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Berlin. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2019 sieht Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr als das Soll für 2018. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 333,3 Milliarden Euro auf Steuern entfallen, 11,7 Milliarden Euro mehr als 2018. Eine Neuverschuldung ist der Vorlage zufolge nicht geplant. Im Etat des Verteidigungsministeriums (Einzelplan 14) ist ein Aufwuchs um 4,38 Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro geplant. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will in zwei Wochen – am 11. September – im Parlament den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2019 und den Finanzplan des Bundes für 2018 bis 2022 vorstellen.

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Berlin. Deutschland hat aus verteidigungsplanerischer Sicht „das gesamte Fähigkeitsspektrum der Bundeswehr gegenüber der NATO und der Europäischen Union angezeigt“. Dies ist eine der zentrale Aussagen der Bundesregierung in ihrer Antwort vom 30. Juli auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Agnieszka Brugger, Katja Keul, Tobias Lindner und weitere Abgeordnete der Fraktion wollten unter anderem wissen, welche Zusagen auf Regierungsebene oder seitens der Bundeswehr gegenüber „Bündnissen, internationalen Organisationen und Partnerstaaten“ gemacht worden sind. Für die Bewertung der Strukturen und des Umfanges der Streitkräfte sei es „unerlässlich, einen Überblick über diese Zusagen zu erlangen“ und zu erfahren, „auf welchen Verhandlungs- und Planungsprozessen“ diese basierten, so die Fragesteller.

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Berlin. Durchschnittlich durch alle militärischen Dienstgradgruppen sind derzeit 80,5 Prozent aller Dienstposten in der Bundeswehr besetzt. Dies teilte die Bundesregierung am 30. Juli in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mit. Die Abgeordneten Berengar Elsner von Gronow, Rüdiger Lucassen und Gerold Otten hatten sich detailliert nach der „Personalsituation in den Organisationsbereichen der Bundeswehr, im Bundesministerium der Verteidigung sowie im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr“ erkundigt. Aus der Regierungsantwort geht hervor, dass der höchste Besetzungsgrad bei den Generälen mit 96,4 Prozent erreicht ist, der niedrigste bei den Unteroffizieren mit 78 Prozent. Bei den Mannschaftsdienstgraden seien die Dienstposten nur zu 82,5 Prozent besetzt, so die Bundesregierung.

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Mainz/Berlin. In Deutschland sind in den vergangenen zehn Jahren Hunderte Flugzeugteile ziviler und militärischer Maschinen vom Himmel gefallen. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen mit – das neun Seiten starke Papier liegt dem bundeswehr-journal vor. Bislang hat es am Boden keine Unfälle mit schweren oder tödlichen Verletzungen gegeben. In der Regierungsantwort findet sich auch die Auskunft: „An den Zwischenfällen mit Verlust von Luftfahrzeugteilen bei der Bundeswehr hat das Luftfahrzeug Eurofighter mit 100 Fällen den zahlenmäßig höchsten Anteil.“

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Berlin. Am 9. Juni hatten in diesem Jahr zum mittlerweile vierten Mal 16 Standorte quer durch die Bundesrepublik zum gemeinsamen „Tag der Bundeswehr“ eingeladen. Insgesamt kamen mehr als 220.000 Besucher, um sich unter dem Motto „Willkommen Neugier“ ein Bild von unseren Streitkräften zu machen. Vor Kurzem musste sich die Bundesregierung zu den Kosten der Veranstaltungsreihe äußern.

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