Berlin/München. Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft für die Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference, MSC) engagieren. Die MSC sei „ein international anerkanntes, bedeutendes sicherheitspolitisches Forum“, betont die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Die Veranstaltung in der bayerischen Landeshauptstadt setze „jährlich neue Impulse im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik und leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der globalen Sicherheitsarchitektur, von der auch Deutschland maßgeblich profitiert“, heißt es in der Antwort weiter.
Nachrichten
Berlin/Osnabrück. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels warnt davor, Geld aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen „Bundeswehr“ für andere Zwecke als für die Streitkräfte zu nutzen. „Das Geld wird für die Truppe gebraucht – Punkt!“, sagte Bartels jetzt im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Bamako, Gao (Mali)/Niamey (Niger)/Berlin. Die Europäische Union schränkt ihre Ausbildungs- und Beratungsmission (European Union Training Mission, EUTM) in Mali drastisch ein beziehungsweise setzt die militärische Schulung aus. Am gestrigen Montag (11. April) erklärte der Hohe Vertreter der EU Josep Borrell nach einem Treffen der Außenminister in Luxemburg, man werde die Ausbildung für die Armee und die Nationalgarde Malis „vorerst beenden“. Künftig werde es „nur noch eine Ausbildung malischer Soldaten in rechtlichen Fragen, aber kein militärisches Training mehr“ geben.
Berlin. Der Deutsche Bundestag befasste sich am vergangenen Mittwoch (6. April) in einer Aktuellen Stunde mit der Ermordung ukrainischer Zivilisten durch russische Kräfte in der Gemeinde Butscha und den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Die Aktuelle Stunde war auf Verlangen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angesetzt worden.
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FAUF EINEN BLICK
Berlin/Osnabrück. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt), Reiner Holznagel, rechnet vor dem Hintergrund weiterer Entlastungspakete wegen des Ukraine-Krieges in diesem Jahr mit einer Rekordverschuldung des Bundeshaushalts.