze seine wichtige Arbeit wieder aufnehmen kann.“ Es sei gut, dass wieder miteinander geredet werde. Es gebe viele Fragen und Themen, bei denen auch ein förmlicher Dialog des Bündnisses mit Russland nicht nur nützlich, sondern auch erforderlich sei.
Zu unserem Bildangebot:
1. Treffen der Generalstabschefs im Rahmen des NATO-Russland-Rates am 22. Januar 2014.
(Foto: NATO)
2. Valery Vasilevich Gerasimov, Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, beim Ratstreffen in Brüssel am 22. Januar 2014.
(Foto: NATO)
3. US-Außenminister John F. Kerry (links) und Russlands Außenminister Sergej Lawrow beim NATO-Russland-Ratstreffen am 23. April 2013.
(Foto: NATO)
