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Berlin. CDU/CSU und SPD haben in den Morgenstunden des heutigen Mittwochs (7. Februar) ihre Koalitionsgespräche erfolgreich beendet. Um 10:47 Uhr bestätigten die Sozialdemokraten die Einigung über WhatsApp: „Der Vertrag steht!“ Nach 13 Tagen intensiver Gespräche – zuletzt nach einem fast 24-stündigen Verhandlungsmarathon – steht der Neuauflage einer Großen Koalition in Deutschland nur noch der Entscheid der SPD-Mitglieder über den 177 Seiten starken Koalitionsvertrag „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ im Weg. Am Nachmittag berichteten die Leitmedien unter dem Tenor „nach Informationen aus Verhandlungskreisen“ auch bereits über eine Kabinettsliste. Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen soll den unbestätigten Meldungen zufolge Verteidigungsministerin bleiben.
Mit der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag ist auch geregelt, welche der drei Parteien welches Ministerium besetzt. Neben der Kanzlerin und dem Kanzleramtsminister stellt die CDU demnach fünf Minister, die CSU drei. Die SPD wird sechs Ministerien führen – davon mehrere Schlüsselressorts wie das Auswärtige Amt, Arbeit oder Finanzen.
Der Entscheid der 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Dies hat jetzt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der Parteivorstand der Sozialdemokraten beschlossen. Am Wochenende danach soll ausgezählt werden, mit einem Ergebnis wird bis zum 4. März gerechnet.
Start in die neue Legislaturperiode mit einem Handicap?
Die Verteidigungsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Agnieszka Brugger, steht einer weiteren Amtszeit der derzeitigen Verteidigungsministerin kritisch gegenüber. Der Schwäbischen Zeitung sagte Brugger heute: „Ursula von der Leyen startet mit einem Handicap in die neue Legislatur. Sie muss bei den Soldatinnen und Soldaten das von ihr verspielte Vertrauen zurückgewinnen und die Selbstdarstellung hintenanstellen.“
Die Ministerin war in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem für ihren Umgang mit Rechtsextremismus in der Truppe in die Kritik geraten. Der Deutsche Bundeswehr-Verband hatte von der Leyen scharf gerügt, nachdem diese der Truppe im Zusammenhang mit den Skandalen in der jüngsten Vergangenheit – Misshandlungen, sexuelle Übergriffe, demütigende Rituale und schließlich der Fall „Franco A.“ – ein „Haltungsproblem“ und eine „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ unterstellt hatte.
Die Talkshow-Queens des vergangenen Fernsehjahres
Auch wenn wir den Brugger-Vorwurf von der „Selbstdarstellung“ nicht teilen, so wollen wir doch auf eine fragwürdige Auszeichnung verweisen. Am 21. Dezember meldete MEEDIA, der Onlinebranchendienst zu Medienthemen der Verlagsgruppe Handelsblatt, dass die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht „ihren Titel als deutsche Talkshow-Königin verteidigt“ habe. Allerdings sei dieser Titel für 2017 zur Hälfte auch an Ursula von der Leyen gegangen.
Die traditionelle MEEDIA-Auswertung der vier großen wöchentlichen Polit-Talks „Anne Will“, „Hart aber fair“, „Maischberger“ und „Maybrit Illner“ habe für das vergangene Jahr ergeben, dass jeweils zehnmal Sahra Wagenknecht und Ursula von der Leyen in den vier Shows von ARD und ZDF saßen.
Hinter Wagenknecht und von der Leyen folgt laut Branchendienst MEEDIA ein Sextett mit jeweils neun Auftritten: Christian Lindner (FDP), Markus Söder (CSU), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FPD) und Peter Altmaier (CDU).
Unser Bild zeigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 31. August 2014 in Berlin vor einer Pressekonferenz zum Thema „Unterstützungsleistungen für den Irak“.
(Foto: Andrea Bienert/Bundeswehr)
Kleines Beitragsbild: Ministerin von der Leyen am „Tag der Bundeswehr 2015“ in Hannover. Die Aufnahme vom 13. Juni 2015 zeigt sie bei ihrer Rede vor Bundeswehrangehörigen und Besuchern. Die Rede wurde an diesem Tag per Videoübertragung auch in andere Standorte, die ebenfalls den „Tag der Bundeswehr“ feierten, gesendet.
(Foto: Jana Neumann/Bundeswehr)
