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Brüssel/Washington/Tampa (USA). Erleichterung in den Hauptstädten der NATO-Partner der USA: Der amerikanische Präsident Donald Trump hat sich mittlerweile doch deutlich zur Verteidigungsallianz bekannt und für Ende Mai ein Treffen mit den 27 Verbündeten in Brüssel angekündigt. Über den genauen Termin werde noch beraten, hieß es in der belgischen Hauptstadt. Trump erneuerte allerdings auch seine in der Vergangenheit mehrfach deutlich formulierte Forderung nach einer gleichen Lastenverteilung innerhalb der NATO.
Noch vor Kurzem hatte Trump mit seiner Äußerung, das 1949 gegründete westliche Verteidigungsbündnis sei in seiner jetzigen Form „obsolet“, die Partner innerhalb der Allianz vor den Kopf gestoßen (siehe hier). Es sei zudem nicht länger hinnehmbar, dass fast alle NATO-Mitgliedstaaten das vereinbarte Ziel bei den Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts verfehlten, so die Warnung des neuen US-Präsidenten.
Am gestrigen Sonntagabend (5. Februar) nun telefonierte Trump mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Beide Seiten bekräftigten einer Presseerklärung aus Brüssel zufolge bei ihrem Gespräch „die Bedeutung der Allianz in unruhigen Zeiten“. In dem NATO-Statement heißt es außerdem, dass ein zentraler Gesprächspunkt den Verteidigungsausgaben gegolten habe und somit auch der Frage nach einer fairen Lastenverteilung unter allen Mitgliedstaaten.
Nach Angaben des Weißen Hauses sei zwischen Trump und Stoltenberg auch erörtert worden, wie man alle NATO-Mitglieder dazu „ermuntern“ könnte, endlich ihre Pflichten bei den Verteidigungsausgaben für das Bündnis nachzukommen.
Terrorismusbekämpfung und Konflikt in der Ostukraine
Wie aus der Erklärung aus dem Brüsseler NATO-Hauptquartier weiter hervorgeht, haben die Gesprächspartner auch über Fortschritte bei der Terrorismusbekämpfung diskutiert und über Möglichkeiten zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Stoltenberg habe dabei an die konsequente Politik des Bündnisses erinnert, eine starke Verteidigung mit dem Angebot des Dialoges an Russland zu verbinden.
Die US-Regierung bestätigte die Absicht ihres Präsidenten, Ende Mai zu einem NATO-Gipfel nach Brüssel kommen zu wollen. Über den genauen Termin werde momentan noch beraten. Ins Zentrum der Planungen ist inzwischen offenbar ein Zeitraum unmittelbar vor oder nach dem G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien (26. und 27. Mai) gerückt. Zu den sieben großen Industrieländern (G7) zählen die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.
Rede des Präsidenten vor Angehörigen des US-Zentralkommandos in Tampa
Das Thema „NATO“ spielte auch eine Rolle beim Besuch Trumps am heutigen Montag (6. Februar) auf der MacDill Air Force Base in Tampa, Florida. Der Präsident sprach hier vor Angehörigen des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten (United States Central Command, CENTCOM).
Anschließend informierte er sich im CENTCOM-Hauptquartier und beim Kommando für Spezialoperationen der Vereinigten Staaten (United States Special Operations Command, SOCOM) – beide haben auf dem Luftwaffenstützpunkt ihren Sitz – über die aktuelle Lage. Gebrieft wurde Trump dabei von General Joseph L. Votel, dem Kommandeur von CENTCOM, und von General Raymond A. Thomas, Kommandeur des SOCOM.
In seiner Rede betonte Trump die Absicht der USA, auch weiterhin an der Seite der Alliierten stehen zu wollen. Wörtlich sagte er: „Wir werden die NATO mit aller Macht unterstützen. Wir appellieren allerdings an alle Mitgliedstaaten des Bündnisses, endlich ihre vollen und angemessenen NATO-Beiträge zu leisten.“ Zahlreiche NATO-Länder hätten dies in der Vergangenheit nicht getan.
Über die Zukunft des westlichen Verteidigungsbündnisses
Um das Thema „NATO am Scheideweg?“ geht es am Donnerstag dieser Woche (9. Februar) in einem Schwerpunkt des Senders phoenix. Moderatorin Tina Dauster spricht über die Rolle des Verteidigungsbündnisses und das angespannte Ost-West-Verhältnis mit dem Moskauer ZDF-Korrespondenten Bernhard Lichte und dem Sicherheitsexperten Klaus Olshausen.
Generalleutnant a.D. Olshausen war unter anderem von August 2006 bis zum Oktober 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. In seiner letzten Verwendung als aktiver Heeresoffizier ab Oktober 2000 war er der Vertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und damit des Bundesministeriums der Verteidigung in den Militärausschüssen der NATO und der EU in Brüssel.
Eingebettet in den phoenix-Themenschwerpunkt ist an diesem Donnerstagvormittag die Dokumentation „Eiszeit: Ist der Kalte Krieg zurück?“ von den Autoren Katrin Materna und Christian Trippe. Auf ihrer Reise durch Russland, die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten sprachen Materna und Trippe nicht nur mit hochrangigen Politikern, Militärs und sicherheitspolitischen Experten, sondern auch mit den Menschen in den Grenzgebieten über ihre Ängste und Sorgen. Wie gefährlich ist die Eskalation in den Beziehungen zwischen Ost und West? Steht die NATO – auch mit Blick auf die neue Trump-Administration in Washington – am Scheideweg?
Randnotiz
Ist die „NATO am Scheideweg?“ – Moderatorin Tina Dauster will in einem phoenix-Themenschwerpunkt Antworten finden und hat dazu den Sicherheitsexperten Klaus Olshausen und den Moskauer ZDF-Korrespondenten Bernhard Lichte eingeladen. Gezeigt wird dabei auch die Dokumentation „Eiszeit: Ist der Kalte Krieg zurück?“ der Autoren Katrin Materna und Christian Trippe. Sendetermin: Donnerstag, 9. Februar 2017 (10:45 bis 12 Uhr). Alle Angaben ohne Gewähr.
Unser Bild vom Truppenbesuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump am 6. Februar 2017 auf der MacDill Air Force Base in Tampa zeigt ihn auf dem Weg zum Briefing durch die Kommandoführung. Neben ihm General Joseph L. Votel, Kommandeur des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten (United States Central Command, CENTCOM). CENTCOM ist eines von sechs Regionalkommandozentren der amerikanischen Streitkräfte. Es ist das zuständige Regionalkommando für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien.
Das Kommando für Spezialoperationen der Vereinigten Staaten (United States Special Operations Command, SOCOM) ist eine teilstreitkraftübergreifende Kommandoeinrichtung sämtlicher Spezialeinheiten der U.S. Army, U.S. Air Force, U.S. Navy und des U.S. Marine Corps. Das SOCOM, aufgestellt im April 1987, ist de facto die fünfte Teilstreitkraft der Vereinigten Staaten.
(Foto: Alan Belser/CENTCOM)
