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Osnabrück/Bonn/Berlin. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat nach Informationen der Neuen Osnabrücker Zeitung vom heutigen Donnerstag (16. November) ein Ermittlungsverfahren gegen Gerd Hoofe, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, eingestellt. Bei dem Verfahren war es um den Verdacht der Strafvereitelung gegangen. Die Behörde verwies auf den Paragrafen 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung. Demnach kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht fehlt.

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Berlin/Frankfurt am Main. Jährlich verlassen zwischen 10.000 und 15.000 Soldaten mit unterschiedlichsten schulischen, beruflichen und persönlichen Qualifikationen nach Ablauf ihrer militärischen Dienstzeit die Truppe und wechseln zu zivilen Arbeitgebern. Die Bundeswehr will durch maßgeschneiderte Personalkooperationen mit privaten und öffentlichen Unternehmen die Wiedereingliederung erleichtern. Besonders für Soldaten mit geringen schulischen oder beruflichen Qualifikationen soll die Jobsuche so einfacher werden. Am heutigen Freitag (22. September) schlossen das Bundesministerium der Verteidigung und die WISAG Gruppe eine entsprechende Vereinbarung. Die angestrebte enge Partnerschaft im Bereich der Personalvermittlung besiegelten in Berlin Staatssekretär Gerd Hoofe und WISAG-Geschäftsführer Michael C. Wisser.

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Berlin. „Bundeswehr und Tradition“ ist und bleibt ein Thema, das zwischen hohem Aufmerksamkeitswert und nahezu völliger Bedeutungslosigkeit schwankt. Nach einer umstrittenen Wanderausstellung „Vernichtungskrieg: Verbrechen der Wehrmacht“ (eröffnet 1995 in Hamburg), einem Untersuchungsausschuss „Rechtsextremismus in der Bundeswehr“ (Januar bis Juni 1998), den Richtlinien des damaligen Generalinspekteurs Hartmut Bagger zur Gestaltung militärgeschichtlicher Sammlungen (März 1999) oder dem „Wegweiser für die Traditionspflege im Heer“ des damaligen Inspekteurs Helmut Willmann (Dezember 1999) war dann gut zwei Jahrzehnte lang das Thema abgekühlt. Stattdessen beherrschten einschneidende Entwicklungen – Wiedervereinigung und Armee der Einheit, Auslandseinsätze, Neuausrichtung der Bundeswehr, Aussetzung der Wehrpflicht – die Streitkräftedebatte. Nur die besonders kontrovers geführte Auseinandersetzung um die Kasernennamen der Truppe hielt über die Jahre hinweg an und sorgte immer mal wieder für Schlagzeilen. Nun ist das Gesamtpaket „Bundeswehr und Tradition“ wieder in den Fokus der Medien und Öffentlichkeit gerückt. Am heutigen Donnerstag (17. August) wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den ersten von insgesamt vier Workshops zur Überarbeitung des Traditionserlasses von 1982 eröffnen.

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Berlin/Neuburg an der Donau. Weil der Kontakt zu einem Passagierflugzeug über dem deutschen Luftraum für kurze Zeit nicht zustande kam, ließ die Bundeswehr am 16. Februar zwei Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 aus Neuburg an der Donau aufsteigen. Hier und im norddeutschen Wittmund beim Taktischen Luftwaffengeschwader 71 „Richthofen“ sind die Alarmrotten unserer Luftwaffe – die „Quick Reaction Alert-Interceptor“-Rotten (QRA-I) – stationiert. Sie müssen in Fällen wie diesem klären, ob es sich um ein ernstes Problem oder gar um eine Luftnotlage handelt. Die deutschen Alarmrotten führten im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 16. Februar 2017 insgesamt 14 „echte“ Alarmstarts, sogenannte Alpha-Scrambles, durch.

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Berlin. Die aktuelle Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kennt vier parlamentarische Instrumente der Regierungskontrolle: die Große Anfrage, die Kleine Anfrage, die Schriftliche Frage und die Mündliche Frage. In fast sieben Jahrzehnten Bundestag wurden so mehr als 230.000 Anfragen und Einzelfragen von den Abgeordneten gestellt. Denn wenn die Volksvertreter nicht kritisch nachhaken würden, könnten sie nicht die neben der Gesetzgebung wichtigste Aufgabe des Parlaments erfüllen: die Kontrolle der Regierung. Und dies geht nur mit Hilfe von Informationen, die durch das Fragerecht der Abgeordneten beschafft werden. So weit die Theorie. Die Praxis jedoch verärgert die Opposition. Wie die Bundesregierung jetzt gegenüber den Grünen eingestehen musste, wird jede dritte Kleine Anfrage von den Bundesministerien verspätet beantwortet. Offiziell beträgt die gesetzte Frist für die Bundesregierung zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage 14 Tage, sie kann allerdings verlängert werden. Spitzenreiter auf der Negativliste der Opposition ist das Verteidigungsministerium!

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