Berlin. CDU/CSU und SPD haben in den Morgenstunden des heutigen Mittwochs (7. Februar) ihre Koalitionsgespräche erfolgreich beendet. Um 10:47 Uhr bestätigten die Sozialdemokraten die Einigung über WhatsApp: „Der Vertrag steht!“ Nach 13 Tagen intensiver Gespräche – zuletzt nach einem fast 24-stündigen Verhandlungsmarathon – steht der Neuauflage einer Großen Koalition in Deutschland nur noch der Entscheid der SPD-Mitglieder über den 177 Seiten starken Koalitionsvertrag „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ im Weg. Am Nachmittag berichteten die Leitmedien unter dem Tenor „nach Informationen aus Verhandlungskreisen“ auch bereits über eine Kabinettsliste. Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen soll den unbestätigten Meldungen zufolge Verteidigungsministerin bleiben.
Nachrichten
Berlin. Am Mittwoch vergangener Woche (31. Januar) hat sich der Verteidigungsausschuss – unter Vorsitz von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki – konstituiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich wurde zum Ausschussvorsitzenden des 36 Mitglieder zählenden Gremiums bestimmt. Hellmich hatte den Ausschuss bereits in der vergangenen Wahlperiode geleitet. Das Parlament hatte in seiner Sitzung vom 17. Januar auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen insgesamt 23 ständige Ausschüsse eingesetzt.
Bremerhaven/Berlin. Neue Lage um das Fass ohne Boden: Die für die Generalinstandsetzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ letztendlich veranschlagten Kosten in Höhe von rund 75 Millionen Euro werden wohl nicht ausreichen. Wie am gestrigen Dienstag (30. Januar) mehrere Medien übereinstimmend berichteten, wird es offenbar nicht bei dieser Summe bleiben. Ein Sprecher des Koblenzer Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hatte am Montag mitgeteilt, die ausführende Werft habe nun „für die weitere, zeitgerechte Instandsetzung einen finanziellen Mehrbedarf“ angemeldet. Die Tageszeitung Kieler Nachrichten berichtete dazu, dass jetzt die Kosten für die große Instandsetzung der „Gorch Fock“ auf mehr als 100 Millionen Euro anwachsen könnten. Ursprünglich war einmal eine Liegezeit für das Segelschulschiff der deutschen Marine von etwa einem halben Jahr geplant gewesen, für die Sanierung der traditionsreichen Dreimastbark sollten lediglich rund zehn Millionen Euro ausgegeben werden.
Berlin. Die Debatte um das in die Jahre gekommene Kampfflugzeug Tornado nimmt Fahrt auf. Am 8. November hatte die Nachrichtenagentur Reuters den Inspekteur unserer Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, zum Thema „Tornado-Nachfolger“ zitiert. Müllners Aussagen legen nahe, dass der Luftwaffenchef offenbar das amerikanische Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug F-35 als Nachfolgemodell favorisiert. Jetzt aber machte das Verteidigungsministerium deutlich, dass man „primär das europäische Kampfflugzeug Eurofighter“ betrachte. Dies geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Verteidigung, Ralf Brauksiepe, hervor. Er hat zu einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) Stellung genommen.
Stockholm/Berlin. Die 100 größten Rüstungsunternehmen rund um den Globus haben im Jahr 2016 Waffen und Waffensysteme im Wert von 374,8 Milliarden US-Dollar verkauft. Dies bedeutet im direkten Vergleich mit dem Geschäftsjahr 2015 eine Steigerung um 1,9 Prozent. Ermittelt hat die Zahlen auch diesmal wieder das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute). Der global orientierte Think-Tank, 1966 vom schwedischen Parlament initiiert, liefert Daten, Analysen und Empfehlungen zu internationalen militärischen Fragen. Adressaten der Informationen sind Politiker, Wissenschaftler und Medien. Auch die jährliche SIPRI-Veröffentlichung „Top 100 Rüstungsproduzenten“ findet immer wieder große Beachtung. Wie die aktuelle Dokumentation zeigt, hat das globale Waffengeschäft seit 2002 um 38 Prozent zugenommen. 2002 hat SIPRI mit seiner Datenerhebung „The SIPRI Top 100 Arms-producing and Military Services Companies“ begonnen.