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Berlin. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2019 sieht Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr als das Soll für 2018. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 333,3 Milliarden Euro auf Steuern entfallen, 11,7 Milliarden Euro mehr als 2018. Eine Neuverschuldung ist der Vorlage zufolge nicht geplant. Im Etat des Verteidigungsministeriums (Einzelplan 14) ist ein Aufwuchs um 4,38 Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro geplant. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will in zwei Wochen – am 11. September – im Parlament den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2019 und den Finanzplan des Bundes für 2018 bis 2022 vorstellen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann insgesamt 4,38 Milliarden Euro mehr, als für das Jahr 2018 geplant war, ausgeben. Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 sind 42,9 Milliarden Euro im Etat des Einzelplans 14 eingeplant (2018: 38,52 Milliarden Euro). Der Posten „Verteidigung“ wird am 12. September im Bundestag beraten.
Im Entwurf für den Verteidigungsetat entfallen 18,83 Milliarden Euro auf Personalausgaben (2018: 17,9 Milliarden Euro). Für den Bereich „militärische Beschaffungen, Anlagen und Ähnliches“ sind 15,31 Milliarden Euro eingeplant (2018: 12,3 Milliarden Euro).
565 Millionen Euro sind für die Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs A400M vorgesehen (2018: 680 Millionen Euro), 700 Millionen Euro für die Beschaffung des Schützenpanzers Puma (2018: 650 Millionen Euro), 400 Millionen Euro für die Beschaffung des Waffensystems Eurofighter (2018: 373 Millionen Euro) und ebenfalls 400 Millionen Euro für die Beschaffung des Hubschraubers NH90 (2018: 280 Millionen Euro).
Materialerhaltung, Unterbringung und internationale Verpflichtungen
Für die Materialerhaltung in der Bundeswehr sieht der Etatentwurf 4,03 Milliarden Euro vor (2018: 3,37 Milliarden Euro), davon allein 2,31 Milliarden Euro für die Erhaltung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät (2018: 2,01 Milliarden Euro).
Für die Unterbringung der Soldaten soll Ministerin von der Leyen 5,32 Milliarden Euro ausgeben können (2018: 5,23 Milliarden Euro), darunter 2,57 Milliarden Euro für Mieten und Pachten (2018: 2,58 Milliarden Euro) sowie 1,13 Milliarden Euro für Baumaßnahmen (2018: 1,04 Milliarden Euro).
Die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr – unter anderem für die NATO und für Auslandseinsätze – schlagen mit 1,61 Milliarden Euro zu Buche (2018: 1,51 Milliarden Euro).
Verteidigungshaushalt in den Folgejahren nur noch mit geringfügigem Zuwachs
Die Finanzplanung des Bundes sieht eine Ausgabensteigerung auf 375,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 vor. Gleichzeitig geht die Bundesregierung von einem Anstieg der Steuereinnahmen (die im Jahr 2017 bei 309,4 Milliarden Euro lagen) auf 359,7 Milliarden Euro im Jahr 2022 aus.
Nach dem für 2019 geplanten deutlichen Zuwachs im Bereich der Verteidigung, prognostiziert die Bundesregierung momentan für die Folgejahre nur noch einen geringfügigen Anstieg. Für das Jahr 2022 beispielsweise werden in der Finanzplanung „lediglich“ 37,65 Milliarden Euro ausgewiesen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll nach den bis zum 14. September andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Unsere Symbolaufnahme zeigt den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, am 27. Juni 2018 im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. An diesem Mittwoch stand die „Befragung der Bundesregierung“ auf der Tagesordnung.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)
Sicher, dass im Jahr 2022 nur noch 37,65 Milliarden Euro vorgesehen sind? Das wäre nämlich im Vergleich zu den 42,9 Milliarden nächsten Jahr (2019) nämlich kein leichter Anstieg, sondern ein starker Rückgängig um über fünf Milliarden Euro.
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Lieber Leser,
da hat sich in unserem Beitrag wohl ein Fehler eingeschlichen. Tatsächlich sieht es so aus:
Im Jahr 2019 lag der Verteidigungsetat bei rund 43,2 Milliarden Euro. Ein Jahr später – 2020 – betrug der Etat rund 45,65 Milliarden Euro. 2021 standen der Bundeswehr knapp 1,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als 2020 (insgesamt 46,93 Milliarden Euro). Im Jahr 2022 soll der Verteidigungshaushalt gegenüber 2021 um rund 3,4 Milliarden Euro auf etwa 50,3 Milliarden Euro steigen.
42,9 Millionen für die Bundeswehr werden nicht reichen. Allerdings weiß man ja nicht, ob unter der amtierenden Frau Verteidigungsminister das Geld überhaupt ausgegeben werden kann.
Eine Verbesserung bei der Beschaffung der Bundeswehr ist – trotz vollmundiger Ankündigungen der Ministerin 2014 – bisher nicht feststellbar. Vielmehr wird der Beschaffungsprozess immer komplexer.
Würde man die Beschaffung und Instandhaltung innerhalb der Bundeswehr mit Sachverstand an den Bedürfnissen orientiert und vor allem ohne Einmischung der Politik durchführen, könnte im gesteckten finanziellen Rahmen viel mehr erreicht werden.
Alle Minister seien daran erinnert, dass sich ihre Amtsbezeichnung aus dem lateinischen „minister“ ableitet und „Diener“, „Helfer bedeutet. Ein Minister hat dem Souverän zu dienen, also unserem Volk, und nicht sein Amt zu eigenem Nutzen zu gebrauchen.