Frankfurt am Main/Berlin. Der gestrige Donnerstag (20. Mai) war für die Bundeswehr kein gewöhnlicher Tag – schier allgegenwärtig schien das Thema „Rechtsextreme in den eigenen Reihen“. Am Vormittag hat in Frankfurt am Main im Saal 165 C des Oberlandesgerichts vor dem 5. Strafsenat, dem Staatsschutzsenat, die Hauptverhandlung gegen den 32-jährigen Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. begonnen. Ihm wird unter anderem die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ zur Last gelegt. Die oberste Anklagebehörde will auch beweisen, dass der aus Offenbach stammende Offizier ein – so formuliert es der Journalist Martin Steinhagen in seinem Beitrag für DIE ZEIT – „bestens vernetzter rechtsextremer Täter“ ist. Am Nachmittag dann hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten“ beschlossen. Die Wehrbeauftragte Eva Högl äußerte sich danach zur Reform der Sicherheitsüberprüfung und zum Dauerbrenner „Rechtsextremismus“. Über die „Verdachtsfälle im Bereich des Rechtsextremismus in den Streitkräften“ hat das Verteidigungsministerium erst vor Kurzem aktuelle Zahlen für das Jahr 2020 vorgelegt.
Nachrichten
Berlin. Die Bundesregierung will homosexuelle Soldaten der Bundeswehr und der früheren Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR rehabilitieren und entschädigen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, alle wehrdienstrechtlichen Verurteilungen von Soldaten in beiden deutschen Armeen wegen ihrer homosexuellen Orientierung, wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität per Gesetz außer Kraft zu setzen. Am 26. April kam es im Rahmen der 87. Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages deshalb bei diesem Vorhaben zu einer öffentlichen Anhörung. Alle geladenen Sachverständigen sprachen sich bei der rund vierstündigen Anhörung, die unter Vorsitz des SPD-Politikers Wolfgang Hellmich stattfand, ausdrücklich für die Regierungsinitiative aus.
Düsseldorf/Neckarsulm. Die Düsseldorfer Rheinmetall AG treibt die Transformation zum integrierten Technologiekonzern konsequent voran. Eine neue Struktur mit künftig fünf direkt vom Vorstand geführten Divisionen soll dabei die strategische Neuausrichtung des Konzerns unterstützen. Die bisherige organisatorische Trennung in die beiden Rheinmetall-Unternehmensbereich „Automotive“ und „Defence“ soll entfallen sowie die Zwischenholding der Rheinmetall Automotive AG in Neckarsulm aufgelöst und in die Konzernstruktur integriert werden. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist offenbar auch der Abschied von Jörg Grotendorst, dem bisherigen Vorstand „Automotive“ der Rheinmetall AG, zu sehen.
Gießen/Iraklio (Kreta). Die Entlassung eines Bundeswehrsoldaten, der auf einem Felsplateau auf Kreta die griechische Flagge gegen die deutsche ausgetauscht hatte, ist rechtmäßig. Er habe das Ansehen der Bundeswehr verletzt, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Gießen am vergangenen Mittwoch (21. Mai). Mit dem Urteil wies die 5. Kammer des Gerichts die Klage des Zeitsoldaten gegen seine fristlose Entlassung aus der Truppe ab.
Berlin/Appen. Die Marseille-Kaserne der Deutschen Luftwaffe im schleswig-holsteinischen Appen (Kreis Pinneberg), die auch die Unteroffizierschule der Teilstreitkraft beherbergt, soll umbenannt werden. Der neue Name: „Jürgen-Schumann-Kaserne“. Dies berichtete zunächst exklusiv am 25. März das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), die Zentralredaktion der Madsack-Mediengruppe. Momentan trägt die Kaserne den Namen von Hans-Joachim Marseille, einem hochdekorierten Offizier und Piloten der Wehrmacht. Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, hat der Truppe die Namensänderung offiziell in einem Tagesbefehl am 26. März mitgeteilt. Jürgen Schumann war Kapitän der Lufthansa-Maschine „Landshut“, die am 13. Oktober 1977 von einem palästinensischen Terrorkommando entführt worden war und schließlich – nach einem dramatischen Irrflug über Rom, Larnaka auf Zypern, Aden im damaligen Südjemen und Dubai – auf dem Flughafen der somalische Hauptstadt Mogadischu gestrandet war. Die Terroristen hatte zu diesem Zeitpunkt bereits Schumann an Bord der „Landshut“ erschossen – bis zuletzt hatte der frühere Bundeswehroffizier versucht, seine Passagiere und die Crew zu schützen.