Potsdam/Osnabrück. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel kritisiert heftig die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz. Dessen stete Warnungen vor einer Eskalation seien „außenpolitisch unklug, ja riskant – Scholz zeigt Putin seine Angst“, sagte der Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Das fördert das Bild eines schwachen Westens. Genau das hat dazu beigetragen, dass Putin den Krieg überhaupt gewagt hat“, so Neitzel. Deswegen müsse Scholz jetzt auch „auf eine Sprache der Stärke gegenüber Russland“ setzen. Das Interview erschien am heutigen Samstag (21. Mai) in der NOZ.
Nachrichten
Brüssel. Was Russlands Machthaber Wladimir Putin offensichtlich beabsichtigt – nämlich die völlige Unterwerfung des Nachbarlandes Ukraine, Demokratiebewegungen in seiner Umgebung im Ansatz auszulöschen und frühere postsowjetische Einflusszonen zurückzugewinnen – trifft auf einen zur Gegenwehr entschlossenen Westen. Noch niemals zuvor war es vorgekommen, dass Gipfeltreffen von NATO, G7 und EU an einem Tag und an einem Ort stattfanden. In Anwesenheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Am heutigen Donnerstag (24. März) nun gab es diese historischen Gipfel – in Brüssel. Der Berliner Tagesspiegel kommentierte: „ Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, des transatlantischen Verteidigungsbündnisses sowie der wirtschaftsstärksten Demokratien der Welt demonstrieren damit eine seltene Einmütigkeit. Das stimmt zuversichtlich.“ Konnten in Brüssel aber auch wichtige, brennende Fragen beantwortet werden? …
Berlin. Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, spricht sich für noch schärfere Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen der Bundesregierung an sein Land aus. „Wir brauchen eine Jahrhundert-Kraftanstrengung zusammen mit EU und NATO“, sagte der Diplomat im Interview mit der politischen Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag 7. März). Bei den Strafmaßnahmen dürfe es keine Schlupflöcher geben, und auch die Bundeswehr könne „mehr leisten, als das, was uns bereits geliefert und zugesagt wurde“. Es gehe um das Überleben der Ukraine.
Moskau/Kiew/Berlin. Es gibt wieder Krieg in Europa. Am Donnerstagmorgen (24. Februar) kurz nach vier Uhr hat Russland auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Militäroffensive im Nachbarland Ukraine begonnen. Nach ersten Luftschlägen überschritten russische Truppen an verschiedenen Stellen die Grenze – von Russland aus, über die annektierte Halbinsel Krim und aus Belarus. Ukrainische Militäreinrichtungen und -depots, Städte im ganzen Land und schließlich die Hauptstadt Kiew wurden von den Invasoren unter anderem mit Raketen angegriffen. Auch soll Russland Cyberangriffe auf die Ukraine gestartet haben.
Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte der Union Roderich Kiesewetter sieht die Kriegsgefahr in der Ukraine nicht gebannt. „Putin stellt die öffentlichen Signale auf Entspannung, rüstet aber in Wirklichkeit weiter auf“, sagte er im Interview mit der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen politische Wochenzeitung Das Parlament. Angesichts dessen sei der neue Ton der Bundesregierung gegenüber Russland und ihre klare Positionierung im transatlantischen Bündnis wichtig, betonte Kiesewetter. „Putin versteht die Sprache der Stärke, wenn sie glaubhaft untermauert ist.“