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Berlin/Koblenz. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages will am morgigen Mittwoch (28. Februar) Verträge für private Beratungsunternehmen verlängern, die Projekte im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr – kurz BAAINBw – begleiten. Nach wie vor bestehe „dringender Bedarf an Unterstützungsleistungen für das Projektmanagement“, heißt es in einem Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium an die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Das berichtete am heutigen Abend das Hauptstadtstudio der ARD in einer Pressemitteilung.

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Berlin/Hamburg. Die Negativnachrichten um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr reißen nicht ab. Auch die deutsche Marine gerät immer wieder in die Schlagzeilen. Erst am Sonntag vor zwei Wochen (11. Februar) warnte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags in BILD am SONNTAG vor zusätzlichen Einsätzen der Teilstreitkraft. Hans-Peter Bartels forderte: „Es sollte keine neue maritime Mission für NATO, EU oder Vereinte Nationen mehr dazukommen.“ Seine Begründung: „Der Marine gehen die einsatzfähigen Schiffe aus.“ Eine aktuelle Bereitschaftsübersicht hatte am 6. Februar bereits Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, geliefert.

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Bremen. Der Raumfahrt- und Technologiekonzern OHB SE teilte in einer Pressemitteilung vom heutigen Freitag (23. Februar) die Gründung eines zusätzlichen Unternehmensbereiches mit. Mit der neuen „OHB Satellitenbetrieb GmbH“ will der Bremer Konzern seine Service-Aktivitäten ausweiten. Ziel laut OHB ist es, die bisherigen Konzernaufgaben in diesem Bereich zu bündeln. Zugleich will man sich – so der Pressetext – beim Betrieb von Satelliten- und den zugehörigen Bodensystemen weiter spezialisieren. So soll die OHB Satellitenbetrieb GmbH künftig auch das Management von Satellitenkonstellationen und die zugehörigen Services anbieten. Ein erster Auftrag, der zum großen Teil von der neuen Gesellschaft bearbeitet werden soll, ist der Weiterbetrieb des Bundeswehr-Systems SAR-Lupe bis zum Jahr 2020.

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Berlin. Problemwaffe G36, Pannenflieger A400M, Komplettausfall der Uboot-Flotte, Ersatzteilmangel beim Leopard 2, gravierende Nachbesserungen beim neuen Fregattentyp F125, Versorgungsengpässe bei Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten – die Stellen, wo die Truppe der Schuh drückt, sind zahlreich. So zahlreich, dass die FDP-Bundestagsfraktion in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am gestrigen Mittwoch (21. Februar) die Einsetzung eines Unterausschusses beantragte. Diesen Unterausschuss „Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ wird es jedoch nicht geben. Außer der FDP waren alle im Verteidigungsausschuss vertretenen Fraktionen gegen ein solches zusätzliches Gremium.

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Brüssel/Hamburg. Das im Jahr 2012 von der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) ins Leben gerufene Programm „Multinational Multi-Role Tanker Transport Fleet“ (MMF) hat Zuwachs bekommen. Am 14. Februar trat Belgien offiziell dem MMF-Projekt bei und ist damit nun nach den Niederlanden, Luxemburg, Deutschland und Norwegen die fünfte Partnernation bei diesem Rüstungsvorhaben. Beschafft werden sollen nun nach Belgiens Beitritt insgesamt acht Mehrzwecktank- und -transportflugzeuge des Typs A330 MRTT (Multi-Role Tanker Transport). Der Auftrag geht an das Unternehmen Airbus Defence and Space.

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