Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch dieser Woche (27. Mai) noch mit Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr befasst und zwei Projekten zugestimmt. Rund 520 Millionen Euro wurden demnach für Investitionen in logistische Transportfähigkeiten und in die Simulator-Ausbildung genehmigt. Jetzt können die entsprechenden Verträge für die Beschaffung von bis zu 4000 Lastkraftwagen mit Wechselladersystem (WLS) und für die Erweiterung der Full-Mission-Simulatoren für die Eurofighter-Ausbildung am Standort Laage unterzeichnet werden.
Nachrichten
Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat am heutigen Donnerstag (28. Mai) die bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl als neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages vereidigt. Högl folgt auf Hans-Peter Bartels, der nach fünf Jahren aus dem Amt schied. Schäuble wünschte der Sozialdemokratin im Namen des gesamten Hauses „alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen“.
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Berlin/Oberwesel. Mit dem Thema „Gleichstellung von Frauen mit Männern bei der Bundeswehr“ befasst sich die AfD in einer Kleinen Anfrage vom 8. April 2020. Dietmar Friedhoff, Christoph Neumann und Gerold Otten sowie weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion hatten die entsprechenden Fragen formuliert. Besonders in ihrer Vorbemerkung lässt sich ein gewisser chauvinistischer Unterton nicht ausblenden. Das „Ja, aber …“ der AfD zu Frauen in den Streitkräften liest sich etwa so: „Grundsätzlich befürwortet die AfD, dass Frauen der Zugang zum Militärdienst in allen Teilstreitkräften der Bundeswehr ermöglicht wird. Es existiert aber nach Ansicht der Fragesteller ein Widerspruch zwischen erwünschter Quote und tatsächlichen Bewerberzahlen sowie Anforderungen und körperlicher Leistungsfähigkeit.“
Ditzingen. Thales Deutschland hat jetzt im Rahmen seiner bisherigen langjährigen Mitarbeit am Rüstungsprojekt „Taktisches Luftverteidigungssystem“ (TLVS) ein Angebot für das Mittelbereichsradar (MRS) an das verantwortliche Joint Venture übergeben. Das als TLVS GmbH registrierte Gemeinschaftsunternehmen ist 2018 von MBDA Deutschland und Lockheed Martin gegründet worden. Der Mittelbereichssensor von Thales soll in erster Linie für die Feuerleitung des Zweitflugkörpers IRIS-T SL verantwortlich sein und muss sich nahtlos in das Gesamtsystem TLVS auf MEADS-Basis einfügen. TLVS soll das künftige integrierte Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsystem der Bundeswehr werden.
Berlin. Es war der wehrpolitische Hammer der vergangenen Woche. Am Mittwoch (29. April) wurde bekannt, dass der Geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand die 51 Jahre alte Innenpolitikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten machen will. In einem Schreiben von Fraktionschef Rolf Mützenich an die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, in dem die einstimmige Entscheidung für Högl mitgeteilt wird, heißt es unter anderem: „Mit ihrer langjährigen parlamentarischen Erfahrung und ihrer breiten Expertise bringt Eva alle Voraussetzungen mit, die es braucht, um dieses Amt erfolgreich und wirkungsvoll auszuüben.“ Mützenich ist sich sicher: „Eva wird eine hervorragende Anwältin der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sein und uns Abgeordnete eine kluge und versierte Ratgeberin.“