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Nachrichten


Luxemburg/Den Haag (Niederlande)/Berlin. Die europäische Polizeiagentur Europol sieht Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus durch europäische Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig warnt Europol vor einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten. Das geht aus einem vertraulichen Dokument zur Lage („Strategic Report“) hervor, das dem Rechercheverbund aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt. Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten wollen bei ihrem Treffen am 7. und 8. Oktober in Luxemburg über das Papier beraten.

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Berlin. Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das geht nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren. Außerdem soll in der Behörde eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ eingerichtet werden.

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Hamburg. Der ehemalige Hamburger Innensenator Michael Neumann hat offenbar seinen Doktortitel verloren. Die Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, an der Neumann im Jahr 2017 zum Doktor der Politikwissenschaften promoviert worden war, soll dem SPD-Politiker den Titel aberkannt. Das will das Politikmagazin „Panorama 3“ des Norddeutschen Rundfunks (NDR) eigenen Angaben vom heutigen Donnerstag (6. Juni) zufolge „aus internen Kreisen“ erfahren haben. Eine offizielle Bestätigung für die Aberkennung war von der Bundeswehr-Universität laut NDR nicht zu erhalten. Die Hochschule bleibe bei ihrer Position, „keine Stellungnahme abzugeben“, so ein Sprecher auf Anfrage.

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Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ eingeräumt, dass es in ihrem Ministerium „eine Kette an Fehlern“ gegeben habe. In einem Interview mit dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio sagte sie, es seien am Anfang die wahren Kosten für die Reparatur des Schiffes deutlich unterschätzt worden. Danach habe auch das Marinearsenal seinen Teil an Fehlern beigetragen, ebenso das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Koblenz sowie zudem die verschiedenen Abteilungen im Wehrressort. „Da sind gemeinsam viele Fehler gemacht worden, in einem schwierigen Prozess“, so von der Leyen gegenüber ihren Interviewpartnern.

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Hamburg. Internationale Konflikte und Krisen, Dauerprobleme der Bundeswehr, Rüstungsexporte sowie Abrüstungsbemühungen: Seit einem halben Jahrhundert berichtet die Hörfunk-Sendereihe „Streitkräfte und Strategien“ des Norddeutschen Rundfunks (NDR) kritisch über Entwicklungen der Militär- und Sicherheitspolitik. 30 Jahre lang, von 1971 bis 2001, war Karl-Heinz Harenberg verantwortlicher Redakteur der Sendung. Er prägte „Streitkräfte und Strategien“ mit seinem kritischen Ansatz entscheidend. Der Autor dieses Beitrags ist dem Journalisten bei Veranstaltungen des Deutschen Bundeswehr-Verbandes in Bonn begegnet. Wie der NDR jetzt mitteilte, ist Harenberg im vergangenen Monat im Alter von 82 Jahren verstorben.

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