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Berlin/Osnabrück. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt), Reiner Holznagel, rechnet vor dem Hintergrund weiterer Entlastungspakete wegen des Ukraine-Krieges in diesem Jahr mit einer Rekordverschuldung des Bundeshaushalts.
Holznagel sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ): „Schon jetzt ist klar, dass Finanzminister Christian Lindner mit den jetzt veranschlagten rund 100 Milliarden neuen Schulden nicht auskommen wird. Was der Ukraine-Krieg finanziell kosten wird, steht noch gar nicht fest. Ich gehe davon aus, dass wir eine erneute Rekordverschuldung in diesem Jahr erleben werden, wenn die Kosten dieses Krieges klarer werden und noch die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr hinzukommen.“ Alle staatlichen Entlastungen bei den Energiepreisen und auch die Waffenlieferungen müsse der Steuerzahler hierzulande stemmen, so der BdSt-Präsident im Gespräch mit der NOZ.
Holznagel verlangte, dass die Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr dennoch wieder gilt: „Die Schuldenbremse-Regel gerät von allen Seiten unter Druck. Wir sehen das sehr kritisch. Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass wir als Gesellschaft nicht bereit sind, trotz der Krisen auf irgendetwas verzichten zu wollen.“
„Es werden zunehmend die Probleme nur ausgelagert“
Insbesondere beklagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, dass es neben dem Bundeshaushalt künftig 28 sogenannte „Sondervermögen“ geben wird, wenn die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ebenfalls als Sondervermögen beschlossen werden. „Wenn das Sondervermögen ,Bundeswehr‘ Wirklichkeit wird, haben wir dann insgesamt 28 Sondervermögen, viele mit einer hohen Milliardenverschuldung außerhalb des Bundeshaushalts. Wir wickeln über Sondervermögen noch immer die Finanzkrise von 2009/2010 ab.“
Holznagel kritisierte, dass auf diese Weise zunehmend Probleme ausgelagert würden, „ohne dass wir den gesamten Haushalt und damit unsere Möglichkeiten und Risiken im Blick haben“.
Zu unserem Bildmaterial: Reiner Holznagel ist seit Juni 2012 Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V., kurz BdSt.
(Foto: BdSt)
Kleines Beitragsbild: Die Schuldenuhr des BdSt, die am 12. Juni 1995 an den Start ging. Präsident Holznagel über die Anzeige: „Die Visualisierung des Schuldenstandes und des sekündlichen Schuldenzuwachses für Deutschland holte die Debatte über die negativen Folgen der Staatsverschuldung endgültig aus dem Elfenbeinturm der Wissenschaft in die breite Öffentlichkeit.“
(Foto: nr)
