Berlin/Paris/Brüssel. Frankreich will seinen Wehretat zwischen 2017 und 2025 um mehr als ein Drittel erhöhen und so das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der NATO erreichen. Diesem Ziel haben sich alle Mitgliedstaaten des Bündnisses bei ihrem Gipfeltreffen 2014 in Wales, das überschattet war vom Ukrainekonflikt, verpflichtet. Vereinbart wurde damals, dass die NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 Richtung zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes bringen. Deutschland tut sich hier im Gegensatz zu Frankreich und anderen Partner schwer. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird diese Zielvorgabe nicht ausdrücklich erwähnt. Deutschland werde jedoch verbindlich „dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen“, heißt es dort. Am heutigen Dienstag (13. Februar) hat sich nun einmal mehr NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Dauerbrenner „Verteidigungsausgaben“ geäußert. Dabei nahm er auch Deutschland erneut in die Pflicht …
Nachrichten
Berlin/Wilhelmshaven. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags fürchtet, dass unserer Marine die einsatzfähigen Schiffe ausgehen. In einem Gespräch mit Bild am Sonntag (11. Februar) fordert Hans-Peter Bartels deshalb mit Nachdruck, jetzt auf weitere internationale Einsätze zu verzichten. Der Zeitung sagte er, es sollten keine neuen maritimen Missionen für die NATO, die Europäische Union oder die Vereinten Nationen mehr dazukommen. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hatte sich Bartels erst am Freitag (9. Februar) zu den Koalitionsvereinbarungen und den geplanten Ausgaben für die Bundeswehr geäußert.
Pfullendorf/Hechingen/Mannheim. Wie am heutigen Freitag (9. Februar) bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Hechingen die Ermittlungen gegen sieben Bundeswehrsoldaten aus der Staufer-Kaserne im baden-württembergischen Pfullendorf wegen demütigender Aufnahmerituale eingestellt. Man habe „die genauen Urheber sowie den Personenkreis der Betroffenen nicht zweifelsfrei festgestellt“, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Vier Soldaten – Angehörige des Stammpersonals im Ausbildungszentrum Spezielle Operationen – hatten gegen ihre Entlassung geklagt und vom Dienstherrn die Aufhebung der entsprechenden Bescheide verlangt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte am 19. Juli in erster Instanz befunden, dass die angefochtenen Bescheide rechtmäßig seien. Dagegen hatten drei der Betroffenen in Mannheim vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Widerspruch eingelegt. Ohne Erfolg …
Berlin. Am Mittwoch vergangener Woche (31. Januar) hat sich der Verteidigungsausschuss – unter Vorsitz von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki – konstituiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich wurde zum Ausschussvorsitzenden des 36 Mitglieder zählenden Gremiums bestimmt. Hellmich hatte den Ausschuss bereits in der vergangenen Wahlperiode geleitet. Das Parlament hatte in seiner Sitzung vom 17. Januar auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen insgesamt 23 ständige Ausschüsse eingesetzt.
Berlin/Bonn. Der Bund hat einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge „bisher pro Jahr eine knappe halbe Million Euro für die Unterstützung der Truppenfriseurstuben“ ausgegeben. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes, der seinen Sitz in Bonn hat, sind die insgesamt 67 „Truppenfriseurstuben der Bundeswehr“ zu teuer und damit überflüssig. Sie sollen nun mittelfristig abgeschafft werden. Der Spiegel-Beitrag vom 27. Januar stützt sich auf einen vertraulichen 19 Seiten starken Abschlussbericht der Behörde. Die Prüfer hätten für ihre Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an einigen Truppenstandorten auch „örtliche Erhebungen“ durchgeführt und dazu „beispielhaft den Trockenhaarschnitt Herren“ ausgewertet, so das Magazin.