Berlin. Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch (17. Dezember) den Einsatz der Bundeswehr im Nordirak beschlossen. Bis zu 100 deutsche Soldaten sollen die „Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ausbilden. Der Deutsche Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen. Dazu wird der Regierungsantrag voraussichtlich erstmals im Januar 2015 im Bundestagsplenum beraten. Der Einsatz soll bis zum 31. Januar 2016 befristet sein.
Nachrichten
Einsatz in Afghanistan war bisher ein Erfolg
07Dez.
2014
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Berlin. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, hält den Einsatz der Staatengemeinschaft in Afghanistan seit 2001 für erfolgreich. „Die größten Erfolge liegen darin, dass wir den internationalen Terrorismus, der 2001 von Afghanistan aus die Welt und auch Deutschland bedroht hat, zerschlagen konnten und dass das Land gleichzeitig einen Weg der zivilen Entwicklung gehen konnte“, sagte Otte im Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament (Ausgabe vom Montag, 8. Dezember). Es sei gelungen, eine afghanische Armee und Polizei aufzubauen, die 350.000 Sicherheitskräfte umfassen und die nun selbst in der Lage sein sollten, das Land zu befrieden.
Berlin. Vertreter aus rund 90 Staaten nahmen am 27. und 28. November in Berlin im Auswärtigen Amt an informellen Konsultationen zum Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) teil. Die Konsultationen dienten der Vorbereitung der ersten ATT-Vertragsstaatenkonferenz im kommenden Jahr in Mexiko. Die Teilnehmer aus Ländern, die das Vertragswerk bereits gezeichnet oder ratifiziert haben, berieten an den beiden Tagen wichtige prozessuale Schritte für die Konferenz 2015. An den Berliner Konsultationen nahmen auch Vertreter internationaler Nichtregierungsorganisationen teil.
Berlin. Am 31. Dezember 2014 endet in Afghanistan der Einsatz der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force, ISAF). Alle Kampftruppen haben dann das Land verlassen. Am 1. Januar 2015 beginnt die Mission „Resolute Support“. Ab diesem Donnerstag wird es nur noch darum gehen, die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden, zu beraten und zu unterstützen. Gestern (19. November) hat das Bundeskabinett beschlossen, dass sich bis zu 850 Bundeswehrsoldaten an „Resolute Support“ beteiligen werden. Das erste Regierungsmandat für diese neue Afghanistanmission läuft bis zum 31. Dezember 2015. Der Deutsche Bundestag muss dem noch zustimmen. Unter der Überschrift „Viel erreicht, aber noch nicht am Ziel“ ist am gestrigen Mittwoch zudem der aktuelle und mit Ende des ISAF-Mandats letzte Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan erschienen.
Potsdam/Erbil (Irak). Die Ende August vom Bundeskabinett veranlassten Lieferungen von Waffen, Munition, Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen an die kurdische Regionalregierung sind abgeschlossen. Am 4. November erreichte der letzte Transportflug der Bundeswehr die Stadt Erbil. An Bord der Antonov AN-124-100 befanden sich Fahrzeuge und Munition für die Peschmerga, die Sicherheitskräfte der kurdischen Autonomieregion im Nordirak. Insgesamt wurden in drei Tranchen und 18 Flügen nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr (Potsdam) 1365 Tonnen Militärgüter nach Erbil gebracht. Alle deutschen Transporte erfolgten mit einem Zwischenstopp in der irakischen Hauptstadt Bagdad zur zollrechtlichen Abfertigung des Materials.