Berlin. Um die Zukunft des militärischen Bereichs des Flughafens Tegel geht es in einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Februar 2020. Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn, Tobias Lindner, Daniela Wagner und weitere Fraktionsangehörige wollten dabei von der Bundesregierung wissen, warum der Bundeswehrstandort „Flughafen Berlin-Tegel“ nun erst im Jahr 2029 schließen wird.
Nachrichten
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FAUS DEN STREITKRÄFTEN, BMVg
Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn (Die Linke) wollte vor Kurzem von der Bundesregierung wissen, wie hoch der Anteil der in Ostdeutschland geborenen Beschäftigten in den deutschen Ministerien und im Bundeskanzleramt ist. Aktuelle Zahlen lieferte ihm am 8. November der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Helmut Teichmann. Wir betrachteten die Angaben aus dem Wehrressort.
Köln/Berlin. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) bearbeitet seit Mai 50 neue Verdachtsfälle möglicher Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Zum Stichtag 4. September 2019 habe es 478 Verdachtsfälle gegeben, teilte das Bundesministerium der Verteidigung am 13. September in Berlin mit. Im Mai hatte der MAD dem Parlament berichtet, es würden 428 sogenannte Verdachtsfall-Operationen im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ in der Truppe bearbeitet.
Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ eingeräumt, dass es in ihrem Ministerium „eine Kette an Fehlern“ gegeben habe. In einem Interview mit dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio sagte sie, es seien am Anfang die wahren Kosten für die Reparatur des Schiffes deutlich unterschätzt worden. Danach habe auch das Marinearsenal seinen Teil an Fehlern beigetragen, ebenso das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Koblenz sowie zudem die verschiedenen Abteilungen im Wehrressort. „Da sind gemeinsam viele Fehler gemacht worden, in einem schwierigen Prozess“, so von der Leyen gegenüber ihren Interviewpartnern.
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FAUS ALLER WELT
Bonn/Berlin. Thomas Speckmann ist Historiker, Politikwissenschaftler und Lehrbeauftragter am Historischen Institut der Universität Potsdam. In einem Beitrag für ZEIT ONLINE im Juni 2010 hatte er sich ausführlich mit der weltweiten Expansion privater Sicherheitsunternehmen befasst. Seinen Angaben zufolge üben immer wieder auch deutsche Staatsbürger Söldner-Aktivitäten aus. Seit dem Erscheinen des ZEIT-Beitrages „Schmarotzer des Krieges“ ist fast ein Jahrzehnt vergangen. Aber die private Kriegswirtschaft boomt nach wie vor …