Brüssel. Was Russlands Machthaber Wladimir Putin offensichtlich beabsichtigt – nämlich die völlige Unterwerfung des Nachbarlandes Ukraine, Demokratiebewegungen in seiner Umgebung im Ansatz auszulöschen und frühere postsowjetische Einflusszonen zurückzugewinnen – trifft auf einen zur Gegenwehr entschlossenen Westen. Noch niemals zuvor war es vorgekommen, dass Gipfeltreffen von NATO, G7 und EU an einem Tag und an einem Ort stattfanden. In Anwesenheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Am heutigen Donnerstag (24. März) nun gab es diese historischen Gipfel – in Brüssel. Der Berliner Tagesspiegel kommentierte: „ Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, des transatlantischen Verteidigungsbündnisses sowie der wirtschaftsstärksten Demokratien der Welt demonstrieren damit eine seltene Einmütigkeit. Das stimmt zuversichtlich.“ Konnten in Brüssel aber auch wichtige, brennende Fragen beantwortet werden? …
Nachrichten
Klais/Berlin. Am 7. und 8. Juni fand im oberbayerischen Schloss Elmau nahe der Ortschaft Klais der G7-Weltwirtschaftsgipfel statt. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten – Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, die USA und Gastgeber Deutschland – bekannten sich bei ihrem Treffen zu dem Ziel, die Treibhausgase bis 2050 im Vergleich zum Jahr 2010 um 40 bis 70 Prozent zu reduzieren. Begrenzt werden soll auch der globale Anstieg der Temperatur auf maximal 2 Grad, ein Limit, das bereits in Kopenhagen (2009) und in Cancun (2010) im Rahmen der Weltklimakonferenz beschlossen worden ist. Die Linke kritisiert jetzt vehement das Gipfeltreffen in Oberbayern als eine „undemokratische, teure und umweltschädliche Merkel-Show“.
Straßburg (Frankreich)/Hamburg. Vor mehr als einem Jahr annektierte Russland die ukrainische Halbinsel Krim. International löste dieser Bruch des Völkerrechts Entsetzen aus. Ulrich Kühn, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg, schrieb im Mai in seinem Beitrag für ein „Russland-Dossier“ der Bundeszentrale für politische Bildung: „Die Annexion der Krim und der darauf folgende Krieg in der Ukraine stehen sinnbildlich für den fast vollständigen Zusammenbruch kooperativer Sicherheitsstrukturen in Europa. Was in mühsamer diplomatischer Kleinstarbeit über viele Jahrzehnte errichtet wurde, erodiert seit nunmehr 15 Jahren zunehmend.“ Über die aktuelle Situation äußerte sich vor Kurzem auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der Rumäne Ioan Mircea Paşcu. Er bezog sich dabei auf einen aktuellen Parlamentsbericht über die Schwarzmeerregion und deren Bedeutung für Europa …